Die deutsche Außenpolitik auf dem Prüfstand: Ein Land in der Krise
Die deutsche Außenpolitik steht derzeit vor massiven Herausforderungen. In einer Zeit, in der globale Spannungen zwischen dem Westen und dem Rest der Welt zunehmen, scheint die deutsche Diplomatie zunehmend orientierungslos zu agieren. Besonders die Rolle der Außenministerin Annalena Baerbock wird kritisch hinterfragt.
Friedenssicherung als oberstes Ziel
Die erste und wichtigste Aufgabe der Außenpolitik sollte die Erhaltung des Friedens sein. Doch gerade hier zeigt sich das Versagen der aktuellen deutschen Regierung. Jens Woitas und Leo Ensel haben in ihren jüngsten Beiträgen die Friedensfrage in den Mittelpunkt gestellt und festgestellt, dass die deutsche Außenpolitik nicht nur in der Ukraine-Frage, sondern auch darüber hinaus kläglich versagt hat. Die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine liegt im Interesse der aktuellen US-Regierung, während Frieden vor der eigenen Haustür eindeutig im deutschen Interesse wäre.
Die fünf Möglichkeiten zur Beendigung eines Krieges
Eine Analyse der möglichen Szenarien zur Beendigung des Ukraine-Krieges zeigt, dass eine totale Niederlage der Ukraine oder Russlands schwerwiegende Konsequenzen hätte. Eine Verhandlungslösung ohne Sieger scheint momentan die einzig vernünftige Option zu sein, doch ob diese im deutschen oder europäischen Interesse liegt, bleibt fraglich. Hier wäre eine aktive und kluge Diplomatie gefragt, die Lösungsansätze entwickelt und in die Diskussion einbringt.
Keine Freundschaft und keine Moral
Die deutsche Außenpolitik scheint derzeit von moralischen und ideologischen Überlegungen geleitet zu sein, die jedoch wenig mit den tatsächlichen Interessen des Landes zu tun haben. Es ist in Mode gekommen, Wladimir Putin mit Adolf Hitler zu vergleichen, obwohl solche Vergleiche in anderen Kontexten empört zurückgewiesen werden. Stattdessen sollte man sich auf die realpolitischen Interessen konzentrieren.
Der West-Rest-Konflikt
Die Welt befindet sich in einem Wandel vom West-Ost-Konflikt hin zu einem West-Rest-Konflikt. Der Westen, der nur 15 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert, steht zunehmend dem Rest der Welt gegenüber, der 85 Prozent ausmacht. Unter Obama und Trump wurden Russland und China als Hauptbedrohungen für die US-amerikanische Vorherrschaft identifiziert. Biden hat es nun mit beiden zu tun.
Das sinkende Schiff verlassen?
Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob es im Interesse Deutschlands und Europas liegt, weiterhin zur Gefolgschaft eines Landes zu gehören, das sich mit der ganzen Welt anlegt. Die Bundesmarine wird im Interesse der USA eingesetzt, um China zu provozieren, und Deutschland könnte in den Nahostkonflikt hineingezogen werden. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland nicht besser rechtzeitig das sinkende Schiff verlassen sollte.
Multipolare Weltordnung als Alternative
Ein Gegenmodell zur US-Dominanz wäre die Multipolare Weltordnung. Nach diesem Konzept wäre die Welt in etwa zehn Regionen einzuteilen, die ethnisch, religiös und kulturell definiert wären. Innerhalb dieser Regionen würde das Prinzip der Nichteinmischung gelten. Keine Region sollte eine andere dominieren oder ihr Vorstellungen aufzwingen wollen.
Die deutsche Außenpolitik steht an einem Scheideweg. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen klar definiert und eine Außenpolitik verfolgt, die dem Land und seinen Bürgern dient. Die aktuelle Politik, die sich an den Interessen der USA orientiert, muss dringend überdacht werden.
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