Doppelmoral der SPD: Merz' Vorstoß zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft entlarvt linke Scheinheiligkeit

In der aufgeheizten Debatte um den Umgang mit kriminellen Doppelstaatlern offenbart sich einmal mehr die erschreckende Doppelmoral der deutschen Linksparteien. CDU-Chef Friedrich Merz fordert nun genau das, was die SPD noch vor wenigen Monaten selbst propagierte - doch jetzt zeigt sich die sozialdemokratische Führungsriege geradezu empört über diesen Vorstoß.

Der plötzliche Sinneswandel der Sozialdemokraten

Während SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese im November 2023 noch vehement dafür plädierte, Antisemiten die deutsche Staatsbürgerschaft "bis zu zehn Jahre rückwirkend" zu entziehen, reagiert SPD-Chefin Saskia Esken nun mit gespielter Entrüstung auf einen ähnlichen Vorschlag aus der Opposition. Diese bemerkenswerte Kehrtwende innerhalb weniger Wochen wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prinzipientreue der Sozialdemokraten.

Die grün-linke Verweigerungshaltung

Besonders befremdlich erscheint die Reaktion der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge, die Merz' Vorstoß als vermeintlich ausgrenzend kritisiert. Dabei ignoriert sie geflissentlich, dass es hier nicht um willkürliche Diskriminierung geht, sondern um den legitimen Schutz unserer Gesellschaft vor Kriminellen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen.

Alarmierende Einbürgerungszahlen

Die jüngsten Statistiken des Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: Mit rund 200.100 Einbürgerungen wurde 2023 ein historischer Höchststand erreicht. Besonders besorgniserregend: Allein Einwanderer aus Syrien stellen mit 38 Prozent die größte Gruppe der Neueingebürgerten dar.

"Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben", mahnt Merz völlig zu Recht.

Versäumnisse der Ampel-Regierung

Die von der Ampel-Koalition im vergangenen Jahr beschlossene Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft erscheint vor diesem Hintergrund geradezu fahrlässig. Statt die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an strenge Kriterien zu knüpfen, wird sie quasi im Gießkannenprinzip verteilt - ein fatales Signal in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen.

Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr: Während die Opposition konstruktive Vorschläge zur Lösung drängender Probleme macht, verliert sich die Ampel-Koalition in ideologischen Grabenkämpfen und moralischer Überheblichkeit. Dabei wäre gerade jetzt ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsmissbrauch dringend geboten.