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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.10.2025
06:58 Uhr
Deutschlands Mittelstand im Würgegriff: Wenn Selbständige das Handtuch werfen
Das ifo-Institut meldet einen dramatischen Einbruch des Geschäftsklimas bei Soloselbständigen und Kleinstunternehmen von minus 13,8 auf minus 19,8 Punkte im September. Fast die Hälfte der Selbständigen berichtet von restriktiver Kreditvergabe durch Banken, während über 30 Prozent ihre Geschäftsentwicklung nicht mehr einschätzen können.
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06.10.2025
06:44 Uhr
Drohnenalarm über Deutschland: Wenn der Himmel zur Bedrohung wird
Über deutschen Flughäfen kreisen mysteriöse Drohnen und sorgen für massive Störungen des Flugverkehrs, während die rechtliche Lage beim Abschuss unklar bleibt. Die Bundesregierung reagiert mit Versprechungen schneller Gesetzesänderungen, nachdem jahrelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik offenbar werden.
06.10.2025
06:43 Uhr
Spannungsfall-Debatte: Wenn aus Drohnen plötzlich Grundrechte-Einschränkungen werden
CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter brachte die Ausrufung des "Spannungsfalls" wegen Drohnenvorfällen über deutschen Militäreinrichtungen ins Gespräch, was automatisch die Wehrpflicht reaktivieren und Grundrechte massiv einschränken würde. Bundeskanzler Merz distanzierte sich von dem Vorschlag, doch die Debatte über erweiterte Militärbefugnisse im Inneren ist eröffnet.
06.10.2025
06:42 Uhr
BSW-Provokation im Brandenburger Landtag: Russischer Botschafter erhält Einladung während Putin weiter mordet
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung mit dem Titel "Krieg und Frieden" eingeladen, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. CDU und SPD kritisieren die Einladung scharf als unpassend zur aktuellen Lage.
06.10.2025
06:39 Uhr
Merz plant Zwangsdienst für alle: Deutschland vor radikaler Wende in der Wehrpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen an, da der Bundeswehr 80.000 Soldaten fehlen. Erstmals sollen auch Frauen einbezogen werden, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde.
06.10.2025
06:29 Uhr
Merkels Corona-Spekulation: Hat die Pandemie den Ukraine-Krieg ausgelöst?
Angela Merkel spekuliert in einem Interview, dass die Corona-Pandemie den Ukraine-Krieg ausgelöst haben könnte, da Lockdowns und Isolation die Diplomatie erschwert hätten. Sie verweist darauf, dass Putin 2021 aus Angst vor Infektion nicht am G20-Gipfel teilnahm und dadurch von direkter politischer Kommunikation abgeschnitten war.
06.10.2025
06:19 Uhr
Merz-Desaster bei Miosga: Wenn der Kanzler die Schuld bei anderen sucht
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich in der ARD-Talkshow bei Caren Miosga als Schuldzuweiser, der die Verantwortung für ausbleibende Reformen bei seinem Koalitionspartner SPD sucht. Bei der Drohnen-Krise über deutschen Militäranlagen räumte er ein, dass die Polizei nicht über passende Abwehrinstrumente verfüge.
06.10.2025
05:55 Uhr
Merz' Wehrpflicht-Wende: Wenn Freiwilligkeit zur Farce wird
Kanzler Merz kündigte in der ARD an, dass es bei der Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht bleiben wird und plant ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde. Gleichzeitig will er das Bürgergeld in "Grundsicherungsgesetz" umbenennen und eine private Zwangsrente einführen.
06.10.2025
05:42 Uhr
Krankenhausreform: Länder fordern mehr Spielraum vom Bund
Die Bundesländer fordern von der Großen Koalition mehr Flexibilität bei der Krankenhausreform, um regionale Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. NRW-Gesundheitsminister Laumann mahnt die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags, da ohne Anpassungen die Versorgung im ländlichen Raum gefährdet sei.
