EU erwägt Aussetzung des politischen Dialogs mit Israel - Borrell's umstrittener Vorstoß sorgt für Spannungen

In einem überraschenden und höchst kontroversen Schritt hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Diese Initiative könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der EU und Israel weiter belasten.

Menschenrechtsverletzungen als Auslöser der Debatte

Als Begründung für seinen Vorstoß führt Borrell Berichte unabhängiger internationaler Organisationen an, die Israel schwerwiegende Verstöße gegen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht vorwerfen würden. Diese Vorwürfe stünden im direkten Widerspruch zu den Grundprinzipien des Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000, welches die Beziehungen zwischen der EU und Israel regelt.

Deutliche Widerstände innerhalb der EU

Der Vorschlag dürfte jedoch auf erheblichen Widerstand stoßen. Nach ersten Reaktionen zeichnet sich bereits eine klare Spaltung innerhalb der EU ab:

• Deutschland, Österreich und mehrere andere Mitgliedstaaten positionieren sich kritisch gegen den Vorstoß
• Insbesondere Ungarn und Tschechien stehen weiterhin fest an Israels Seite
• Spanien und Irland befürworten hingegen eine härtere Gangart gegenüber Israel

Fragwürdige Erfolgsaussichten

Da für eine solche Entscheidung Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten erforderlich wäre, erscheint eine Umsetzung des Vorschlags äußerst unwahrscheinlich. Dennoch könnte bereits die bloße Diskussion als politisches Signal verstanden werden.

Die zunehmende Kritik an Israels Kriegsführung zeigt die wachsende Besorgnis innerhalb der europäischen Gemeinschaft über die humanitäre Situation im Nahen Osten.

Hintergründe der Initiative

Besonders bemerkenswert ist, dass Israel bereits seit längerer Zeit Anfragen der EU zu einem Treffen des Assoziationsrats ausweicht. In diesem Gremium sollten ursprünglich die aktuelle Situation im Gazastreifen und die verschiedenen Vorwürfe gegen Israel diskutiert werden. Die mangelnde Gesprächsbereitschaft der israelischen Regierung könnte nun zu einem diplomatischen Eigentor werden.

Borrells letzter großer Vorstoß

Für Josep Borrell, dessen Amtszeit als EU-Außenbeauftragter sich dem Ende zuneigt, könnte diese Initiative sein letztes großes diplomatisches Manöver darstellen. Seine designierte Nachfolgerin, die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas, steht bereits in den Startlöchern. Sie wird nach der Bestätigung durch das Europäische Parlament die komplexe Aufgabe übernehmen, die zerrütteten Beziehungen zwischen der EU und Israel neu zu ordnen.