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26.02.2025
09:06 Uhr

Friedrich Merz entpuppt sich als politischer Wendehals: Wahlversprechen bereits nach Stunden gebrochen

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Wendigkeit hat CDU-Chef Friedrich Merz keine 24 Stunden nach dem durchwachsenen Wahlergebnis seiner Partei eine spektakuläre Kehrtwende vollzogen. Mit gerade einmal 28,6 Prozent - wovon noch sechs Prozent auf die CSU entfallen - wurde die Union zwar stärkste Kraft, doch was folgte, dürfte selbst hartgesottene Politikbeobachter überrascht haben.

Grenzkontrollen: Vom Hardliner zum Leisetreter

Besonders augenfällig wird Merz' politischer Spagat in der Migrationspolitik. Noch im Wahlkampf hatte er dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und die konsequente Zurückweisung von Migranten ohne gültige Einreisedokumente gefordert. Nun erklärt er plötzlich: "Niemand von uns spricht über Grenzschließungen." Eine Aussage, die in krassem Widerspruch zu seinen dokumentierten Wahlkampfauftritten steht.

Der Preis der Macht

Die Motivation für diesen radikalen Kurswechsel scheint klar: Eine mögliche Koalition mit der SPD, die Grenzschließungen kategorisch ablehnt. Statt seine vollmundigen Versprechen einzulösen, biedert sich Merz nun bei einer Partei an, die mit 16,5 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 1887 einfuhr.

Die Wähler müssen sich getäuscht fühlen. Wer der Union seine Stimme gab in der Hoffnung auf einen Kurswechsel in der Migrationspolitik, wurde bitter enttäuscht.

Verrat an konservativen Werten

Besonders brisant erscheint die geplante Aufweichung der Schuldenbremse und die Absicht, noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen ein milliardenschweres "Sondervermögen" für die Ukraine durchzusetzen. Dies zeigt deutlich: Der vermeintliche Hoffnungsträger der Konservativen entpuppt sich als Vertreter des politischen Establishments.

Die vertane Chance

Merz hätte die historische Gelegenheit gehabt, Deutschland wieder auf einen vernunftgeleiteten Kurs zu bringen. Stattdessen offenbart er sich als das, was kritische Beobachter schon lange vermuteten: Ein Opportunist des Zeitgeistes, dem persönliche Karriereziele wichtiger sind als echte politische Überzeugungen.

Für die Wähler, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten, bleiben nur Ernüchterung und die bittere Erkenntnis: Die Fortsetzung der bisherigen Politik scheint unter Merz' Führung bereits besiegelt.

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