Die verpulverte Billion – Wo bleibt der Staatsanwalt?

Die Energiewende in Deutschland hat bisher rund 700 Milliarden Euro verschlungen und die Wirtschaft erheblich belastet. Hätte man die bestehenden Kernkraftwerke weiterbetrieben und für die Hälfte der Summe neue gebaut, wäre dreimal so viel CO2 eingespart worden. Dies wirft die Frage auf, ob hier nicht die Gerichte einschreiten sollten.

Die verfehlte Subventionspolitik der Ampelregierung

Am 26. September 2024 waren die Strompreise am Spotmarkt für elf Stunden negativ. Dies bedeutet, dass deutsche Stromkunden und Steuerzahler für die Abnahme überschüssigen Stroms an ausländische Abnehmer zahlen mussten. Dieser Zustand ist das Resultat der Subventionspolitik der Ampelregierung, die mehr „erneuerbare Energieerzeugungskapazität“ installiert, als tatsächlich verbraucht werden kann. Dies gilt sowohl für Solarpaneele als auch für Windkraftanlagen.

Überproduktion und Netzstabilität

Eine alte Weisheit besagt: „Zu viel zerreißt den Sack“. Die Überproduktion von nicht verwendbarem Strom führt dazu, dass dieser teuer verklappt werden muss. Bei einer weiteren Ausweitung der erneuerbaren Energien steigt die Wahrscheinlichkeit eines Netzzusammenbruchs. Die Netzfrequenz könnte 51,5 Hertz erreichen, was zu einem Blackout führen würde. Wind und Solar als Hauptstromerzeuger bergen ein enormes Klumpenrisiko. Es gibt europaweite mehrtägige Dunkelflauten, bei denen keinerlei Strom produziert wird, und Sturmtage mit Sonnenschein, an denen viel zu viel Strom erzeugt wird.

Die Kosten der Energiewende

Im Jahr 2024 gab es bereits über 400 Stunden mit negativen Strompreisen. Bis Juli 2024 hatte die Bundesregierung elf Milliarden Euro an die Netzbetreiber ausgezahlt. Bis Jahresende muss die Ampelregierung weitere zehn Milliarden Euro in die EEG-Umlage zuschießen. Wenn nicht sofort umgesteuert wird, erwarten Energieexperten ab 2026 jährliche Kosten von mindestens 30 Milliarden Euro, allein für die Nichtproduktion von Strom.

Alternative: Kernkraft

Eine Studie der Technischen Universität Norwegens hat untersucht, was passiert wäre, wenn Deutschland in Kernkraft investiert hätte. Die Ergebnisse zeigen, dass die Kosten der deutschen Energiewende seit 2002 etwa 696 Milliarden Euro betragen haben. Erreicht wurde eine CO2-Einsparung von 25 Prozent, weitgehend verursacht durch eine Deindustrialisierung. Hätte Deutschland seine Kernkraftwerke weiter betrieben und die Hälfte der Kosten in neue Kernkraftwerke investiert, wäre der CO2-Ausstoß um 73 Prozent gesunken.

Politische Verantwortung und strafrechtliche Konsequenzen

Angesichts der enormen Kosten und der geringen Erfolge der Energiewende stellt sich die Frage, warum eine strafrechtliche Verantwortlichmachung der zuständigen Politiker noch nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Die Öffentlichkeit und der Bundestag wurden beim Abschalten der letzten Kernkraftwerke belogen, was strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Die deutsche Energiewende hat bisher eine Billion Euro verpulvert und praktisch nichts erreicht. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und eine Umkehr in der Energiepolitik erfolgt.