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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.03.2025
15:14 Uhr
Schwedter Raffinerie in der Krise: Wirtschaftlicher Niedergang durch ideologisches Öl-Embargo
Die PCK-Raffinerie in Schwedt schreibt aufgrund des Embargos gegen russisches Öl rote Zahlen und muss nun ineffizient mit verschiedenen Ölsorten arbeiten. Während Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag eine Lockerung des Embargos fordern, hält die Bundesregierung an ihrer Linie fest, was Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit im Nordosten Deutschlands gefährdet.
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27.03.2025
15:04 Uhr
Union plant Frontalangriff auf Informationsfreiheit - Transparenz soll abgeschafft werden
Die Union plant laut eines internen Verhandlungspapiers die vollständige Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und Teile des Umweltinformationsgesetzes. Unter Führung von Philipp Amthor soll damit eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz und demokratische Kontrolle in Deutschland, das seit 2006 Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen garantiert, abgeschafft werden.
27.03.2025
15:00 Uhr
Deutschlands absurde Fahrradweg-Offensive: Wenn Radwege wichtiger sind als marode Infrastruktur
Während die deutsche Infrastruktur mit maroden Brücken und Straßen zu kämpfen hat, investiert die Bundesregierung Millionen in den Bau von Fahrradwegen, auch im Ausland wie Peru. Die Regierung begründet diese Ausgaben mit Klimaschutz und infrastruktureller Vorsorge, während die heimische Infrastruktur weiter verfällt.
27.03.2025
14:49 Uhr
Demokratie-Abbau: CDU/CSU planen Frontalangriff auf Bürgerrechte
Die CDU/CSU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das Bürgern seit 2006 Einblick in staatliche Dokumente ermöglicht. Der Vorstoß, bei dem CDU-Politiker Philipp Amthor als Verhandlungsführer auftritt, stößt auf massive Kritik von Transparenz-Aktivisten, die darin einen Angriff auf demokratische Kontrollmechanismen sehen.
27.03.2025
14:05 Uhr
Ampel-Wahnsinn: Kulturausgaben sollen jetzt auch über Sondervermögen finanziert werden
Die Ampel-Koalition plant, Kulturausgaben künftig über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren, indem Kultureinrichtungen als "kritische Infrastruktur" eingestuft werden. Ein Großteil der Mittel soll in die Aufarbeitung deutscher Geschichte und Erinnerungskultur fließen, während die Deutsche Welle bis 2028 zusätzliche 75 Millionen Euro zur Bekämpfung von Desinformation erhalten soll.
27.03.2025
13:46 Uhr
Berliner ÖPNV-Chaos: Platzeck und Ramelow sollen BVG-Tarifstreit entschärfen
Nach dem fünften Warnstreik bei der Berliner BVG sollen die Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Bodo Ramelow als Schlichter den Tarifkonflikt entschärfen. Während die Schlichtungsgespräche bis zum 10. April andauern, hat die Gewerkschaft Verdi bereits eine Urabstimmung über unbefristete Streiks eingeleitet und fordert 750 Euro mehr Gehalt monatlich.
27.03.2025
13:46 Uhr
Scholz bleibt hart: Keine Lockerung der Russland-Sanktionen ohne Frieden
Bundeskanzler Scholz lehnt eine vorzeitige Lockerung der Russland-Sanktionen ohne Frieden kategorisch ab, während sich die militärische Lage im Nordosten der Ukraine weiter zuspitzt. Gleichzeitig wachsen die Sorgen um die künftige US-Unterstützung nach einem Telefonat zwischen Macron und Trump, während Nordkorea seine militärische Hilfe für Russland mit weiteren 3000 Soldaten und Waffenlieferungen fortsetzt.
27.03.2025
12:56 Uhr
Union und SPD in der Kritik: Grüne warnen vor Frontalangriff auf Transparenz und Klimaschutz
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stoßen auf massive Kritik der Grünen, die vor einem Rückschritt beim Klimaschutz und der geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes warnen. Die Vorhaben würden den Steuerzahler rund 500 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren kosten, während auch Wirtschaftsvertreter fehlende wirtschaftliche Impulse bemängeln.
