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31.10.2023
07:36 Uhr

Chaos im Hamburger Hafen: Habecks Behörde lähmt deutsche Wirtschaft

Ein unerträglicher Warenstau im Hamburger Hafen lässt deutsche Unternehmer verzweifeln. Der Schuldige scheint schnell gefunden: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), unterstellt dem Bundeswirtschaftsministerium und damit Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es fehlt an Personal, so die Behörde. Doch die Unternehmer sehen darin eine fadenscheinige Ausrede für eine katastrophale Wirtschaftspolitik.

Deutsche Unternehmen in der Klemme

Waren im Wert von 85 Millionen Euro hängen im Hamburger Hafen fest. Betroffen sind vor allem exportorientierte Unternehmen wie der Maschinenbauer Trumpf, dessen Geschäfte durch die Verzögerungen erheblich beeinträchtigt werden. Die Situation ist besonders pikant, da die Behörde, die eigentlich das Wohlergehen der deutschen Unternehmen fördern sollte, sie stattdessen ausbremst. Ironischerweise sind sogar Aufträge gefährdet, weil Kunden zunehmend verärgert reagieren – und das inmitten einer Rezession.

Grüne Wirtschaftspolitik in der Kritik

Die Unternehmensführung von Trumpf sieht in dieser Situation einen klaren Widerspruch zur Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die blockierten Anlagen würden vor allem von Kunden bestellt, die in China die Produktion von Batterien für die E-Mobilität ausbauen wollen – also für klimafreundliche Produkte. Die Verzögerungen sind für den Maschinenbauer kritisch. "Es gibt genügend chinesische Wettbewerber. Wenn wir nicht liefern können, ist das Geschäft weg", klagt Vorstandsmitglied Stephan Mayer.

Wirtschaftliche Folgen

Die Auswirkungen der Verzögerungen sind gravierend. Der Chip-Ausrüster Süss Micro-Tech musste im dritten Quartal einen geringeren Umsatz verbuchen und seine Prognosen nach unten revidieren. "Wir bekommen keine richtigen Antworten, warum das so ist", klagt Süss-Vorstandschef Burkhardt Frick. "Die Geduld unserer Kunden ist ziemlich am Ende - aber kurzfristig gibt es keine Alternative."

Politische Entscheidungen mit wirtschaftlichen Folgen

Die neue China-Strategie der Bundesregierung scheint hier Wirkung zu zeigen. Sie hatte vor dem Hintergrund des schwelenden Taiwan-Konflikts angekündigt, im Umgang mit China vorsichtiger zu sein. "Das ist Bestandteil der Politik", bestätigt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Doch die Entscheidungen der Politik haben direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Unternehmen.

Profiteure der Situation

Während deutsche Unternehmen unter der Situation leiden, profitieren ausländische Firmen. Der Halbleiter-Spezialist ASML aus den Niederlanden, verzeichnet Rekordumsätze mit Kunden aus China. Die Deutschen dagegen haben das Nachsehen.

Die Situation illustriert deutlich die Folgen einer Politik, die die Interessen der deutschen Wirtschaft vernachlässigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die Dringlichkeit der Situation erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

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