Fico warnt vor Toleranz des Westens gegenüber Nazi-Gruppen in der Ukraine

Ein alarmierender Appell aus der Slowakei

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat kürzlich eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass Soldaten mit nationalsozialistischen Symbolen in der Ukraine kämpfen. Diese Äußerung machte er während einer Rede im Holocaust-Museum in Sered', Westslowakei, anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Holocausts und der rassistischen Gewalt.

Ein Mahnmal gegen das Vergessen

Am 9. September 1941 ratifizierte der slowakische Staat den sogenannten jüdischen Kodex, der 80.000 Juden in der Slowakei ihrer Bürgerrechte beraubte. Fico betonte in seiner Rede, dass Antifaschismus und das Gedenken an die Opfer des Holocausts ein wesentlicher Bestandteil des staatlichen Bildungsprogramms sein sollten. Er kritisierte, dass heutzutage „unglaubliche Kompromisse geschlossen werden, die die Opfer des Holocausts beleidigen“.

Kritik an der internationalen Gemeinschaft

Fico äußerte sich auch zur Situation in der Ukraine und Kiews Umgang mit rechtsextremen Gruppierungen. „Wir reden alle über Faschismus und Nazismus, während wir stillschweigend dulden, dass sich Einheiten durch die Ukraine bewegen, die ganz klare Kennzeichen tragen und mit Bewegungen verbunden sind, die wir heute als gefährlich und verboten betrachten. Weil dies ein geopolitischer Kampf ist, kümmert sich niemand darum“, sagte er laut einem Bericht der slowakischen Agentur TASR.

Reaktionen aus Kiew

Kiew reagierte prompt auf die Aussagen Ficos. Regierungssprecher Heorhiy Tykhyi veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er an die Verluste der Ukraine während des Holocausts erinnerte und den Beitrag des Landes zum „Sieg über den Nationalsozialismus und Hitlers Verbündete“ betonte. Kiew sei enttäuscht über die Äußerungen des slowakischen Premierministers, die im Widerspruch zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Slowakei stünden.

Debatte im Deutschen Bundestag

Auch im Deutschen Bundestag wurde im vergangenen Jahr eine ähnliche Debatte geführt. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion thematisierte rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik. Die Bundesregierung verurteilte jede Form von Rechtsextremismus und erklärte, sie teile nicht die „pauschale Feststellung, dass rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik hätten“.

Ein umstrittenes Thema

Der Kreml spricht bereits seit Beginn des Ukraine-Konflikts über Neonazis im Nachbarland. Präsident Wladimir Putin nannte die „Entnazifizierung“ der Ukraine als ein Ziel der „speziellen Operation“. Diese Forderung wird jedoch in westlichen Medien und politischen Kreisen als Propaganda beschrieben, um die Unterstützung der Bevölkerung Russlands und der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine zu gewinnen.

Historische und aktuelle Verbindungen

Es ist bekannt, dass es in der Ukraine militärische Gruppen mit rechtsextremen und neofaschistischen Verbindungen gibt. Die Asow-Brigade, eine Freiwilligenmiliz, wurde 2014 von Rechtsextremisten gegründet und kämpfte gegen ostukrainische Separatisten. Im Juni dieses Jahres hoben die USA das Verbot der Verwendung amerikanischer Waffen durch die inzwischen in die Nationalgarde eingegliederte Einheit auf, da sie sich von der ursprünglichen Miliz unterscheide.

Die Debatte über rechtsextreme Einflüsse in der Ukraine bleibt ein sensibles und komplexes Thema, das weiterhin internationale Aufmerksamkeit erfordert. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf die anhaltenden Bedenken reagieren wird und ob Maßnahmen ergriffen werden, um extremistische Einflüsse in der Region zu bekämpfen.