Die fragwürdige Machterweiterung der EU-Kommission in der Rüstungsindustrie

Brüssel, 8. März 2024: Die EU-Kommission plant, ihre Macht weiter auszubauen und die Kontrolle über die Rüstungsindustrie zu zentralisieren. Nachdem die zentrale Beschaffung von Covid-Impfstoffen als "erfolgreiches Projekt" deklariert wurde, scheint Brüssel nun ähnliche Strukturen für die Verteidigungsbereiche der Mitgliedsstaaten etablieren zu wollen. Doch dieses Vorhaben wirft ernsthafte Fragen über die demokratische Kontrolle und Transparenz innerhalb der EU auf.

Ein Muster der Intransparenz

Die EU-Kommission, unter der Führung von Ursula von der Leyen, hat bereits bei der Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe eine zentralisierte Rolle gespielt. Dies führte zu einer Überbestellung, die in der Vernichtung von Millionen Dosen resultierte. Die Kosten dieser Fehlkalkulation werden von den Mitgliedsstaaten getragen, während die genauen Summen geheim gehalten werden. Diese Vorgehensweise scheint nun auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern Anwendung zu finden.

Zentralisierung als Risiko für die Souveränität

Die Zentralisierung der Rüstungsindustrie könnte die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten weiter untergraben. Bereits jetzt haben viele Staaten bedeutende Kompetenzen an die EU abgegeben, was ihre Fähigkeit, unabhängige Entscheidungen zu treffen, einschränkt. Die geplante Übernahme weiterer Bereiche durch die EU-Kommission könnte diesen Trend verstärken und die demokratischen Strukturen weiter schwächen.

Die Strategie hinter dem Vorhaben

Offiziell verkauft die EU-Kommission das Vorhaben als strategische Notwendigkeit, um die industrielle Bereitschaft im Verteidigungsbereich zu steigern. Doch hinter den Kulissen zeichnet sich ein anderes Bild: Einem Bericht zufolge könnten die Kosten für die zentralisierte Rüstungsbeschaffung auf bis zu 100 Milliarden Euro ansteigen. Die Frage, wie transparent und demokratisch kontrolliert diese Ausgaben sein werden, bleibt unbeantwortet.

Die Machtübernahme und ihre Konsequenzen

Die EU-Kommission strebt offenbar danach, die EU schrittweise in eine Art Vereinigte Staaten von Europa umzuformen, ohne dabei die Bürger in diesen Prozess einzubeziehen. Die Medien spielen bei der Vermittlung dieser weitreichenden Veränderungen eine fragwürdige Rolle, indem sie die Bevölkerung mit anderen Themen ablenken und über die wahren Vorgänge nur am Rande berichten.

Kritische Stimmen

Kritiker sehen in der zunehmenden Zentralisierung einen neoliberalen Putsch gegen die demokratisch verfassten Staaten der EU. Sie vergleichen die aktuellen Entwicklungen mit dem Faschismus eines Mussolinis und warnen vor einer korporatistischen Umsetzung der Interessen des Finanzkapitals.

Blick in die Zukunft

Die EU-Kommission hat bereits mit der Zensur russischer Medien und dem Aufbau einer eigenen Zensurbehörde ihre Macht ausgebaut. Die Übernahme der Rüstungsindustrie könnte ein weiterer Schritt in Richtung einer EU ohne demokratische Legitimation sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Bürger der EU-Staaten ihre Stimme gegen diese Entwicklungen erheben werden.

Die Pläne der EU-Kommission zur Zentralisierung der Rüstungsindustrie werfen ernste Fragen auf. Während offiziell von Effizienzsteigerung und strategischer Notwendigkeit die Rede ist, scheint die eigentliche Agenda eine weitere Machtkonzentration in Brüssel zu sein, die die demokratische Kontrolle und Transparenz gefährdet. Es ist an der Zeit, dass die Bürger Europas sich dieser Entwicklungen bewusst werden und für den Erhalt ihrer demokratischen Rechte eintreten.