Habecks verzweifelter Kraftwerks-Plan: Milliardenschweres Gesetz vor der Neuwahl

In einem überraschenden Vorstoß versucht Wirtschaftsminister Robert Habeck noch vor der anstehenden Neuwahl im Februar ein umstrittenes Gesetzespaket zur Förderung neuer Gaskraftwerke durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Der Gesetzentwurf, der bereits in die Ressortabstimmung der Minderheitsregierung gegeben wurde, könnte den Steuerzahler bis zu 17 Milliarden Euro kosten.

Kraftwerksplan ohne parlamentarische Mehrheit

Die politische Situation könnte für den grünen Wirtschaftsminister kaum schwieriger sein. Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit im Bundestag erscheint die Verabschiedung des Gesetzes mehr als fraglich. Die Opposition, allen voran Unionsfraktionsvize Jens Spahn, steht dem Vorhaben äußerst kritisch gegenüber. Der CDU-Politiker betonte, dass Habecks Konzept viel zu kurz greife und bekräftigte stattdessen die Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie.

Fragwürdige Finanzierung auf Kosten der Bürger

Die geplante Finanzierung der neuen Kraftwerke wirft erhebliche Fragen auf. Der Großteil der geschätzten 17 Milliarden Euro soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Zusätzlich ist eine neue Umlage geplant - ein weiterer Kostenfaktor für Bürger und Wirtschaft, auch wenn das Ministerium von einer "vernachlässigbaren zusätzlichen Belastung" spricht.

Zeitliche Dimension und mögliche Verzögerungen

Der ambitionierte Zeitplan des Wirtschaftsministers sieht vor:

• Kabinettsbeschluss am 4. Dezember 2024
• Erste Ausschreibungen im ersten Halbjahr 2025
• Inbetriebnahme erster Kraftwerke bis 2030

Sollte das Gesetz vor der Neuwahl scheitern, drohen monatelange Verzögerungen und neue Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Ideologische Energiewende auf wackligen Beinen

Das Vorhaben ist Teil der umstrittenen Energiewende-Politik der Grünen. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen - aktuell sind es nur 56 Prozent. Die geplanten Gaskraftwerke sollen als Backup dienen, wenn Wind und Sonne nicht ausreichen. Kritiker bemängeln jedoch die einseitige Fokussierung auf volatile Energieträger und die damit verbundenen Risiken für die Versorgungssicherheit.

Auswirkungen auf den Kohleausstieg

Eine Verzögerung des Kraftwerksgesetzes würde auch den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg gefährden. Bislang ist dieser nur für das Rheinische Revier beschlossen. Die Pläne für Ostdeutschland basieren auf spekulativen Annahmen über steigende CO2-Preise - ein weiteres Beispiel für die unsichere Planungsgrundlage der aktuellen Energiepolitik.