CDU fordert Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz Israels

Die CDU fordert von der Bundesregierung, sich militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel zu beteiligen. »Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten«, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem SPIEGEL. »Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen«, ergänzte der frühere Bundeswehroffizier.

Mit der Forderung reagiert Kiesewetter auf die Verstärkung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten. In den vergangenen Tagen hatte Washington zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegt. Diese militärischen Muskelspiele sollen Iran von einem bereits angekündigten Vergeltungsschlag für die Tötung des Hamas-Chefs Ismail Haniyyeh in Teheran abhalten. Vor allem aber bereiten sich die USA auf die Abwehr eines Angriffs auf Israel vor. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die Reaktion aus Teheran deutlich komplexer ausfallen könnte als der Beschuss Mitte April.

Historischer Kontext und aktuelle Lage

Bereits in der Vergangenheit konnte die Flugabwehr der Schutzkoalition, an der sich neben den USA auch Großbritannien, Frankreich mit Kampfjets und Jordanien sowie Saudi-Arabien mit bodengestützten Systemen beteiligten, viele der iranischen Geschosse und Drohnen frühzeitig abfangen. Frankreich schoss mit seinen Kampfjets einige der von Iran abgefeuerten Drohnen ab, bevor diese den israelischen Luftraum erreichen konnten. Den Rest erledigte Israels hochmoderne Flugabwehr, die mit Systemen wie dem sogenannten Iron Dome ausgestattet ist.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Neuauflage der Operation zum Schutz Israels ist rein militärisch gesehen durchaus denkbar. Die Luftwaffe fliegt vom jordanischen al-Azraq im Rahmen einer Anti-Terror-Mission seit Jahren Operationen über Syrien und dem Nordirak und verfügt über mehrere Flugzeugtypen, die zur Luftbetankung geeignet sind. Kampfjets vom Typ Eurofighter, die für die Abwehr von iranischen Drohnen gut geeignet sind, waren ebenfalls schon in al-Azraq zu Gast. Zudem hat man durch gemeinsame Übungen in den vergangenen Jahren bereits enge Beziehungen zur israelischen Luftwaffe geknüpft.

Politische Forderungen und Reaktionen

Kiesewetter erinnerte daran, dass es bei einer möglichen Beteiligung ausschließlich um den Schutz der israelischen Bevölkerung gehe. »Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben, statt weiter romantische Hoffnungen zu pflegen«, sagte der Außenpolitiker. »Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben«, ergänzte Kiesewetter.

Die Aussagen des CDU-Manns setzen die Bundesregierung unter Zugzwang. Bisher ist eine Teilnahme der Bundeswehr an der Schutzkoalition kein Thema, stattdessen versucht Berlin, Iran durch Mahnungen von einem weiteren Militärschlag abzuhalten. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, äußerte sich am Samstag zurückhaltend. »Anfragen der israelischen Seite liegen mir nicht vor«, sagte der Minister bei einem Besuch an der nordkoreanischen Grenze. Der Einsatz von deutschen Soldaten, sagte er, sei für ihn »unvorstellbar«. Folglich stelle sich diese Frage »aktuell überhaupt nicht«.

Auf ähnlicher Linie hatte die Ampelregierung am vergangenen Freitag auch die Außenpolitiker des Bundestags gebrieft. In einer vertraulichen Telefonschalte unterrichteten Außenamt und Wehrressort, dass man die Situation in der Region nach den Vorfällen der vergangenen Tage als äußerst gefährlich einschätzt, die Eskalationsgefahr sei sehr groß. Erwartbar, so die Bundesregierung, sei, dass Iran mit einem massiven Schlag auf die Tötung des Hamas-Führers antwortet. Dieses Mal allerdings, könnte auch die militärisch hochgerüstete Terrormiliz Hisbollah aktiv werden, so die Befürchtung. Von einer deutschen Beteiligung bei der Abwehr eines möglichen Angriffs aber war in dem Briefing keine Rede. Selbst eine Luftbetankung befreundeter Nationen wie Frankreich oder Großbritannien durch die in al-Azraq stationierten Luftwaffenflieger sei durch das aktuelle Bundestagsmandat nicht gedeckt, berichteten die Staatssekretäre aus den beiden Ministerien.

Die Abgeordneten bekamen folglich den Eindruck, dass man von einem Schritt in Richtung einer echten militärischen Beteiligung bei der Abwehr eines iranischen Angriffs sehr weit entfernt ist.