27.03.2025
12:56 Uhr
Rentner-Schock: Droht jetzt das Ende der Rentenerhöhungen?
Was zunächst wie eine erfreuliche Nachricht klingt - die angekündigte Rentenerhöhung von 3,74 Prozent im Juli 2025 - könnte sich schon bald als trügerische Hoffnung erweisen. Ein fast in Vergessenheit geratener Faktor droht, das deutsche Rentensystem in seinen Grundfesten zu erschüttern und könnte für viele Rentner zu empfindlichen Einbußen führen.
Die Zeitbombe tickt: Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel könnte schon bald sein unrühmliches Comeback feiern. Dieser Mechanismus, der das Verhältnis zwischen Rentenbeziehern und Beitragszahlern berücksichtigt, wurde 2021 durch einen fragwürdigen politischen Kunstgriff...
27.03.2025
12:11 Uhr
Trumps Kampfansage: Deutsche Autobauer im Visier massiver US-Strafzölle
US-Präsident Trump kündigt ab 2. April Strafzölle von 25 Prozent auf Fahrzeugimporte und Autoteile an, was besonders die deutsche Automobilindustrie hart trifft. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Gegenmaßnahmen an, während deutsche Autohersteller angesichts hoher Energiekosten und Regulierungen im Heimatmarkt vor großen Herausforderungen stehen.
27.03.2025
12:11 Uhr
Steuererhöhungs-Hammer der SPD: Bürger sollen für Rekordschulden bluten
Die SPD plant weitreichende Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge auf 30 Prozent. Zusätzlich soll die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wegfallen und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, während die Union sich gegen diese Pläne zur Kompensation der Staatsschulden stemmt.
27.03.2025
12:10 Uhr
Demokratie in Gefahr: Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Bürgern bisher Einblick in staatliche Verträge und Behördenabläufe ermöglichte. Unter der Führung von Philipp Amthor wird diese Maßnahme im Rahmen der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" als "Stärkung der repräsentativen Demokratie" bezeichnet.
27.03.2025
11:13 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: Neue Medienaufsicht soll "Desinformation" bekämpfen
Die schwarz-rote Koalition plant eine Verschärfung der Medienaufsicht zur Bekämpfung von "Desinformation" und "Hass und Hetze", wobei Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Kritiker sehen in den geplanten Maßnahmen eine potenzielle Gefährdung der Meinungsfreiheit, während gleichzeitig die Deutsche Welle bis 2028 zusätzliche 75 Millionen Euro für den Kampf gegen Desinformation erhalten soll.
27.03.2025
10:40 Uhr
EU-Gasimporte aus Russland steigen trotz Ukraine-Krieg: Ampel-Energiepolitik erneut gescheitert
Trotz Sanktionen und Kriegssituation stiegen die EU-Gasimporte aus Russland im vergangenen Jahr um 18 Prozent, wobei besonders Italien, Frankreich und Tschechien ihre Importe deutlich erhöhten. Die seit Kriegsbeginn für russische fossile Brennstoffe ausgegebene Summe entspricht laut EU-Energiekommissar dem Wert von 2400 F-35-Kampfjets.
27.03.2025
09:30 Uhr
Wohnungsmarkt außer Kontrolle: Deutsche Großstädte versinken im Mietpreis-Chaos
In deutschen Großstädten explodieren die Mietpreise mit Steigerungen von bis zu 130% in Berlin und 73% in München seit 2012, wodurch selbst Gutverdiener kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mietpreisbremse erweist sich als wirkungslos, während das Pestel-Institut ein Defizit von 540.000 fehlenden Wohnungen verzeichnet und eine Entspannung der Situation nicht in Sicht ist.
27.03.2025
09:14 Uhr
Schwarz-Rote Koalition: Radikaler Kurswechsel in der deutschen Politik?
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein grundlegender Politikwechsel ab, der besonders die Bereiche Migration und Finanzen betrifft. Die durchgesickerten Arbeitspapiere deuten auf eine Verschärfung des Bürgergelds, strengere Migrationsregeln, steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht sowie Anpassungen in der Klima- und Verteidigungspolitik hin.
