EU-Parlament erhöht Druck: Deutliche Mehrheit für Taurus-Lieferung an die Ukraine

In einer bemerkenswerten Abstimmung im EU-Parlament hat sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. Mit 390 Ja-Stimmen gegen 135 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet, die allerdings nicht bindend ist.

Neue Bedrohungslage verschärft die Situation

Die EU-Parlamentarier sehen sich durch eine dramatische Entwicklung zum Handeln gezwungen: Russland habe eine neuartige ballistische Mittelstreckenrakete namens Oreschnik gegen die Ukraine eingesetzt. Zudem würden nordkoreanische Soldaten an der Seite der russischen Armee kämpfen. Diese Eskalation bezeichnen die Abgeordneten als "neue Phase des Krieges".

Scholz' Verweigerungshaltung in der Kritik

Während die USA bereits grünes Licht für den Einsatz ihrer ATACMS-Raketen auch gegen Ziele im russischen Hinterland gegeben haben, verharrt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner ablehnenden Haltung. Diese Position erscheint angesichts der sich zuspitzenden Lage zunehmend fragwürdig.

Die Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine die dringend benötigten Taurus-Systeme zur Verfügung zu stellen, könnte sich als fataler strategischer Fehler erweisen.

Breite internationale Unterstützung

Bemerkenswert ist die parteiübergreifende Unterstützung für die Taurus-Lieferung. Sowohl EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als auch der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz setzen sich vehement für die Bereitstellung der Marschflugkörper ein.

Verschärfte Sanktionen gefordert

Das Parlament fordert zudem eine Ausweitung der Sanktionen gegen:

• Belarus
• Iran
• Nordkorea

Diese Länder unterstützen nach Ansicht der EU-Parlamentarier aktiv den russischen Angriffskrieg und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Friedliche Lösung unter klaren Bedingungen

Trotz der Forderung nach verstärkter militärischer Unterstützung betont das Parlament die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung. Diese müsse jedoch die territoriale Integrität der Ukraine respektieren - eine Position, die angesichts der aktuellen russischen Aggression mehr als gerechtfertigt erscheint.

Die Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie dringend die Ukraine auf moderne Verteidigungssysteme angewiesen ist. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung könnte sich langfristig als schwerer politischer Fehler erweisen, der nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur gefährdet.