Donald Trump kündigt radikale Wende in der US-Klimapolitik an
Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet eine umfassende Wende in der Umwelt- und Klimapolitik der größten Volkswirtschaft der Welt vor. Laut einem Bericht der „New York Times“ plant Trump nicht nur den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, sondern auch eine Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um Erdölbohrungen und Bergbau zu ermöglichen. Zudem soll die Umweltschutzbehörde EPA aus Washington ausgelagert werden.
Erfahrene Unterstützung für Trumps Pläne
Trump wird bei diesen Vorhaben von zwei früheren Kabinettsmitgliedern und namhaften Erdöl- und Kohle-Lobbyisten unterstützt: David Bernhardt, der von 2019 bis 2021 Innenminister war, und Andrew Wheeler, der von 2018 bis 2021 als Administrator der EPA fungierte. Beide gelten als „Washington-Insider“ mit umfangreicher Erfahrung im Rückbau staatlicher Umweltschutzmaßnahmen.
Rücknahme von Bidens Entscheidungen
Trump plant, die Grenzen des Bears Ears und des Grand Staircase-Escalante National Monuments im Süden Utahs neu zu ziehen. Diese Schutzgebiete sollen wieder für den Bergbau und andere Projekte geöffnet werden, nachdem sie unter Joe Biden wiederhergestellt wurden. Diese Maßnahmen dürften bei indigenen Völkern auf erheblichen Widerstand stoßen, da diese Gebiete für sie heilig sind.
Verlegung der EPA aus Washington
Ein weiteres zentrales Element von Trumps Plänen ist die mögliche Verlegung der Umweltbehörde EPA aus Washington. Laut „New York Times“ will Trump Stellen in der Bundesverwaltung an Orte verlegen, die er als „voll mit Patrioten, die Amerika lieben“ bezeichnet. Dies ist Teil seines Bestrebens, den sogenannten „deep state“ zu zerschlagen, ein Begriff, der angebliche unsichtbare Machtstrukturen innerhalb des Staates beschreibt.
Neuer Energie-Zar in Aussicht
Für den Posten eines „Energie-Zars“ in einer zukünftigen Trump-Regierung wird Doug Burgum, der republikanische Gouverneur von Nord-Dakota, gehandelt. Er hatte sich kurzzeitig um die Präsidentschaftskandidatur beworben, bevor er sich hinter Trump stellte. Ein weiterer möglicher Kandidat ist Trumps früherer Energieminister Dan Brouillette.
Diese radikalen Maßnahmen könnten weitreichende Folgen für die Umwelt und das Klima haben. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Teilnehmer der bevorstehenden Weltklimakonferenz in Baku auf Trumps Pläne reagieren werden.
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