Göring-Eckardt fordert Notlage wegen Trump-Sieg: Schuldenbremse soll aufgehoben werden

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die Ausrufung einer „finanziellen außerordentlichen Notlage“ in Deutschland gefordert. Ihrer Ansicht nach sei dies notwendig, um die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten und die Sicherheit Europas zu garantieren.

Unabhängigkeit und Eigenständigkeit Europas

Göring-Eckardt betonte in einer Reihe von Beiträgen auf der Plattform X, dass Deutschland und Europa angesichts der Wahlergebnisse in den USA unabhängiger und eigenständiger werden müssten. Sie bezeichnete die Wahl Trumps als „Rückschritt“, der die ganze Welt betreffe und Unsicherheit für Sicherheit und Frieden in Europa sowie für eine klimagerechte Zukunft bringe.

Aufhebung der Schuldenbremse

Um Deutschland in Zukunft handlungsfähig zu halten, dürfe nicht an der Schuldenbremse festgehalten werden, so Göring-Eckardt. Die Regierung müsse einen Haushalt beschließen, der Frieden, Sicherheit und den verlässlichen Schutz unserer Lebensgrundlagen ermögliche. Sie argumentierte, dass eine ideologische Finanzpolitik die nötigen Spielräume zur Erhöhung der europäischen Sicherheitspolitik nicht blockieren dürfe.

Unterstützung für die Ukraine

Göring-Eckardt erklärte weiter, dass Frieden in Europa für die deutsche Sicherheit eine unabdingbare Voraussetzung sei. Daher müsse die Ukraine „adäquat“ unterstützt werden. Wenn die Ukraine nicht unterstützt werde, drohe die reale Gefahr, dass Wladimir Putin seinen imperialistischen Feldzug ausweite. Schon vor der Wahl hatte Göring-Eckardt sich für ein Aufweichen der Schuldenbremse ausgesprochen, sollte Trump die Wahl gewinnen.

Historischer Kontext der Schuldenbremse

In außergewöhnlichen Notlagen wie großen Naturkatastrophen ist der Bundestag berechtigt, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen. Dies geschah zuletzt während der Energiekrise und der Corona-Pandemie. Aktuell gilt die Schuldenbremse wieder, doch Göring-Eckardt sieht die Notwendigkeit, diese erneut auszusetzen, um auf die neuen geopolitischen Herausforderungen reagieren zu können.

Kritik an der Forderung

Die Forderung von Göring-Eckardt stößt auf gemischte Reaktionen. Kritiker werfen ihr vor, die Schuldenbremse aus ideologischen Gründen aufweichen zu wollen und sehen keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Wahlsieg Trumps und der finanziellen Lage Deutschlands. Sie argumentieren, dass die deutsche Regierung vielmehr auf eine solide Haushaltspolitik setzen sollte, um langfristig stabil und unabhängig zu bleiben.

Fazit

Die Diskussion um die Schuldenbremse und die finanzielle Handlungsfähigkeit Deutschlands wird durch den Wahlsieg Trumps neu entfacht. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderung von Göring-Eckardt Gehör findet oder ob die Regierung an der bisherigen Finanzpolitik festhält. Klar ist jedoch, dass die geopolitischen Veränderungen eine Herausforderung darstellen, die eine sorgfältige Abwägung und kluge Entscheidungen erfordert.