27.03.2025
08:15 Uhr
Chaos bei Flüchtlingsaufnahme: Bundesregierung bringt weitere 190 Afghanen nach Deutschland
Die Bundesregierung plant die Aufnahme von 190 weiteren afghanischen Flüchtlingen in Hannover, während bereits 2800 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan warten. Bei der Visavergabe kam es zu chaotischen Zuständen, als die Bundespolizei kurzfristig bereits geprüfte Visa für ungültig erklärte, während gleichzeitig zwei Staatsanwaltschaften wegen möglicher Visavergaben an Personen mit gefälschten Dokumenten ermitteln.
27.03.2025
08:15 Uhr
Schwarz-Rot in der Sackgasse: Koalitionsverhandlungen offenbaren tiefe ideologische Gräben
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestalten sich besonders bei den Themen Verkehr und Wirtschaft schwierig, wobei vor allem die Positionen zur E-Mobilität und zum Verbrenner-Verbot für Konflikte sorgen. Während beim Deutschland-Ticket Einigkeit über eine Verlängerung besteht, bleiben die Differenzen beim Tempolimit und der konkreten Ausgestaltung der E-Auto-Förderung bestehen.
27.03.2025
08:14 Uhr
Trump-Zölle: Deutsche Autobauer im Visier - Drastische Folgen für VW, BMW und Mercedes
Donald Trump plant drastische Zollerhöhungen, die besonders deutsche Autohersteller wie VW, BMW und Mercedes treffen würden. Die Maßnahmen könnten zu erheblichen Gewinneinbußen führen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden, während US-Konzerne wie Ford und GM von den protektionistischen Maßnahmen profitieren dürften.
27.03.2025
08:14 Uhr
Trumps Strafzölle: Deutsche Autobauer geraten unter massiven Druck
Donald Trump hat eine Erhöhung der Einfuhrzölle auf importierte Fahrzeuge und Autoteile auf 25 Prozent ab dem 2. April angekündigt, was besonders deutsche Premiumhersteller wie Audi und Porsche trifft, die keine eigene US-Produktion haben. Die Maßnahme betrifft auch US-Hersteller wie Ford und General Motors, die viele Fahrzeuge aus Mexiko und Kanada importieren, und könnte zu deutlichen Preissteigerungen auf dem US-Automarkt führen.
27.03.2025
07:39 Uhr
Ampel-Koalition plant Geldverbrennung: Vorhaben verschlingen halbe Billion Euro
Die Ampel-Koalition plant laut interner Berechnungen Vorhaben im Gesamtwert von mindestens 500 Milliarden Euro, darunter ein 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für das Gesundheitswesen und Erweiterungen beim Elterngeld. Ein hochrangiger Verhandler fordert gegenüber Table.Media, die Pläne müssten angesichts der angespannten Haushaltslage deutlich reduziert werden.
27.03.2025
07:38 Uhr
EU-Heuchelei: Gasimporte aus Russland steigen trotz Ukraine-Krieg
Trotz öffentlicher Ankündigungen zum Verzicht auf russische Energieimporte sind die EU-Gasimporte aus Russland im vergangenen Jahr um 18 Prozent gestiegen, wobei besonders Italien, Frankreich und Tschechien ihre Bezüge deutlich erhöht haben. Die für russische fossile Brennstoffe ausgegebenen Summen seit Kriegsbeginn würden laut EU-Energiekommissar Dan Jørgensen für 2400 F-35-Kampfjets reichen.
27.03.2025
07:38 Uhr
Deutschlands politische Wende: Union und SPD planen Kehrtwende in der Migrations- und Sozialpolitik
Union und SPD planen in den Koalitionsverhandlungen eine deutliche Kurskorrektur in der Migrations- und Sozialpolitik, wobei unter anderem eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine Reform des Bürgergelds vorgesehen sind. Die Verhandlungen sehen zudem Änderungen in der Klima-, Verteidigungs- und Verkehrspolitik vor, darunter die Aufgabe des Kohleausstiegs 2030 und eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
27.03.2025
07:37 Uhr
Demokratie in Gefahr: Neuer Gesetzesvorstoß soll Regierungskritiker mundtot machen
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen diskutiert, die auch Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich relevant machen könnte. Der Gesetzesvorstoß sieht zudem vor, dass nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entzogen werden kann.
