Grüne Minister demonstrieren klimapolitische Doppelmoral: Separate Regierungsjets zum Weltklimagipfel
Luxuriöse Anreise trotz Haushaltskrise
Inmitten der schwersten Haushaltskrise der Bundesrepublik Deutschland leisten sich die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock einen fragwürdigen Luxus: Beide reisen mit separaten Regierungsjets zur UN-Weltklimakonferenz nach Baku. Diese kostspielige und klimaschädliche Anreise erfolgt ausgerechnet zu einer Konferenz, bei der es um Klimaschutz gehen soll.
Millionenschwere Versprechungen trotz leerer Kassen
Besonders brisant erscheint in diesem Zusammenhang, dass Wirtschaftsminister Habeck den Ländern des Globalen Südens bereits großzügige 220 Millionen Dollar im Rahmen einer "Zusage zur Unterstützung der industriellen Dekarbonisierung" versprochen hat. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung nicht einmal in der Lage ist, einen verfassungskonformen Haushalt für das kommende Jahr vorzulegen.
Fragwürdiger Umgang mit Steuermitteln
Während der deutsche Steuerzahler unter Rekordinflation und steigenden Energiepreisen ächzt, gönnen sich die grünen Minister den Luxus separater Regierungsflüge.
Deutliche Unterschiede bei der Anreise
Im Gegensatz zu den grünen Spitzenpolitikern zeigt Bundesumweltministerin Steffi Lemke, dass es auch anders geht - sie reist per Linienflug an. Auch die Staatssekretärin Jennifer Morgan nutzt reguläre Flugverbindungen. Habeck hingegen flog mit einem Bombardier Global 5000, einem Luxusjet für 13 Passagiere.
Massive deutsche Delegation
Insgesamt umfasst die deutsche Delegation nicht weniger als 270 Personen. Diese beeindruckende Anzahl wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf, gerade in Zeiten knapper Kassen.
Stockende Verhandlungen
Die Verhandlungen in Baku gestalten sich derweil schwierig. Die Entwicklungsländer fordern statt der bisherigen 100 Milliarden Dollar jährlich mindestens eine Billion Dollar von den Industriestaaten. Selbst bei den üblicherweise großzügigen westlichen Geberländern stößt diese Forderung mittlerweile auf Widerstand.
Diese Klimakonferenz offenbart einmal mehr die Diskrepanz zwischen den moralischen Ansprüchen der grünen Politik und ihrem tatsächlichen Handeln. Während der Bevölkerung Verzicht gepredigt wird, scheinen für die politische Elite andere Maßstäbe zu gelten.
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