Grüne Zwangsbeglückung vor dem Aus? Union und SPD planen Kehrtwende beim umstrittenen Heizungsgesetz

Die ideologisch geprägte Energiewende der Ampelkoalition, insbesondere das heftig umstrittene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck, steht offenbar vor einer grundlegenden Revision. Wie jetzt bekannt wurde, haben sich die Mitglieder von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur auf eine Abschaffung des Gesetzes in seiner bisherigen Form verständigt.

Das Ende der grünen Bevormundungspolitik?

Der staatlich verordnete Zwangsumbau privater Heizungsanlagen, der vor allem den Mittelstand und Eigenheimbesitzer vor massive finanzielle Herausforderungen stellte, könnte damit schon bald Geschichte sein. Das im Frühjahr 2023 unter erheblichem Widerstand durchgepeitschte Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte ursprünglich den Umstieg auf sogenannte klimafreundliche Heizungen erzwingen - ein Paradebeispiel grüner Verbotspolitik.

Realitätscheck statt ideologischer Träumereien

CDU-Chef Friedrich Merz, der sich von Anfang an kritisch gegenüber dem überhasteten Klimaschutzaktionismus der Ampel positionierte, hatte bereits Änderungen an mehreren fragwürdigen Klimaschutzvorschriften angekündigt. Dabei geht es nicht nur um das GEG, sondern auch um das ideologisch motivierte EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035.

Verfassungsrechtliche Hürden bleiben bestehen

Allerdings warnen Experten vor zu großer Euphorie. Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, ausgerechnet Vorsitzender des unionsnahen Vereins Klimaunion, verweist auf verfassungsrechtliche Hürden. Zwar seien Detailänderungen möglich, die zentrale Wirkung des Gesetzes könne jedoch nicht ohne weiteres aufgehoben werden - es sei denn, man beschließe ähnlich wirksame Alternativen.

Neue Regelungen in Aussicht

Aus Verhandlungskreisen verlautet, dass ein neues Gebäudeenergiegesetz geschaffen werden soll, das sich an europäischen Vorgaben orientiert. Der energetische Umbau der Gebäude bleibe zwar notwendig, jedoch hoffentlich mit mehr Augenmaß und weniger ideologischer Verbohrtheit als unter der Ägide des grünen Wirtschaftsministers.

Haftungsausschluss und redaktioneller Hinweis: Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen und Meinungen entsprechen der redaktionellen Linie unserer Redaktion, erheben jedoch keinen Anspruch auf absolute Wahrheit. Wir empfehlen allen Lesern, sich durch eigene Recherchen ein umfassendes Bild der Situation zu verschaffen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen wird keine Gewähr übernommen.