Demokratie-Abbau: CDU/CSU planen Frontalangriff auf Bürgerrechte

Ein besorgniserregender Vorstoß der Union sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Christdemokraten wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form abschaffen - ein Gesetz, das seit 2006 ein elementares Werkzeug für Transparenz und demokratische Kontrolle darstellt.

Machtinstrument der Bürger steht auf der Kippe

Fast 300.000 Anfragen wurden bislang über das Portal FragDenStaat gestellt. Das Gesetz ermöglicht es Bürgern, ohne Nachweis persönlicher Betroffenheit Einblick in staatliche Dokumente zu erhalten. Gerade diese niedrigschwellige Möglichkeit der Kontrolle scheint der Union nun ein Dorn im Auge zu sein.

Pikante Enthüllungen dank Informationsfreiheit

Die Bedeutung des IFG zeigt sich besonders deutlich an zwei prominenten Fällen: Zum einen konnte durch das Gesetz aufgedeckt werden, dass der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer voreilig Verträge zur Pkw-Maut unterschrieben hatte - noch bevor der Europäische Gerichtshof grünes Licht gab. Zum anderen musste das Robert Koch-Institut während der Corona-Krise brisante Dokumente des Krisenstabes offenlegen.

Durchsichtiges Manöver eines betroffenen Politikers

Besonders pikant erscheint die Rolle des CDU-Politikers Philipp Amthor, der als Verhandlungsführer der Union auftritt. Ausgerechnet seine fragwürdigen Lobby-Aktivitäten für das Unternehmen Augustus Intelligence wurden durch IFG-Anfragen ans Tageslicht gebracht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet er nun das Gesetz abschaffen möchte.

Demokratische Kontrolle unerwünscht?

Die Pläne der Union stoßen auf massive Kritik. Arne Semsrott von FragDenStaat bezeichnet das Vorhaben als "Frontalangriff auf die Informationsfreiheit". Der Verdacht liegt nahe, dass CDU und CSU künftig lieber im Verborgenen agieren möchten - ohne lästige Kontrolle durch die Öffentlichkeit.

Fatale Folgen für die Demokratie

Sollte das IFG tatsächlich in seiner jetzigen Form abgeschafft werden, droht eine weitere Aushöhlung demokratischer Kontrollmechanismen. Entscheidungen hinter verschlossenen Türen würden noch stärker vom öffentlichen Diskurs abgeschnitten, investigativer Journalismus massiv erschwert. Die Union scheint vergessen zu haben, dass Transparenz und öffentliche Kontrolle fundamentale Säulen einer funktionierenden Demokratie sind.

Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt - ein Hoffnungsschimmer für alle Verfechter einer offenen und transparenten Gesellschaft. Die finale Entscheidung liegt nun bei den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD. Es bleibt zu hoffen, dass die Sozialdemokraten standhaft bleiben und diesen Angriff auf die Bürgerrechte abwehren.

"Sie wollen unbehelligt durchregieren. Demokratische Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar nur", kritisiert Arne Semsrott von FragDenStaat die Pläne der Union scharf.