FDP-Politiker gründen umstrittene Abmahn-Firma gegen „Hass im Netz“

In einer kleinen Stadt in Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt in Rheine, haben drei FDP-Politiker eine Firma gegründet, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) gegen „Hass im Netz“ vorgehen will. Die Firma, die den Namen „so done“ trägt, hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Abmahn-Prozess zu automatisieren und somit Hassbotschaften im Internet zu bekämpfen. Doch dieses Vorhaben stößt nicht überall auf Zustimmung.

Die Motivation hinter „so done“

Die JuLi-Chefin Brandmann, eine der Gründerinnen, berichtet, dass sie selbst Opfer von Hasskommentaren im Netz geworden sei. Diese Erlebnisse hätten sie dazu bewogen, gemeinsam mit Parteifreunden die Firma „so done“ zu gründen. Ein befreundeter Anwalt habe sie dazu ermutigt, sich gegen die Verfasser solcher Nachrichten zur Wehr zu setzen.

Inspiration aus den USA

Brandmann gibt an, dass sie von einem Buch der amerikanischen Aktivistin Nina Jankowicz inspiriert worden sei. Jankowicz, die in den USA stark in die Kritik geraten war, weil sie an einem sogenannten „Desinformations-Rat“ beteiligt war, habe in ihrem Buch „How to be a woman online“ beschrieben, wie Frauen im Netz systematisch Opfer von Hass werden würden. Diese Inspiration ist jedoch umstritten, da Jankowicz selbst in den USA wegen ihrer Rolle im Desinformations-Rat stark kritisiert wurde.

Ein umstrittenes Geschäftsmodell

„So done“ durchforstet das Internet nach Hassbeiträgen und verschickt bei aussichtsreichen Rechtsverstößen Abmahnungen. Die KI, die das Unternehmen nutzt, wurde mit 250.000 Tweets gefüttert, die händisch auf ihren strafbaren Charakter geprüft wurden. Diese KI soll nun ständig weiterlernen und auch auf anderen Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook, YouTube und Telegram zum Einsatz kommen.

Doch das Geschäftsmodell von „so done“ ist nicht unumstritten. Kritiker werfen dem Unternehmen vor, mit einem KI-Tool gegen die Redefreiheit im Netz vorzugehen. Besonders pikant: Die Abmahnungen, die von der Firma verschickt werden, können in Einzelfällen sogar zu Hausdurchsuchungen oder der Sicherstellung von Laptops führen.

Kritik an der Verengung des Meinungskorridors

Die Gründung von „so done“ und die damit verbundene Automatisierung des Abmahn-Prozesses werfen Fragen auf. Kritiker sehen darin einen Versuch, den Meinungskorridor erheblich zu verengen und keinen Diskurs mehr zuzulassen, der vom Mainstream abweicht. Dies könnte dazu führen, dass legitime Meinungsäußerungen unterdrückt und kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden.

Prominente Unterstützer

Zu den Kunden von „so done“ gehören prominente linke Journalisten und Aktivisten, aber auch Politiker wie Robert Habeck (Grüne) und Julia Klöckner (CDU). Auch die Grünen-Influencerin Mareile Idhe, ein ehemaliges FDP-Mitglied, nimmt offenbar die Dienste der Firma in Anspruch.

Ungeachtet der oft widerlichen Inhalte von Hassbotschaften bleibt die Frage, ob es wirklich liberal ist, mit einem KI-Tool gegen die Redefreiheit im Netz vorzugehen. Die Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Umgang mit Hass im Netz wird durch die Gründung von „so done“ sicherlich weiter angeheizt.