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04.09.2024
06:02 Uhr

Deutschland vor politischer und wirtschaftlicher Stagnation

Deutschland vor politischer und wirtschaftlicher Stagnation

Deutschland steht vor einer Phase der politischen und wirtschaftlichen Stagnation, die sich bereits bei den kommenden Bundestagswahlen abzeichnen könnte. Die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sowie die Prognosen für Brandenburg zeigen einen deutlichen Zuwachs der AfD, was die Regierungsbildung erheblich erschweren dürfte. Die CDU hat eine klare Abgrenzung zur AfD gezogen, was die Optionen für Koalitionen stark einschränkt.

CDU und die schwierige Koalitionsfrage

Die CDU wird nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 voraussichtlich nicht in der Lage sein, alleine oder in Koalition mit der FDP eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Da eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist, bleiben nur noch Koalitionen mit der SPD oder den Grünen. Sollte die FDP den Einzug in den Bundestag nicht schaffen, könnte die CDU sogar gezwungen sein, in eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen einzutreten, was die politische Handlungsfähigkeit weiter einschränken würde.

Die Folgen für die Wirtschaft

Diese politischen Konstellationen lassen kaum Raum für tiefgreifende wirtschaftliche Reformen. Die CDU wird ihre Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft und Migration stark abschwächen müssen, um die Zustimmung der Koalitionspartner zu erhalten. Dies könnte dazu führen, dass es nur zu oberflächlichen Änderungen kommt, die das Land nicht wirklich voranbringen.

Das angelsächsische Wahlsystem als Alternative?

Ein Blick auf das angelsächsische Wahlsystem, insbesondere in den USA, zeigt, dass ein "Winner takes it all"-Ansatz zwar ein verstaubtes Zwei-Parteien-System zur Folge hat, aber auch klare Regierungsverhältnisse schafft. In Deutschland hingegen führt die zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems zu immer schwierigeren Regierungsbildungen und verhindert große politische Kursänderungen.

Rückbesinnung auf konservative Werte

Eine mögliche Lösung für die CDU könnte darin bestehen, ihr konservatives Profil zu schärfen und damit frustrierte Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert sind. Auch die SPD müsste ihre ursprüngliche Klientel wieder stärker ansprechen, um Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD oder zur neuen Partei BSW von Sarah Wagenknecht abgewandert sind. Ob dies jedoch bis zur nächsten Bundestagswahl gelingt, bleibt fraglich.

Die Erosion der großen Volksparteien

Die CDU und die SPD haben über Jahre hinweg ihre Markenkerne abgeschliffen, was zu einer dramatischen Erosion ihrer Wählerbasis geführt hat. Angela Merkel hat den konservativen Kern der CDU verwässert, während viele SPD-Funktionäre den sozialdemokratischen Markenkern aufgeweicht haben. Die Resultate sind jetzt deutlich sichtbar, insbesondere die dramatischen Verluste der SPD.

Keine guten Aussichten für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft sind die Aussichten düster. Eine Koalition aus gegensätzlichen Lagern wird kaum in der Lage sein, bedeutende wirtschaftliche Reformen durchzusetzen. Die CDU könnte sich zu mehr Schulden hinreißen lassen, um kurzfristig Wirtschaftswachstum zu erzeugen, aber strukturelle Verbesserungen sind nicht zu erwarten. Die Bürokratie bleibt ein massives Hindernis, das die wirtschaftliche Entwicklung weiter bremst.

Fazit

Deutschland steht vor einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Phase. Die großen Volksparteien müssen ihre Markenkerne stärken und klare, verlässliche Angebote machen, um wieder größere Prozentzahlen bei Wahlen zu erreichen. Ob dies bis zur nächsten Bundestagswahl gelingt, bleibt jedoch fraglich. Die Uhr tickt, und Deutschland droht, im internationalen Vergleich weiter zurückzufallen.

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