Erhöhte Bedrohungslage: BKA stockt Personenschutz für Spitzenpolitiker auf

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat angekündigt, die Anzahl der Personenschützer für Spitzenpolitiker bis 2026 schrittweise zu erhöhen. Derzeit sind 500 bewaffnete Beamte im Einsatz, diese Zahl soll im kommenden Jahr um 100 und bis 2026 um weitere 100 auf insgesamt 700 erhöht werden.

Gestiegene Bedrohungslage im In- und Ausland

Wie BKA-Präsident Holger Münch gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) erklärte, sei die Bedrohungslage sowohl im Inland als auch vonseiten ausländischer Gegner gestiegen. Besonders der Ukraine- und der Gaza-Krieg hätten zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Gegner verorte das BKA vorwiegend im Bereich des Rechtsextremismus und des Islamismus. Münch betonte jedoch auch, dass die Polarisierung weiter ansteige und vermehrt Straftaten von der linken Seite begangen würden.

Rund-um-die-Uhr-Schutz für Spitzenpolitiker

Besonderen Schutz genießen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts. Lauterbach wird rund um die Uhr von Personenschützern bewacht. Auch Innenministerin Nancy Faeser, Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie die grünen Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen unter besonderem Schutz des BKA.

Parteitage und Wahlkämpfe im Fokus

Parteitage und Wahlkämpfe müssen heute besser geschützt werden als noch vor zehn Jahren. Erst kürzlich wurde die Sicherheitsstufe für Friedrich Merz, den frisch gekürten Kanzlerkandidaten der CDU, erhöht. Dies zeigt, dass die Gefährdungslage auch bei Parteiveranstaltungen zunimmt.

Steigende Fallzahlen bei Straftaten gegen Politiker

Nach Angaben von BKA-Präsident Münch habe es 2024 im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Steigerung der Fallzahlen bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gegeben. Besonders betroffen seien Vertreter der Grünen und der AfD. Von Anfang Mai bis Ende Juli habe es 18 Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und Brandstiftungen gegen Mitglieder der AfD gegeben. Vertreter der Grünen würden jedoch weiterhin am häufigsten attackiert.

Abteilung Sicherungsgruppe des BKA

Die Abteilung Sicherungsgruppe (SG) des BKA ist für die Sicherheit und den erforderlichen Schutz der Verfassungsorgane des Bundes verantwortlich. Dazu gehören der Bundespräsident, der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, die Bundesversammlung, der Gemeinsame Ausschuss und das Bundesverfassungsgericht. In besonderen Fällen kümmern sich die BKA-Personenschützer auch um ausländische Gäste in Abstimmung mit den mitgereisten ausländischen Sicherheitskräften.

Der Zuständigkeitsbereich der BKA-Beamten erstreckt sich unmittelbar auf den Personenschutz, auch innerhalb von Wohn- und Dienstgebäuden. Außerhalb dieser Bauten sorgt grundsätzlich die Bundespolizei für Sicherheit. Eine Ausnahme bildet der Bundestag, wo die Sicherheit in der Hand einer eigenen „Polizei beim Deutschen Bundestag“ liegt.

Fazit

Die Aufstockung der Personenschützer beim BKA zeigt die wachsende Bedrohungslage für Spitzenpolitiker in Deutschland. Diese Entwicklung sollte nicht nur als Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit betrachtet werden, sondern auch als Alarmzeichen für die zunehmende Polarisierung und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik und die Sicherheitsbehörden gemeinsam Wege finden, um diese besorgniserregende Entwicklung einzudämmen.