Donald Tusk fordert Schweigen von Nord-Stream-Befürwortern

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sich erneut kritisch zu den umstrittenen Nord-Stream-Pipelines geäußert. In einer deutlichen Ansprache auf der Online-Plattform X forderte er die Befürworter der Pipelineprojekte auf, sich zu entschuldigen und zu schweigen. Diese Äußerungen kommen wenige Tage nach Bekanntwerden eines Haftbefehls gegen einen Ukrainer, der im Zusammenhang mit der Sabotage der Pipelines steht.

Polens klare Haltung gegen Nord Stream

Tusk, der seit jeher ein vehementer Gegner der Nord-Stream-Pipelines ist, nutzte die Gelegenheit, um seine Position zu bekräftigen. „An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist euch entschuldigen und still sein“, schrieb er auf X. Diese Aussage unterstreicht die seit langem bestehende ablehnende Haltung Polens gegenüber den russisch-deutschen Pipelineprojekten.

Politische Spannungen und Spekulationen

Die Nord-Stream-Pipelines waren von Anfang an politisch umstritten und wurden durch den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 noch stärker in den Fokus gerückt. Die Sprengungen Ende September 2022, die beide Pipelines beschädigten, führten zu zahlreichen Spekulationen über die Täter und Drahtzieher. Die jüngsten Entwicklungen und Tusks Äußerungen dürften die Diskussionen weiter anheizen.

Kritik an der polnischen Regierung

Der Leiter des nationalen Sicherheitsbüros in Warschau, Jacek Siewiera, kommentierte Tusks Botschaft mit den Worten: „Schlechte Nachricht für die Angesprochenen: In Polen gibt es einen felsenfesten Konsens über diese Angelegenheit.“ Diese Aussage verdeutlicht die einheitliche Haltung der polnischen Regierung in dieser Frage und dürfte bei den Befürwortern der Pipelines auf wenig Gegenliebe stoßen.

Fragen zur polnischen Kooperation

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die polnische Staatsanwaltschaft von der Bundesanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme des Verdächtigen erhalten hat. Dieser hatte sich zuletzt in Polen aufgehalten, konnte jedoch ungehindert in sein Heimatland ausreisen. Dies wirft Fragen auf, ob die polnischen Behörden ausreichend bei der Aufklärung des Sabotageakts kooperierten.

Fazit: Ein politisch brisantes Thema

Die Äußerungen von Donald Tusk und die jüngsten Entwicklungen im Fall der Nord-Stream-Sabotage zeigen einmal mehr, wie politisch aufgeladen das Thema ist. Während Polen und insbesondere der polnische Regierungschef eine klare Haltung gegen die Pipelines vertreten, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Konsequenzen daraus resultieren könnten.