Grüne fordern noch mehr Schulden: Klimaschutz als Preis für Zustimmung zu Merz' 500-Milliarden-Paket

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem dramatischen Umbruch. CDU-Chef Friedrich Merz, der noch im Wahlkampf vehement die Schuldenbremse verteidigte, vollzieht nun eine bemerkenswerte Kehrtwende. Gemeinsam mit der SPD plant er ein schuldenfinanziertes "Sondervermögen" in schwindelerregender Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen. Doch statt Zustimmung erntet er von allen Seiten scharfe Kritik - besonders perfide: Die Grünen fordern für ihre Unterstützung noch mehr Ausgaben.

Der große Schulden-Deal: Merz' Verzweiflungstat?

Die Pläne von Union und SPD sind von historischer Dimension. Nicht nur soll ein halbes Billionen schweres Sondervermögen aufgelegt werden - auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll durch eine Expertenkommission "modernisiert" werden. Ein euphemistischer Begriff für das, was faktisch ihre Abschaffung bedeuten könnte. Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Grüne wittern ihre Chance

Während die FDP die Pläne als "verantwortungslos" geißelt, verfolgen die Grünen eine perfide Strategie. Statt die gigantische Neuverschuldung zu kritisieren, fordern sie noch mehr Ausgaben - natürlich für ihre ideologischen Kernthemen. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bemängelt das Fehlen von Investitionen in "Klima-, Natur- und Umweltschutz". Eine kaum verhüllte Drohung: Ohne grüne Prestigeprojekte keine Zustimmung im Bundestag.

Demokratischer Affront mit Ansage

Besonders pikant: Merz will die weitreichenden Änderungen noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag durchsetzen. Ein Vorgehen, das selbst in den eigenen Reihen auf Unverständnis stößt. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage und spricht von "Demokratieverachtung". Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ging im ZDF so weit zu behaupten, Merz hätte sich "an die Macht gelogen".

Fatale Folgen für kommende Generationen

Die geplante Schuldenorgie könnte dramatische Konsequenzen für die Zukunft Deutschlands haben. Während die etablierten Parteien um die Verteilung der Milliarden feilschen, droht die finanzielle Last den nachkommenden Generationen aufgebürdet zu werden. Die ursprünglich als Notfallmechanismus gedachte Konstruktion des "Sondervermögens" verkommt zusehends zum beliebigen Instrument der Schuldenaufnahme.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob Merz dem Druck der Grünen nachgibt und das ohnehin schon gigantische Schuldenpaket noch weiter aufbläht. Für die Steuerzahler und die finanzielle Stabilität Deutschlands wären weitere Zugeständnisse an die klimapolitischen Fantastereien der Grünen ein fatales Signal.