Hamburg setzt weiter auf rot-grüne Klimapolitik - 30 Milliarden Euro für fragwürdige Projekte

Die politische Landschaft in Hamburg bleibt fest in linker Hand: SPD und Grüne haben sich nach der Bürgerschaftswahl auf eine Fortsetzung ihrer seit 2015 bestehenden Koalition geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag verspricht massive Ausgaben von 30 Milliarden Euro - vornehmlich für klimapolitische Prestigeprojekte und ideologisch geprägte Vorhaben.

Teure Zukunftspläne auf Kosten der Steuerzahler

Der amtierende Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) preist den ausgehandelten Vertrag als "Fortsetzung eines Erfolgskurses mit neuen Akzenten". Was er dabei verschweigt: Die geplanten Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Kultur werden die ohnehin stark belasteten Hamburger Steuerzahler weiter zur Kasse bitten.

Grüne Machtspiele in der Hansestadt

Besonders bemerkenswert ist der Ressortwechsel der Grünen-Politikerin Katharina Fegebank. Als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Energie kündigt sie bereits vollmundig an, Hamburg noch vor 2045 "CO2-neutral" machen zu wollen - ein ambitioniertes Ziel, das vermutlich vor allem der Wirtschaft weitere Fesseln anlegen wird.

Hamburg als "Einwanderungsmetropole"

Bezeichnend für die ideologische Ausrichtung der neuen Koalition ist das gemeinsame Verständnis Hamburgs als "Einwanderungsmetropole". Fegebank betont zwar, dass sich dabei "alle an Spielregeln halten müssten" - die Erfahrung zeigt jedoch, dass solche Lippenbekenntnisse selten mit konsequentem Handeln einhergehen.

Kritischer Ausblick auf die kommenden Jahre

Die Machtverhältnisse in der Hansestadt bleiben damit weitgehend unverändert: Sieben SPD-Senatoren stehen vier Grünen-Vertretern gegenüber. Ob diese Konstellation den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen sein wird, darf angesichts der bisherigen Performance bezweifelt werden.

Die Parteitage müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen - die SPD bereits am kommenden Samstag, die Grünen folgen am Montag. Bei Zustimmung könnte sich Tschentscher bereits am 7. Mai in der Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen. Damit wäre der Weg frei für weitere fünf Jahre rot-grüner Politik in der Hansestadt - mit allen damit verbundenen Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft.