EEG-Umlage: Konto bald leer – FDP fordert Umdenken von Robert Habeck

Das Konto, von dem der Bund die EEG-Umlage zahlt, ist fast leer. Ein Problem für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nun Gegenwind aus den Reihen der FDP bekommt.

Erneuerbare Energien: Ein teures Unterfangen

Eigentlich sieht die Entwicklung gut aus: Deutschland bringt immer mehr erneuerbare Energiequellen ans Netz. Die Strompreise fallen entsprechend. Mitte Mai, als die Sonne besonders viel schien, kostete die Kilowattstunde Strom mehrmals sogar unter 0 Cent. Weil dann die Photovoltaikanlagen viel Strom erzeugten und die übrigen Kraftwerke wie gewohnt weiterliefen, entstand ein Überangebot an Strom – wer ihn abnahm, bekam Geld dafür.

Das einzige Problem: Für den Staat ist diese Entwicklung teuer. Der Bund zahlt seit Juli 2022 über die Stromnetzbetreiber die sogenannte Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) an die Betreiber von Windkraftanlagen und Solarparks. Die Idee dahinter ist, dass Produzenten von nachhaltigem Strom feste Vergütungssätze für ihren Strom bekommen. Dadurch soll der Aufbau neuer grüner Produktionskapazitäten planbar, langfristig rentabel und damit attraktiv werden.

FDP fordert Kurswechsel

Ein hehres Ziel, das einen hohen Preis hat. Im Mai erreichte die EEG-Förderung einen neuen Höchststand. 2,1 Milliarden Euro überwies der Bund nach Angaben der Netzbetreiber. In der Summe flossen seit Jahresbeginn fast 8,5 Milliarden Euro.

Das Budget, das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dieses Jahr für die Umlage im Klima- und Transformationsfonds veranschlagt hat, ist damit schon fast aufgebraucht. Rund 10 Milliarden Euro stehen für die Zahlungen im Jahr 2024 zur Verfügung – das Konto ist also bald geleert. Und rechnet man die bisherigen Ausgaben aufs gesamte Jahr hoch, landet man schnell bei einem Bedarf, der doppelt so hoch ist wie geplant.

Innerhalb der Ampelkoalition werden deshalb bereits seit einiger Zeit Stimmen laut, die die Umlage infrage stellen. Besonders laut sind die der FDP. Zuletzt etwa forderte der liberale Energiepolitiker Michael Kruse, die Subvention nur noch dann zu zahlen, wenn der Strom tatsächlich gebraucht wird und nicht wenn er allein produziert wird.

Kritik aus den eigenen Reihen

Ähnlich klingt auch Christoph Meyer, der sich als stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag jetzt in die Diskussion einschaltet. Er attackiert Habeck sogar direkt. "Die Kostenexplosion bei der EEG-Umlage kommt nicht aus heiterem Himmel", sagte Meyer am Freitag t-online.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer: Die Kostensteigerungen seien absehbar gewesen. "Trotz Vorwarnungen" habe Habeck die EEG-Kosten im Klima- und Transformationsfonds um rund 10 Milliarden Euro zu niedrig veranschlagt. "Je stärker der Ausbau der erneuerbaren Energien anzieht, desto größer wird das Kostenrisiko durch die EEG-Umlage für den Steuerzahler."

Die "Durchsubventionierung der erneuerbaren Energien" müsse nun schrittweise auslaufen, "um die Steuerzahler vor horrenden Kosten zu schützen", so der FDP-Mann weiter. Sein Begründung: "Die erneuerbaren Energien brauchen keine teuren, staatlich finanzierten Stützräder mehr."

Habeck in der Defensive

In Habecks Haus will man die Forderung nach einem Auslaufen der EEG-Umlage nicht direkt bewerten. Auf eine entsprechende t-online-Anfrage teilte eine Sprecherin lediglich mit, dass die Kosten der Erneuerbaren stark schwankten, weil sie einerseits von der Entwicklung, andererseits aber auch von anderen Einflüssen abhingen, etwa dem Wetter.

Aussagen über künftige Entwicklungen seien nur schwer zu treffen. Wegen der volatilen Börsenstrompreise seien "Schwankungen auf dem EEG-Konto möglich". Aber: "Grundsätzlich haben die Übertragungsnetzbetreiber gegen den Bund einen Anspruch auf Ausgleich der EEG-Differenzkosten. Dieser Rechtsverpflichtung kommt der Bund nach." Heißt also: Der Bund kann nicht anders, er muss die Umlage zahlen, koste es, was es wolle.

Haushaltsberatungen in der Schwebe

Die EEG-Umlage dürfte dabei nicht nur im laufenden Jahr 2024 noch für Probleme im Bundeshaushalt sorgen, sondern wahrscheinlich auch bei den Beratungen für den Haushalt 2025 eine wichtige Rolle spielen. Diese führen momentan Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck.

Ursprünglich wollten die drei Spitzenmänner der Ampel bis zum 3. Juli einen Plan für die Staatsausgaben im nächsten Jahr vorstellen, damit das Kabinett den Etat formal noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause verabschieden und dem Bundestag zuleiten kann. Inzwischen jedoch wackelt dieser Termin. Offenbar sind noch zu viele Details ungeklärt, weshalb in Ampelkreisen viele damit rechnen, dass der Haushalt erst etwas später final steht.