Dreiste Versorgungspolitik: Grüne Ministerin schafft kurz vor Amtsende lukrative Posten für Vertraute

In einem bemerkenswerten Akt politischer Günstlingswirtschaft sorgt die scheidende Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kurz vor ihrem erzwungenen Abgang für die üppige Versorgung ihrer engsten Mitarbeiter. Während das Familienministerium chronisch unterfinanziert ist und viele Familien in Deutschland unter der Inflation ächzen, werden hier noch schnell Steuergelder für fragwürdige Posten verschwendet.

Luxusjob in Paris auf Steuerzahlerkosten

Besonders pikant ist die Beförderung von Farhad Dilmaghani, dem bisherigen Kommunikationschef des Ministeriums. Für ihn wird eigens eine neue, hochdotierte Referentenstelle an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen - ein Posten, den das Familienministerium bisher nie für nötig befunden hatte. Dilmaghani soll dabei weiterhin wie ein Unterabteilungsleiter bezahlt werden, obwohl die Position deutlich niedriger eingestuft ist. Die formal korrekte Ausschreibung der Stelle erscheint wie eine Farce, da intern bereits feststeht, wer den Zuschlag erhält.

Systematische Postenversorgung vor dem Machtwechsel

Doch damit nicht genug: Auch der Leiter des Ministerbüros wird großzügig versorgt. Für ihn wird kurzerhand ein komplett neues Referat aus dem Boden gestampft - mit dem wohlklingenden Namen "Bildung für nachhaltige Entwicklung". Ob dieses Referat tatsächlich einen Mehrwert für die Bürger schafft, darf bezweifelt werden.

Fragwürdiges Demokratieverständnis der Grünen

Diese Art der Ämterpatronage wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der scheidenden Ministerin. Statt den demokratisch legitimierten Machtwechsel zu akzeptieren, werden noch schnell Fakten geschaffen und Günstlinge in gut bezahlte Positionen gehievt. Während die Grünen sonst gerne Transparenz und Sparsamkeit predigen, scheinen diese Prinzipien beim Versorgen der eigenen Leute keine Rolle zu spielen.

Steuerzahler tragen die Last

Am Ende sind es die Steuerzahler, die für diese großzügige Versorgungspolitik aufkommen müssen. Gerade in Zeiten knapper Kassen und massiver Einsparungen im Bundeshaushalt mutet die Schaffung neuer, hochdotierter Stellen geradezu grotesk an. Das Familienministerium verweigert übrigens unter Verweis auf den Datenschutz jegliche Stellungnahme zu den Personalentscheidungen - ein weiterer Beleg für den fragwürdigen Umgang mit Transparenz.

Diese Episode reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste fragwürdiger Personalentscheidungen der Ampelkoalition. Sie zeigt einmal mehr, wie weit sich Teile der politischen Elite von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfernt haben. Der Wähler wird sich sein Urteil darüber bei der nächsten Wahl bilden.