27.03.2025
07:27 Uhr
Polen zieht die Notbremse: Asylrecht wird drastisch eingeschränkt
Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht für zunächst 60 Tage aussetzt und Asylanträge nur noch von legal eingereisten Ausländern zulässt. Die Maßnahme richtet sich gegen den Migrationsdruck aus Belarus und wird von der EU-Kommission unterstützt, die Mitgliedstaaten an der Grenze zu Russland und Belarus entsprechende Einschränkungen erlaubt.
27.03.2025
07:26 Uhr
Demokratie in Gefahr? CDU und SPD planen Wahlausschluss durch die Hintertür
Die künftige schwarz-rote Koalition in Berlin plant laut Koalitionspapier, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen. Diese Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in Verbindung mit drohendem Wahlausschluss wird von Kritikern als problematischer Eingriff in demokratische Grundrechte gesehen, da bisher nur schwerwiegende Verbrechen mit mindestens einjähriger Haftstrafe zum Verlust des passiven Wahlrechts führten.
27.03.2025
07:26 Uhr
Demokratie in Gefahr: CDU und SPD planen massive Einschränkung der Informationsfreiheit
CDU und SPD planen weitreichende Änderungen im Medienbereich: Während die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will, plant die SPD eine staatliche Förderung ausgewählter Medien. Zusätzlich soll der Digital Services Act verschärft angewendet werden, um mehr Kontrolle über soziale Medien zu erlangen.
27.03.2025
07:26 Uhr
Grüne Verfassungsänderung: Baerbock droht mit Klagewelle gegen Infrastrukturprojekte
Nach der kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045 warnt Außenministerin Baerbock vor vermehrten Klagen gegen klimaschädliche Infrastrukturprojekte. Die Wirtschaft befürchtet Blockaden wichtiger Bauvorhaben durch Klageverfahren, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen wurde.
27.03.2025
07:26 Uhr
Österreich zieht die Reißleine: Familiennachzug wird radikal gestoppt
Österreich setzt den Familiennachzug für Asylberechtigte ab Mai bis mindestens September aus, mit möglicher Verlängerung bis 2027. Die Maßnahme wurde von Integrationsministerin Claudia Plakolm mit der erreichten Belastungsgrenze begründet, nachdem 2023 fast 9.300 Menschen durch Familienzusammenführung ins Land kamen.
27.03.2025
07:26 Uhr
Kulturkampf von oben: Union und SPD setzen auf linke Gesellschaftspolitik
Die sich anbahnende Koalition aus Union und SPD plant, den gesellschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung weiterzuführen und sogar auszubauen. Zentrale Elemente sind dabei die verstärkte Förderung "zivilgesellschaftlicher Akteure", ein neuer "Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus" sowie weitere Maßnahmen zur Gleichstellung, wofür zusätzliche Haushaltsmittel in Milliardenhöhe vorgesehen sind.
27.03.2025
07:26 Uhr
Steuer-Tsunami rollt auf Deutschland zu: SPD plant massive Steuererhöhungen
Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent sowie eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent. Zusätzlich sollen die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, während die Union sich gegen diese Pläne stellt.
27.03.2025
07:04 Uhr
Dramatische Neuverschuldung: Top-Ökonom Sinn warnt vor italienischen Verhältnissen
Top-Ökonom Sinn warnt vor einer dramatischen Neuverschuldung Deutschlands durch Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro und weitere Bundesländer-Schulden. Er vergleicht die aktuelle deutsche Finanzpolitik mit der italienischen Schuldenpolitik und prognostiziert steigende Inflation sowie massive Lohnsteigerungen, besonders im Rüstungssektor.
27.03.2025
07:01 Uhr
Polens drastische Maßnahmen: Asylrecht wird per Dekret ausgesetzt
Polen hat per Dekret das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend ausgesetzt, wobei künftig für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die massive irreguläre Migration aus Belarus beschlossen, die von der EU als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen Europa eingestuft wird.
