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13.11.2024
08:50 Uhr

Deutsche Bahn verkauft massiv Grundstücke - Kritiker warnen vor fatalen Folgen

Deutsche Bahn verkauft massiv Grundstücke - Kritiker warnen vor fatalen Folgen

In einer Zeit, in der der Schienenverkehr eigentlich massiv ausgebaut werden sollte, sorgt die Deutsche Bahn mit einer fragwürdigen Geschäftsstrategie für Aufsehen. Seit 2020 hat der bundeseigene Konzern mehr als 1.500 Grundstücke veräußert und dabei Einnahmen von rund 364,4 Millionen Euro erzielt.

Umstrittene Verkaufsstrategie trotz Infrastrukturmangel

Die Dimensionen der Grundstücksverkäufe sind beachtlich: Bis 2025 wird die Deutsche Bahn voraussichtlich Flächen von insgesamt 12,8 Millionen Quadratmetern - das entspricht 1.280 Hektar - verkauft haben. Für das laufende und kommende Jahr sind bereits weitere 250 Verkäufe geplant, die zusätzliche 75 Millionen Euro in die Kassen des Staatskonzerns spülen sollen.

Diese kurzsichtige Verkaufspolitik könnte sich als fataler Fehler erweisen, denn deutschlandweit herrscht bereits jetzt ein akuter Mangel an Abstellflächen für Züge.

Politischer Widerstand formiert sich

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel übt scharfe Kritik an dieser Praxis. Nach seiner Einschätzung stehe diese Verkaufsstrategie im krassen Widerspruch zu den eigentlichen Entwicklungszielen der Bahn. Besonders problematisch erscheint dabei, dass der Konzern bisher stets von "wenigen gezielten Ausnahmen" gesprochen hatte - eine Darstellung, die angesichts der tatsächlichen Verkaufszahlen mehr als fragwürdig erscheint.

Gesetzliche Änderungen erschweren Umwidmung

Ende 2023 hat die Bundesregierung zwar eine Gesetzesänderung vorgenommen, die eine Umwidmung von Bahnflächen deutlich erschwert. Brachliegende Grundstücke stehen nun unter "überragendem öffentlichen Interesse". Dennoch scheint dies die Verkaufsstrategie der Bahn bisher kaum zu beeinflussen.

Konflikt mit städtebaulichen Interessen

Die neue Gesetzeslage führt auch zu Konflikten mit kommunalen Entwicklungszielen. Ein prägnantes Beispiel ist Stuttgart, wo die Stadt auf dem frei werdenden Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs dringend benötigten Wohnraum schaffen wollte - ein Vorhaben, das nun durch die verschärften Regelungen blockiert wird.

Fragwürdige Zukunftsstrategie

Besonders kritisch erscheint die Verkaufsstrategie vor dem Hintergrund der ambitionierten Ziele der Bundesregierung: Bis 2030 soll sich die Zahl der Fahrgäste im Vergleich zu 2015 verdoppeln, auch der Schienengüterverkehr soll deutlich zunehmen. Wie diese Ziele ohne ausreichende Infrastrukturflächen erreicht werden sollen, bleibt fraglich.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig eine weitsichtige und nachhaltige Verkehrspolitik wäre. Stattdessen scheint der kurzfristige finanzielle Gewinn die langfristigen infrastrukturellen Bedürfnisse zu überlagern - eine Strategie, die sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland noch als verhängnisvoll erweisen könnte.

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