Grüne Träume platzen: Northvolt-Insolvenz gefährdet Steuermillionen

Ein weiteres Prestigeprojekt der deutschen Energiewende steht vor dem möglichen Aus. Der schwedische Batteriehersteller Northvolt, der in Schleswig-Holstein eine gigantische "grüne" Batteriefabrik errichten wollte, hat in den USA Gläubigerschutz beantragt. Für den deutschen Steuerzahler könnte dies zu einem kostspieligen Debakel werden.

600 Millionen Euro Steuergelder in Gefahr

Die Dimensionen des drohenden finanziellen Desasters sind beachtlich: Rund 600 Millionen Euro an Fördergeldern, die über die staatliche KfW-Bank bereitgestellt wurden, stehen auf dem Spiel. Besonders brisant: Sowohl der Bund als auch das Land Schleswig-Holstein haften jeweils zur Hälfte für diese enorme Summe. Dies könnte sich als weitere teure Fehlentscheidung der aktuellen Wirtschaftspolitik erweisen.

Sanierungsverfahren mit ungewissem Ausgang

Das Unternehmen hat Gläubigerschutz nach "Chapter 11" des US-Insolvenzrechts beantragt - ein Verfahren, das auf Restrukturierung und Fortführung des Unternehmens abzielt. Während die deutsche Projektgesellschaft in Heide formal nicht betroffen ist, bleiben die Forderungen der Gläubiger vorerst eingefroren. Das Bundeswirtschaftsministerium hüllt sich in vage Formulierungen und erklärt, eine abschließende Bewertung sei derzeit nicht möglich.

Komplexe finanzielle Verstrickungen

Die KfW hatte eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro an die schwedische Muttergesellschaft Northvolt AB gezeichnet. Diese Mittel wurden zwar an die deutsche Tochtergesellschaft weitergeleitet und sind zweckgebunden für den Fabrikbau in Heide vorgesehen. Doch durch das Insolvenzverfahren kann Northvolt AB derzeit keine Schuldscheine bedienen.

Die grüne Transformation der Wirtschaft erweist sich einmal mehr als kostspieliges Experiment auf dem Rücken der Steuerzahler.

Weitreichende Konsequenzen

Der Bund wird nun gezwungen sein, bis Ende Dezember für die Anleihe und zusätzliche Nebenkosten einzuspringen. Schleswig-Holstein muss seine Rückbürgschaft von 300 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Ob jemals Geld aus der Insolvenzmasse zurückfließen wird, steht in den Sternen.

Gescheiterte Industriepolitik?

Der Fall Northvolt reiht sich ein in eine Serie industriepolitischer Rückschläge. Das Unternehmen, an dem auch Volkswagen, BMW und Goldman Sachs beteiligt sind, galt als Hoffnungsträger für die europäische E-Auto-Industrie. Das Scheitern wirft erneut Fragen nach der Sinnhaftigkeit staatlicher Großförderungen im Rahmen der forcierten Energiewende auf.