EU-Parlament fordert massive Aufrüstung der Ukraine - Eskalationskurs ohne diplomatische Lösung

Mit einer äußerst umstrittenen Resolution hat das Europäische Parlament am vergangenen Donnerstag einen gefährlichen Kurs eingeschlagen, der die Spannungen zwischen der EU und Russland weiter verschärfen dürfte. Die mit den Stimmen von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen verabschiedete Resolution fordert eine massive Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine - ohne dabei mögliche Konsequenzen zu berücksichtigen.

Weitreichende Forderungen ohne Rücksicht auf Verluste

Der 13-seitige Beschluss enthält brisante Forderungen nach der sofortigen Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, darunter auch das deutsche Taurus-System. Besorgniserregend erscheint dabei, dass keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser hochmodernen Waffensysteme vorgesehen sind. Dies könnte theoretisch Angriffe auf das gesamte russische Territorium ermöglichen.

Die Resolution ignoriert dabei völlig die Tatsache, dass solch komplexe Waffensysteme in der Regel von NATO-Soldaten bedient werden müssten - was einer direkten Kriegsbeteiligung des westlichen Militärbündnisses gleichkäme.

Kriegstreiberei statt Diplomatie

Besonders alarmierend ist das völlige Fehlen jeglicher diplomatischer Ansätze in dem Dokument. Stattdessen dominieren Anschuldigungen, Drohungen und Forderungen nach immer mehr Waffen und Geld. Die politischen Eliten in Brüssel scheinen in ihrer Parallelwelt den Bezug zur Realität und die möglischen Konsequenzen ihrer Entscheidungen für die europäische Bevölkerung völlig aus den Augen verloren zu haben.

Zeitdruck vor möglicher Trump-Präsidentschaft

Ein weiterer problematischer Aspekt ist der offensichtliche Zeitdruck, unter dem die Resolution verabschiedet wurde. Die Parlamentarier scheinen noch vor einer möglichen Amtsübernahme durch Donald Trump in den USA Fakten schaffen zu wollen. Dabei wird die Gefahr eines nuklearen Konflikts auf europäischem Boden völlig ausgeblendet.

Fragwürdige Rolle des EU-Parlaments

Die verabschiedete Resolution zeigt einmal mehr die bedenkliche Entwicklung innerhalb der EU-Institutionen. Statt als ausgleichende Kraft zu agieren und diplomatische Lösungen zu suchen, hat sich das Parlament zu einem Instrument der Eskalation entwickelt. Glücklicherweise besitzt diese Resolution keine unmittelbare rechtliche Bindung.

Die einseitige Fokussierung auf militärische "Lösungen" und das völlige Ausblenden diplomatischer Wege offenbart ein gefährliches Demokratiedefizit in den europäischen Institutionen. Die Interessen und Sorgen der europäischen Bürger, die mehrheitlich eine friedliche Lösung des Konflikts bevorzugen würden, finden in diesem Dokument keinerlei Berücksichtigung.