Fatales Behördenversagen: Tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg hätte verhindert werden können

Ein erschütternder Fall von Behördenversagen erschüttert die Nation: Der tödliche Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg, bei dem ein Kleinkind und ein couragierter Helfer ihr Leben verloren, wirft ein grelles Schlaglicht auf die desaströsen Zustände in der deutschen Migrationspolitik. Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich nun in einer Sondersitzung mit diesem tragischen Vorfall, der die Unfähigkeit unserer Behörden, geltendes Recht durchzusetzen, schonungslos offenlegt.

Chronik eines angekündigten Desasters

Der 28-jährige afghanische Täter, der bereits durch 18 Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten war, hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Besonders pikant: Der Mann war nachweislich ausreisepflichtig und hatte sogar seine Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise erklärt. Doch das deutsche Behördenlabyrinth verhinderte offenbar eine konsequente Durchsetzung geltendes Rechts.

Schwarzer Peter zwischen Bund und Land

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reflexartig die Schuld auf Bayern schiebt, kontert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit dem Hinweis, seine Behörden seien erst kurz vor Fristablauf informiert worden. Ein unwürdiges Schauspiel des gegenseitigen Schuldzuweisens, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.

Systemisches Versagen beim BAMF

Die CDU-Politikerin Andrea Lindholz sieht die Hauptverantwortung beim hoffnungslos überlasteten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die dramatische Überforderung dieser Behörde ist dabei nur die Spitze des Eisbergs eines völlig aus den Fugen geratenen Migrationssystems.

"Die politische Verantwortung für dieses Versagen liegt klar bei der Bundesinnenministerin", so Lindholz in einer bemerkenswert deutlichen Stellungnahme.

Grüne Verharmlosung statt klarer Kante

Bezeichnend für die verfehlte Migrationspolitik ist die Reaktion des Grünen-Politikers Konstantin von Notz, der selbst angesichts dieser Tragödie vor einer "Pauschalisierung" warnt und damit die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen unkontrollierter Migration und steigender Gewalt zu relativieren versucht.

Dringender Handlungsbedarf

Der Fall zeigt einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des deutschen Migrations- und Abschiebungssystems. Die FDP fordert zu Recht, dass Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen. Doch solange die ideologischen Scheuklappen der Ampelkoalition eine konsequente Umsetzung verhindern, werden sich solche tragischen Vorfälle womöglich wiederholen.