27.03.2025
06:50 Uhr
Steuer-Tsunami rollt auf Deutschland zu: SPD plant massive Abgabenerhöhung
Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent. Auch soll die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wegfallen und eine neue Vermögensteuer eingeführt werden, um die steigenden Zinslasten der Staatsschulden zu finanzieren.
26.03.2025
23:27 Uhr
Verbrenner-Verbot: Union und SPD auf Kollisionskurs - Ideologischer Kampf um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie
Union und SPD streiten über das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035, wobei die Union eine technologieoffene Betrachtung der CO2-Bilanz fordert, während die SPD am Verbot festhält. Beide Parteien befürworten zwar die weitere Förderung der E-Mobilität, sind sich aber uneinig über die konkrete Ausgestaltung der Subventionen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
26.03.2025
23:23 Uhr
Angriff auf die Transparenz: Union will Bürgerrechte beschneiden
Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 Bürgern das Recht auf Einsicht in behördliche Dokumente garantiert. Parallel dazu sollen der Volksverhetzungsparagraf ausgeweitet und Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, was von Kritikern als mögliche Einschränkung von Bürger- und Elternrechten gesehen wird.
26.03.2025
16:30 Uhr
Generationenkonflikt in der Union: Junger Flügel rebelliert gegen Merz' Koalitionskurs
Ein brisantes Forderungspapier der jungen Unionsabgeordneten sorgt derzeit für erhebliche Spannungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Die sogenannte "Junge Gruppe" unter der Führung des 29-jährigen Pascal Reddig stellt sich mit klaren Bedingungen gegen eine möglicherweise zu nachgiebige Verhandlungsführung des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. "Keine Koalition um jeden Preis" - diese unmissverständliche Botschaft richtet der Unions-Nachwuchs an die Parteiführung.
Die jungen Konservativen zeigen sich besonders besorgt über die zunehmende Belastung der nachfolgenden Generationen. In ihrem Positionspapier kritisieren sie scharf die bisherige Tendenz, finanzielle Lasten einseitig in die Zukunft zu...
26.03.2025
16:20 Uhr
Israelfeindliche BDS-Bewegung scheitert kläglich vor Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der antiisraelischen Boykottbewegung BDS gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 abgewiesen, in dem die Organisation als antisemitisch eingestuft wurde. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um eine politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele und verwies die Kläger an die Verfassungsgerichte.
26.03.2025
15:31 Uhr
Europas gefährlicher Kriegskurs: London und Paris treiben militärische Eskalation voran
Großbritannien und Frankreich treiben die Bildung einer "Koalition der Willigen" voran, die etwa 10.000 Soldaten in die Ukraine entsenden soll, während andere europäische Länder wie Italien und Polen dies bereits ablehnen. Hinter der britischen Initiative stehen wirtschaftliche Interessen, darunter ein kürzlich unterzeichnetes 100-jähriges Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine.
26.03.2025
15:30 Uhr
Bundestagspräsidium neu besetzt: Klöckner an der Spitze - Demokratiefeindliche Blockade gegen AfD geht weiter
Julia Klöckner wurde mit 382 von 630 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, während der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz 185 Stimmen scheiterte. Das neue Präsidium wird durch Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettiert.
26.03.2025
15:29 Uhr
Pendlerpauschale: Millionen Deutsche kämpfen täglich mit dem Arbeitsweg - Ampel verschläft Entlastung
Laut Statistischem Bundesamt nutzten 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmer die Pendlerpauschale, wobei 84 Prozent auf ihr eigenes Auto angewiesen waren und durchschnittlich 28 Kilometer zurücklegten. Besonders betroffen ist die arbeitende Mittelschicht mit Jahreseinkommen zwischen 20.000 und 100.000 Euro, wobei das Stadt-Land-Gefälle mit durchschnittlich 24 bzw. 31 Kilometern Arbeitsweg deutlich wird.
