Gesundheitssystem am Abgrund: BKK-Chef rechnet mit Ampel-Regierung ab

Die deutsche Gesundheitspolitik steuert unaufhaltsam auf eine Katastrophe zu. Mit dieser alarmierenden Einschätzung geht der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) nun an die Öffentlichkeit. In einem "gesundheitspolitischen Aufgabenheft" rechnet BKK-Chef Franz Knieps schonungslos mit der desaströsen Gesundheitspolitik der Ampel-Regierung ab.

Milliardenschwere Defizite durch ideologiegetriebene Politik

Die jüngste Explosion der Krankenkassenbeiträge sei nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs, der durch jahrelange Misswirtschaft entstanden sei. Besonders bitter: Deutschland, einst Vorreiter in Sachen Gesundheitsversorgung, sei im internationalen Vergleich auf bestenfalls mittelmäßiges Niveau abgerutscht. In den Bereichen Pflege, Prävention und Digitalisierung herrsche ein regelrechter Modernisierungsstau.

Bürokratie-Monster lähmt das Gesundheitssystem

Das mehr als 100 Jahre alte Sozialgesetzbuch (SGB) bezeichnet Knieps als "bürokratisches Monster voller Fehlanreize, Beschränkungen und Absurditäten". Eine vernichtende Kritik, die das Versagen der politischen Führung deutlich macht. Statt das System zu modernisieren, habe man sich in ideologischen Grabenkämpfen verloren.

Dramatische Folgen der verfehlten Gesundheitspolitik

Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Jährlich sterben etwa 124.000 Menschen aufgrund mangelhafter Vorsorge. Mit 157 vermeidbaren Todesfällen pro 100.000 Einwohner liegt Deutschland weit hinter anderen westeuropäischen Ländern zurück - ein Armutszeugnis für die selbsternannte Fortschrittskoalition.

"Die Misere der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht schicksalhaft, sondern hausgemacht", kritisiert Knieps scharf.

Verfassungswidrige Klinikreform auf Kosten der Beitragszahler

Besonders skandalös: Die von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) durchgedrückte Klinikreform soll zur Hälfte von den Beitragszahlern finanziert werden - ganze 25 Milliarden Euro. Rechtsgutachten bestätigen die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme. Dennoch hält die Ampel-Regierung stur an ihrem Kurs fest.

Forderung nach radikalem Neustart

Der BKK-Dachverband fordert nun einen kompletten Neustart des Systems. Die Krankenkassen müssten endlich die Freiheit bekommen, im Sinne ihrer Versicherten zu handeln. "Wir Betriebskrankenkassen wissen, was unsere Versicherten brauchen", betont Knieps. Eine Abkehr von der bisherigen Bevormundungspolitik sei dringend notwendig.

Die nächste Bundesregierung steht vor gewaltigen Herausforderungen. Es bleibt zu hoffen, dass sie den Mut aufbringt, die notwendigen Reformen anzugehen - zum Wohle der Patienten und nicht der Ideologie wegen.