Grüne fordern ideologische Umprogrammierung der Polizei im Kampf gegen die AfD

In einem bemerkenswerten Vorstoß, der die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung erschüttern könnte, fordern die Grünen nun eine ideologische Neuausrichtung der Polizei. In einem kürzlich veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier zur inneren Sicherheit offenbart die Partei ihre wahren Absichten: Die Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden für den politischen Kampf gegen die Opposition.

Abschied vom Neutralitätsgebot - Ein gefährlicher Präzedenzfall

Besonders alarmierend ist die explizite Forderung der Grünen, das fundamentale Neutralitätsgebot für Sicherheitsbehörden aufzuheben. "Es kann und darf keine Neutralität gegenüber menschenfeindlichen Ideologien geben", heißt es in dem Papier. Eine solche Aufweichung rechtsstaatlicher Prinzipien würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, bei dem staatliche Institutionen für politische Zwecke instrumentalisiert werden könnten.

Ideologische Schulungen statt neutraler Polizeiarbeit

Die Grünen planen, die Polizei durch verpflichtende "Demokratiebildung" und "Diversitätsschulungen" ideologisch umzuerziehen. Diese Maßnahmen sollen sowohl in der Ausbildung als auch in Fortbildungen implementiert werden. Eine derartige politische Indoktrinierung von Sicherheitskräften erinnert fatal an Praktiken, die wir eigentlich überwunden glaubten.

Der Ruf nach staatlicher Finanzierung der "Zivilgesellschaft"

Besonders pikant ist die Forderung nach einem "Demokratiefördergesetz", das nichts anderes bedeutet als die dauerhafte staatliche Alimentierung politisch genehmer Organisationen. Unter dem Deckmantel der Förderung des "Antifaschismus" sollen offenbar regierungstreue Strukturen mit Steuergeldern aufgebaut werden.

Politische Instrumentalisierung der Justiz

Die Grünen drängen zudem auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Forderung erscheint wie der verzweifelte Versuch, einen politischen Konkurrenten mit juristischen Mitteln auszuschalten, statt sich der demokratischen Auseinandersetzung zu stellen.

Ein Angriff auf die demokratische Grundordnung?

Was die Grünen als Maßnahmen zum Schutz der Demokratie verkaufen, könnte sich als ihr größter Gegner entpuppen. Die geplante politische Instrumentalisierung von Polizei und Sicherheitsbehörden, gepaart mit der staatlichen Finanzierung ideologisch passender "zivilgesellschaftlicher" Organisationen, würde die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erschüttern.

Statt einer neutralen, dem Recht verpflichteten Polizei schwebt den Grünen offenbar eine politisch gesteuerte Sicherheitstruppe vor. Dies wäre ein gefährlicher Paradigmenwechsel, der das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen nachhaltig erschüttern könnte. Die Frage drängt sich auf: Wer schützt uns eigentlich vor solchen "Demokratieschützern"?