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19.03.2025
10:00 Uhr

Historischer Schulden-Wahnsinn: Bundestag winkt 500-Milliarden-Paket durch

In einem beispiellosen Akt der fiskalischen Verantwortungslosigkeit hat der Bundestag gestern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg für eine gigantische Neuverschuldung freigemacht. Das Parlament stimmte einer Grundgesetzänderung zu, die es ermöglicht, Verteidigungsausgaben in unbegrenzter Höhe sowie zusätzliche Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro zu tätigen. Ein schwarzer Tag für die deutsche Finanzpolitik.

Merz kündigt kritische Überprüfung der Sozialausgaben an

Während die etablierten Parteien den Schuldenberg immer weiter auftürmen, zeigt sich CDU-Chef Friedrich Merz zumindest in einem Punkt vernünftig. Er fordert einen umfassenden Kassensturz und will die ausufernden Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen. Besonders das ideologisch motivierte Heizungsgesetz, das völlig überzogene Bürgergeld sowie die explodierenden Kosten für Migration müssten kritisch hinterfragt werden. Endlich spricht ein Politiker Klartext über die wahren Probleme im Staatshaushalt.

Dramatischer Absturz der Altparteien in Umfragen

Die neuesten Umfragewerte des Instituts Forsa sprechen eine deutliche Sprache: Die SPD stürzt auf magere 14 Prozent ab, während die Union mit 27 Prozent zwar vorne liegt, aber ebenfalls Federn lassen muss. Die AfD hingegen legt deutlich zu und erreicht mittlerweile 23 Prozent. Ein klares Signal der Wähler gegen die verantwortungslose Schuldenpolitik der Ampel-Koalition.

Experten warnen vor dramatischen Folgen

Die Konsequenzen dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik könnten verheerend sein. Strategen der BNP Paribas warnen bereits vor einem massiven Anstieg der Renditen für Bundesanleihen - möglicherweise auf bis zu 4 Prozent bis 2028. Ein Niveau, das zuletzt während der globalen Finanzkrise erreicht wurde. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel spricht gar von einem möglichen "Todesstoß für den Euro".

Ein schwarzer Tag für die Generationengerechtigkeit

Während die Politik munter neue Schulden aufhäuft, werden unsere Kinder und Enkelkinder die Zeche zahlen müssen. Bezeichnend ist die Aussage des grünen Staatssekretärs Johannes Albig, der zwar von "Generationengerechtigkeit" spricht, aber gleichzeitig noch mehr Schulden für "gesellschaftliche Teilhabe" fordert. Die typische Doppelmoral der Grünen, die unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit die Staatsverschuldung ins Unermessliche treiben.

Die gestrige Abstimmung markiert einen historischen Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik - leider in die völlig falsche Richtung. Während andere Länder ihre Haushalte konsolidieren, beschreitet Deutschland den Weg in einen beispiellosen Schuldenstaat. Die Quittung dafür werden kommende Generationen präsentiert bekommen.

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