EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine Unterstützung trotz Trump-Sieg zu

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump zum US-Präsidenten herrscht in der Ukraine große Unsicherheit bezüglich der zukünftigen US-Politik. Inmitten dieser Besorgnis reiste der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Kiew, um die fortwährende Unterstützung der Europäischen Union zu bekräftigen.

Besorgnis über Trumps zukünftige Ukraine-Politik

Donald Trump hatte während seines Wahlkampfes die umfangreichen US-Hilfen für die Ukraine scharf kritisiert und angekündigt, den Ukraine-Krieg binnen „24 Stunden“ beenden zu wollen. Diese Aussagen haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Besorgnis ausgelöst, dass die USA ihre Unterstützung einstellen und die Ukraine möglicherweise zur Abgabe von besetztem Territorium zwingen könnten.

Borrells klare Botschaft

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, betonte bei seiner Reise nach Kiew, dass die Europäer die Ukraine weiterhin unterstützen werden. „Die Botschaft ist klar: Die Europäer werden die Ukraine weiterhin unterstützen“, sagte Borrell zu einem mitreisenden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.

Europäische Solidarität und finanzielle Unterstützung

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Europa laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) rund 125 Milliarden Dollar (umgerechnet 117 Milliarden Euro) für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Im Vergleich dazu haben die USA Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Dollar übermittelt. Diese Zahlen verdeutlichen die immense finanzielle Last, die Europa zur Unterstützung der Ukraine trägt.

Entscheidungen der EU-Länder

Borrell betonte, dass es Sache der EU-Länder sei zu entscheiden, „wann und wie sie ihre Unterstützung bei Bedarf aufstocken“. Bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Budapest hätte sich jedoch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Fortführung der Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.

Ein geeintes Europa als Ziel

Mit Blick auf die verbleibenden zwei Monate der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, einem engen Verbündeten der Ukraine, mahnte Borrell, dass Europa diese Gelegenheit nutzen müsse, um ein stärkeres und geeinteres Europa aufzubauen. Diese Aussage unterstreicht die Notwendigkeit, dass Europa in Zeiten globaler Unsicherheiten geschlossen und entschlossen handelt.

Josep Borrell, seit Ende 2019 Außenbeauftragter und EU-Vizekommissionspräsident, gibt sein Amt spätestens Ende November ab. Ihm soll die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas nachfolgen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Kallas nach den Europawahlen Anfang Juni als neue Außenbeauftragte nominiert.

Die politische Landschaft in Europa und weltweit steht vor großen Herausforderungen. Die Unterstützung der Ukraine bleibt ein zentrales Thema, das die europäische Solidarität und Entschlossenheit auf die Probe stellt.