Französische Linkspolitikerin fordert radikalen Kurswechsel: „Raus aus der NATO!"

Die politische Situation in Frankreich spitzt sich dramatisch zu. In einem aufsehenerregenden Interview rechnet die linke Abgeordnete Clémence Guetté schonungslos mit der aktuellen Regierung und besonders mit Präsident Emmanuel Macron ab. Ihre Forderungen sind radikal: Austritt aus der NATO und eine komplette Neuausrichtung der französischen Außenpolitik.

Innenpolitische Krise erreicht neuen Höhepunkt

Die Lage in Frankreich gleicht einem Pulverfass. Die erst seit Dezember amtierende Regierung unter Premierminister François Bayrou steht nicht nur ohne parlamentarische Mehrheit da - sie versinkt auch in einem Sumpf aus Skandalen. Bayrou selbst sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Er soll als ehemaliger Bildungsminister Fälle von Kindesmissbrauch in einem katholischen Internat vertuscht haben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich bereits mit den Anschuldigungen.

Wirtschaftlicher Niedergang und soziale Verwerfungen

Die wirtschaftliche Situation des Landes verschärft die Krise zusätzlich. Mit drastischen Haushaltskürzungen von insgesamt 90 Milliarden Euro in zwei Jahren versucht die Regierung gegenzusteuern - auf Kosten des Sozialsystems. Besonders das Bildungswesen trifft es hart. Die linkspolitische Abgeordnete Guetté kritisiert diese Politik scharf und wirft Präsident Macron vor, die demokratischen Spielregeln zu missachten.

Macrons gefährliches Säbelrasseln in der Ukraine-Krise

Besonders brisant sind Guettés Aussagen zur französischen Außenpolitik. Sie wirft Macron vor, sich angesichts der innenpolitischen Schwäche als "Kriegsherr" zu inszenieren. Seine wechselhaften Positionen zum Ukraine-Konflikt - mal droht er mit Truppeneinsatz, dann rudert er wieder zurück - hätten Frankreichs internationales Ansehen beschädigt. "Er macht viel Lärm um nichts", urteilt Guetté vernichtend.

Radikale Forderung: Austritt aus der NATO

Die Politikerin plädiert für einen kompletten außenpolitischen Kurswechsel. Frankreich müsse sich von der NATO lösen und neue Partnerschaften im globalen Süden suchen. Die nukleare Abschreckung reiche für die Landesverteidigung völlig aus. Die aktuellen Aufrüstungspläne der EU in Höhe von 800 Milliarden Euro bezeichnet sie als Irrweg, der vor allem der US-Rüstungsindustrie nütze.

Neue Perspektiven für den Ukraine-Konflikt

Für die Ukraine-Krise schlägt Guetté einen alternativen Lösungsweg vor: Sofortiger Waffenstillstand, UN-Blauhelme in den Konfliktgebieten und Volksabstimmungen über die Zukunft umstrittener Regionen. Die bisherige europäische Diplomatie habe hier völlig versagt.

Warnung vor dem deutschen Weg

Mit Blick auf Deutschland warnt die Linkspolitikerin vor den Folgen neoliberaler Politik. Die wirtschaftliche Krise unseres Nachbarlandes sei eine Mahnung. Zudem beobachte sie das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland mit großer Sorge.

Die klaren Worte der französischen Abgeordneten zeigen einmal mehr, wie tief die Krise in unserem Nachbarland tatsächlich ist. Während die etablierte Politik versagt, werden radikale Alternativen immer lauter. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Frankreich einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation findet.