26.03.2025
15:29 Uhr
Arbeitsmarkt im Sinkflug: Deutschland steuert auf düstere Zeiten zu
Der deutsche Arbeitsmarkt verzeichnet laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum siebten Mal in Folge eine Verschlechterung, wobei der Frühindikator im März um 0,3 auf 98,2 Punkte sank. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit erreichte mit 96,5 Punkten einen historischen Tiefstand, der bisher nur während der Finanzkrise 2008/2009 und der Corona-Pandemie zu beobachten war.
26.03.2025
15:29 Uhr
Ministeriums-Posse in Berlin: Union will Entwicklungsministerium abschaffen - SPD stemmt sich dagegen
Die Union plant die Abschaffung des Bundesentwicklungsministeriums und dessen Integration ins Auswärtige Amt, was auf heftigen Widerstand der SPD stößt. Während die CDU/CSU mit Kosteneinsparungen und mehr Kohärenz argumentiert, warnt das BMZ vor einer Schwächung der internationalen Beziehungen und Kooperation.
26.03.2025
15:27 Uhr
Lauterbach als Minister unter Merz? Warum der umstrittene Gesundheitsminister bleiben könnte
Trotz ideologischer Differenzen könnte Karl Lauterbach auch unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz als Gesundheitsminister im Amt bleiben. Aufgrund seiner kürzlichen Erfolge bei der Krankenhausreform und der generellen Schwierigkeit, das komplexe Gesundheitsressort zu besetzen, wird über eine mögliche Fortsetzung seiner Amtszeit spekuliert.
26.03.2025
15:15 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union
Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.
26.03.2025
13:18 Uhr
Deutsche Wirtschaft in der Krise: DAX-Konzerne bauen erstmals seit Jahren Stellen ab
Die DAX-Konzerne haben 2024 erstmals seit Jahren rund 19.300 Arbeitsplätze abgebaut, was einem Rückgang von 0,5 Prozent auf 4,05 Millionen Beschäftigte entspricht. Besonders die Automobilindustrie ist betroffen, während Rüstungskonzerne wie Rheinmetall Zuwächse verzeichnen und die Deutsche Telekom mit 26,3 Milliarden Euro operativem Gewinn erstmals Volkswagen überholt.
26.03.2025
13:14 Uhr
Berliner Senat entdeckt das Offensichtliche: Bürokratie-Monster soll gezähmt werden
Der Berliner Senat plant eine Reform des Zuwendungsrechts, um die Bürokratie bei der Vergabe von jährlich 9.000 Förderungen mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro zu vereinfachen. Mehrjährige Projekte sollen künftig mit einem einzigen Antrag auskommen, während eine vollständig digitale Lösung bis Juli 2027 eingeführt werden soll.
26.03.2025
12:16 Uhr
Mainz in der Finanzkrise: Millionendefizit zwingt Landeshauptstadt in die Knie
Die Stadt Mainz steht vor einer schweren Finanzkrise, nachdem die Kommunalaufsicht den Haushalt mit einem Defizit von 134 Millionen Euro nicht genehmigt hat. Nach dem Ende der Biontech-Milliardeneinnahmen verliert die Stadt nun jährlich 100 Millionen Euro an Zuweisungen und Förderungen, wodurch drastische Sparmaßnahmen erforderlich werden.
26.03.2025
11:41 Uhr
Habecks bitterer Abgang: Vom Kanzler-Aspiranten zum gescheiterten Wirtschaftsminister
Nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition muss Wirtschaftsminister Robert Habeck, der einst als Kanzlerkandidat gehandelt wurde, seinen Posten räumen. In der mehrwöchigen kommissarischen Übergangsphase wachsen die Sorgen vor überstürzten Entscheidungen der scheidenden Minister, während Friedrich Merz als neuer starker Mann in Position gebracht wird.
26.03.2025
11:24 Uhr
Trumps Vize plant Erpressung: Europas Sicherheit am seidenen Faden
Trumps möglicher Vizepräsident JD Vance plant laut Sicherheitsexperte Peter Neumann, Europa durch die Androhung eines Stopps der Geheimdienstkooperation zu erpressen. Geleakte Chatprotokolle zeigen, dass Vance die europäische Abhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen, besonders bei der Terrorabwehr, als Druckmittel nutzen könnte.
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