Die Ampel-Koalition plant drastische Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge

Die aktuelle Diskussion innerhalb der Ampel-Koalition über drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sorgt für erheblichen politischen Zündstoff. Ziel dieser Maßnahmen sei es, sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" zur Ausreise zu bewegen, indem ihnen statt Geld nur noch die allernötigsten Sachleistungen gewährt werden.

Das Bett-Brot-Seife-Prinzip

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung verhandeln das SPD-geführte Innenministerium, das grüne Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit über ein neues Asylpaket. Dieses sehe vor, die Leistungen für Migranten, die über einen anderen EU-Staat eingereist und dort registriert worden sind, strikt zu begrenzen. Konkret sollen diese Flüchtlinge weder Geldleistungen noch eine Geldkarte erhalten, sondern nur die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel. Dieses Prinzip wird als "Bett-Brot-Seife-Prinzip" bezeichnet.

Verschärfte Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus

Zusätzlich plant die Regierung eine Absenkung der Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus. Auch eine Verschärfung des Waffenrechts, insbesondere im Hinblick auf Messer, steht zur Debatte. Diese Maßnahmen sollen die innere Sicherheit stärken und die Risiken durch gewaltbereite Extremisten minimieren.

Kritik aus den eigenen Reihen

Dennoch gibt es auch innerhalb der Ampel-Koalition Kritik an den Plänen. Innenpolitiker der Grünen, wie Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, äußern deutliche Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. Sie werfen ihr vor, eine veraltete Sicherheitspolitik zu verfolgen, die sich zu sehr in Symboldebatten verfange. Zudem bemängeln sie eine mangelnde Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden, was ineffektive und teils gefährliche Strukturen zur Folge habe.

Forderungen nach mehr Personal und Befugnissen

Von Notz und Mihalic fordern ausreichend Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Unter anderem verlangen sie verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten. Auch die konsequente Abschiebung nichtdeutscher Gefährder müsse besser umgesetzt werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlagen sie vor, die innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, um Bund und Länder gleichermaßen in die Verantwortung zu nehmen.

Die Diskussion um die geplanten Leistungskürzungen und die verschärften Sicherheitsmaßnahmen zeigt einmal mehr die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Während einige Politiker drastische Maßnahmen zur Sicherung der inneren Sicherheit fordern, sehen andere die Gefahr einer zu restriktiven und symbolhaften Politik. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und welche konkreten Maßnahmen letztlich umgesetzt werden.