Hartes Urteil gegen Klimaaktivisten: Gefängnisstrafen nach Farbaktion auf Sylt
Das Amtsgericht Niebüll hat am Mittwoch ein deutliches Signal gegen die radikalen Protestaktionen der "Letzten Generation" gesetzt. Zwei Aktivistinnen müssen nach einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug mehrere Monate ins Gefängnis - ohne Bewährung. Ein Urteil, das die zunehmend härtere Gangart der Justiz gegen militante Klimaproteste widerspiegelt.
Mehrmonatige Haftstrafen ohne Bewährung
Die Richterin Larissa Herzog verhängte gegen eine 24-jährige Aktivistin eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Eine 22-jährige Mitstreiterin erhielt sechs Monate Haft. Bemerkenswert: Beide Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt - ein klares Signal der Justiz, dass derartige Sachbeschädigungen nicht toleriert werden.
Weitere Urteile im Prozess
Neben den Haftstrafen wurden zwei weitere Aktivisten zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt:
- Ein 62-jähriger Aktivist muss 2.100 Euro zahlen
- Ein 44-jähriger Beteiligter wurde zu 1.600 Euro Geldstrafe verurteilt
Selbstgerechte Äußerungen vor Gericht
Die Verurteilten zeigten sich während der Verhandlung uneinsichtig. Die 22-jährige Medizinstudentin verstieg sich sogar zu der anmaßenden Aussage, dass die Geschichte sie freisprechen würde, falls es das Gericht nicht täte. Ihre 24-jährige Mitstreiterin behauptete gar, der Rechtsstaat sei ohne "effektiven Klimaschutz" nicht zu retten - eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen, die zeigt, wie weit sich die Aktivisten von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt haben.
Kritische Betrachtung der Protestaktionen
Die Verurteilten hatten sich im Juni 2023 Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens Sylt verschafft und ein Privatflugzeug mit oranger Farbe beschädigt. In einer weiteren Aktion beschädigten sie einen Golfplatz - ein Sachschaden von über 1.600 Euro entstand. Das Verfahren bezüglich der Golfplatz-Aktion wurde eingestellt.
Die mutwillige Zerstörung fremden Eigentums kann niemals der richtige Weg sein, um auf Klimabelange aufmerksam zu machen. Das Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat durchaus in der Lage ist, auf solche Übergriffe angemessen zu reagieren.
Bedeutung des Urteils
Das Urteil könnte richtungsweisend für künftige Verfahren gegen militante Klimaaktivisten sein. Es macht deutlich, dass auch vermeintlich "höhere Ziele" nicht als Rechtfertigung für Straftaten dienen können. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig - die Verurteilten haben eine Woche Zeit, um Berufung einzulegen.
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