EU-Kommission mauert bei Aufklärung dubioser NGO-Finanzierung

Ein brisanter Skandal erschüttert die EU-Kommission: Die selbsternannte Hüterin von Transparenz und Demokratie verweigert jegliche Auskunft über die millionenschwere Finanzierung von politischen Aktivisten-Gruppen. Was ans Tageslicht kommt, lässt tief in den Sumpf der EU-Bürokratie blicken.

Intransparente Geldflüsse in Milliardenhöhe

Die Fraktion "Patrioten für Europa" hatte der Kommission 86 kritische Anfragen zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt. Die Antwort war mehr als ernüchternd: Man verfüge über "keine transparente, einheitliche Datenbank" zu den Geldflüssen. Eine fadenscheinige Ausrede, die an die Verschleierungstaktik der scheidenden Ampel-Regierung erinnert.

Der Green Deal und seine dubiosen Helfer

Besonders pikant: Der niederländische EU-Kommissar Frans Timmermans steht im Zentrum eines handfesten Skandals. Seine Generaldirektion Umwelt soll gezielt NGOs mit EU-Geldern gefüttert haben, um Stimmung für den umstrittenen Green Deal zu machen. In geheimen Verträgen wurden sogar "detaillierte Lobbying-Pläne" festgelegt. Allein 2023 flossen 700.000 Euro an verschiedene Organisationen - die Spitze des Eisbergs.

Das wahre Ausmaß der Verschwendung

Nach Berechnungen des renommierten Mathias-Corvinus-Collegiums könnten bis zu fünf Prozent des gesamten EU-Budgets in die Taschen vermeintlich unabhängiger NGOs fließen. Ein erschreckendes Beispiel: Die Organisation "European Movement International" des Ex-Liberalen Guy Verhofstadt kassierte über mehrere Jahre satte 15 Millionen Euro von EU-Institutionen.

Demokratie in Gefahr

Was sich hier offenbart, hat mit demokratischer Kontrolle nichts mehr zu tun. Während die EU-Kommission gerne mit erhobenem Zeigefinger Mitgliedsstaaten wie Ungarn maßregelt, scheinen für sie selbst elementare demokratische Standards nicht zu gelten. Die Intransparenz bei der NGO-Finanzierung ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Fazit: Ein System das dringend reformiert werden muss

Die systematische Verschleierung von Geldflüssen und die gezielte Förderung politischer Aktivisten mit Steuergeldern zeigt einmal mehr, wie weit sich die EU-Bürokratie von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat. Eine grundlegende Reform dieser verkrusteten Strukturen erscheint dringender denn je - zum Wohle der europäischen Bürger, die diese kostspielige Selbstbedienungsmentalität mit ihren Steuern finanzieren müssen.

Die Zeit ist reif für einen politischen Neuanfang in Brüssel. Einen Neuanfang, der sich wieder an den Interessen der Bürger orientiert und nicht an den Wünschen selbsternannter NGO-Eliten und deren politischer Handlanger.