Habecks verzweifelter Rettungsversuch: Strompreis-Subventionen aus Intel-Milliarden

In einem bemerkenswerten Eingeständnis des eigenen Versagens kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag einen weiteren kostspieligen Rettungsversuch für die deutsche Industrie an. Der Grünen-Politiker möchte nun die für den US-Konzern Intel vorgesehenen Milliardensubventionen zweckentfremden, um die dramatisch hohen Strompreise zu stabilisieren.

Eingeständnis des politischen Scheiterns

Nach Jahren einer ideologisch getriebenen Energiepolitik, die Deutschland die höchsten Strompreise Europas beschert hat, räumte Habeck kleinlaut ein, dass die Ampelkoalition "nicht genug gemacht" habe. Eine erstaunliche Erkenntnis, die für viele Industrievertreter deutlich zu spät kommt.

"Wir brauchen größere Antworten, als wir es in der Vergangenheit gegeben haben", so der Wirtschaftsminister, der damit indirekt das Scheitern seiner bisherigen Wirtschaftspolitik eingesteht.

Dramatische Folgen für den Industriestandort Deutschland

Die Auswirkungen der verfehlten Energiepolitik zeigen sich bereits in erschreckendem Ausmaß. Große Industrieunternehmen wie Volkswagen und Thyssenkrupp haben bereits massive Stellenstreichungen angekündigt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt eindringlich vor weiteren Verzögerungen.

Alarmierende Entwicklungen:

• Massive Stellenabbaupläne in der Industrie
• Ausbleibende Investitionsentscheidungen für den Standort Deutschland
• Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

Fragwürdige Rettungsversuche in letzter Minute

Der nun vorgeschlagene Strompreiszuschuss soll über einen Nachtragshaushalt 2024 finanziert werden. Dabei sollen die eigentlich für Intel vorgesehenen Subventionen zweckentfremdet werden. Diese Maßnahme wäre jedoch nur eine kurzfristige Lösung für das Jahr 2025 - ein weiteres Beispiel für die planlose "Pflaster-Politik" der Bundesregierung.

Zeitdruck und politische Hürden

Die Zeit drängt erheblich, da noch in diesem Jahr ein Bundestagsbeschluss oder zumindest eine verlässliche Zusage erfolgen müsste. Angesichts der politischen Situation und der bevorstehenden Neuwahlen Ende Februar erscheint dies als äußerst ambitioniertes Unterfangen.

Die IG Metall appelliert bereits an die Opposition, den Rettungsversuch zu unterstützen. Doch angesichts der desaströsen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre dürfte die Bereitschaft dazu begrenzt sein. Der Industriestandort Deutschland benötigt dringend eine grundlegende Neuausrichtung seiner Energiepolitik - weg von ideologischen Experimenten, hin zu einer vernunftbasierten Wirtschaftspolitik.