EU-Parlament auf Kriegskurs: Scharfe Kritik von BSW-MEP Michael von der Schulenburg

Das neu angelobte EU-Parlament hat seine erste Amtshandlung mit der Verabschiedung einer Ukraine-Kriegsresolution begonnen, die von den Mitgliedstaaten verlangt, jährlich 127 Milliarden Euro für militärische Zwecke bereitzustellen. Dies stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen eine solche Eskalation ist.

Resolution zur Unterstützung der Ukraine

Die im Juli 2024 verabschiedete Resolution fordert eine unerschütterliche Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg über Russland. Alle EU- und NATO-Mitgliedstaaten sollen 0,25% ihres BIP für die Ukraine bereitstellen. Diese Summe übersteigt den aktuellen Verteidigungshaushalt Deutschlands bei Weitem und würde eine massive Eskalation des Konflikts bedeuten.

Kritik von Michael von der Schulenburg

Michael von der Schulenburg, ein hochrangiger Ex-Diplomat und Mitglied des Europaparlaments für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), kritisiert die Resolution scharf. Er sieht in der kompromisslosen Kriegspolitik der EU einen gefährlichen Realitätsverlust. Schulenburg argumentiert, dass die EU weder die Macht noch die Ressourcen hat, die in der Resolution festgelegten Ziele zu erreichen.

Fehlende diplomatische Bemühungen

Ein zentraler Kritikpunkt Schulenburgs ist das völlige Fehlen von diplomatischen Bemühungen in der Resolution. Gespräche sollen erst dann stattfinden, wenn Russland kapituliert hat. Diese Haltung ignoriere die Realität und die militärische Lage in der Ukraine, die kaum in der Lage sei, den Krieg zu gewinnen.

Politische Isolation der EU

Schulenburg warnt, dass die EU mit ihrer Kriegspolitik außenpolitisch isoliert wird. Die BRICS-Staaten und viele Länder des Globalen Südens teilen die Kriegshaltung der EU nicht und setzen auf Verhandlungslösungen. Diese isolierte Position könnte die EU langfristig schwächen und ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit einschränken.

Die Rolle der USA und die Zukunft der EU

Die USA könnten versuchen, die enormen Kosten des Krieges auf Europa abzuwälzen. Gleichzeitig verschieben sich die öffentlichen Meinungen in Europa gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungen. Schulenburg sieht in der Nominierung von Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten eine weitere Verschärfung der Lage. Kallas ist bekannt für ihre extreme Anti-Russland- und Pro-Kriegshaltung, was die diplomatischen Bemühungen weiter erschweren dürfte.

Fazit: Eine gefährliche Selbstüberschätzung

Die EU setzt mit ihrer Ukraine-Resolution auf eine Politik, die sie weder militärisch noch politisch durchsetzen kann. Diese gefährliche Selbstüberschätzung könnte nicht nur den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren, sondern auch die EU selbst destabilisieren. Eine friedlichere Außenpolitik wäre wohl die bessere Option, doch die aktuelle politische Führung scheint diesen Weg nicht einschlagen zu wollen.

Die Kritik von Michael von der Schulenburg und anderen politischen Analysten zeigt deutlich, dass die EU ihre Politik überdenken muss, um nicht weiter an Einfluss und Glaubwürdigkeit zu verlieren.