06.10.2025
05:26 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Wenn die Große Koalition schon beim ersten Gesetz strauchelt
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet bereits nach wenigen Monaten über die Reform des Wehrdienstes, wobei die Union eine echte Wehrpflicht fordert, während Verteidigungsminister Pistorius auf seinem freiwilligen Konzept beharrt. Die Union will die geplante erste Lesung des Gesetzes verschieben und kritisiert das Modell als unzureichend angesichts der aktuellen Sicherheitslage.
06.10.2025
05:23 Uhr
Merz-Auftritt bei Miosga: Wenn der Reformherbst zum Luftschloss wird
Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Caren Miosga, doch seine angekündigten Reformen entpuppen sich als vage Versprechen ohne konkrete Umsetzung. Das Bürgergeld wird lediglich in "Neue Grundsicherung" umbenannt, bei Renten- und Steuerreform blieb er unverbindlich.
06.10.2025
05:21 Uhr
Deutschlands Autozulieferer im freien Fall: Wenn politisches Versagen zur Industriekatastrophe wird
Deutschlands Autozulieferindustrie steckt in einer schweren Krise: Fast die Hälfte der Unternehmen bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Zusätzlich belasten die angekündigten Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe die exportabhängige Branche weiter.
06.10.2025
05:17 Uhr
Bürgergeld-Chaos in Berlin: Merz demontiert seinen eigenen Generalsekretär
CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte "sehr viele Milliarden" Euro Einsparungen beim Bürgergeld an, doch Kanzler Merz korrigierte ihn wenige Stunden später auf nur 1,5 Milliarden Euro. Die Koalition plant hauptsächlich eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherungsgesetz".
06.10.2025
05:13 Uhr
Wildunfälle explodieren: Deutschlands Straßen werden zum tödlichen Jagdrevier
Alle zweieinhalb Minuten ereignet sich in Deutschland ein Wildunfall, wobei viele verletzte Tiere qualvoll im Unterholz verenden. Der Deutsche Jagdverband fordert Autofahrer auf, besonders in der Dämmerung das Tempo zu reduzieren und jeden Unfall zu melden. Experten kritisieren fehlende Wildschutzzäune und Warnsysteme entlang der Landstraßen.
06.10.2025
05:11 Uhr
CDU will Totalüberwachung: KI-Kameras sollen deutsche Bürger ausspähen
Die CDU in Rheinland-Pfalz fordert den flächendeckenden Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Echtzeit-Analyse zur Kriminalitätsprävention. CDU-Politiker Schnieder und Herber wollen die Initiative demnächst im Landtag vorstellen.
06.10.2025
05:11 Uhr
Energiekrise verschärft: Deutsche Gasspeicher auf Rekordtief vor dem Winter
Deutsche Gasspeicher sind mit 76,2 Prozent Füllstand Anfang Oktober auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des Ukraine-Krieges, während EU-Nachbarn über 90 Prozent erreichen. Ex-Wirtschaftsminister Habeck lockerte die Mindestfüllstandsvorgaben von 85 auf 45 Prozent für strategische Speicher. Dies könnte zu steigenden Gaspreisen und Versorgungsengpässen im Winter führen.
05.10.2025
21:47 Uhr
Drohnen über München: Söder sieht Russlands hybride Kriegsführung am Werk
Bayerns Ministerpräsident Söder vermutet hinter den jüngsten Drohnen-Störungen am Münchener Flughafen russische Akteure und spricht von hybrider Kriegsführung. Bayern plant ein eigenes Drohnenzentrum für die Polizei in Kooperation mit Bund und Bundeswehr.
05.10.2025
21:46 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Merz' Skepsis offenbart das Versagen der deutschen Verteidigungspolitik
Kanzler Merz äußert Skepsis gegenüber Verteidigungsminister Pistorius' Freiwilligenmodell für die Bundeswehr und vermutet, dass eine Wehrpflicht unvermeidlich wird. Pistorius wirft der Union daraufhin fahrlässiges Verhalten und Blockade seines Gesetzentwurfs vor. Der Streit offenbart die Zerrissenheit der Koalition bei der Lösung der Personalprobleme der Bundeswehr.
05.10.2025
21:46 Uhr
Erbschaftssteuer-Befreiung für Ostdeutschland: Richtiger Ansatz oder gefährliche Ungleichbehandlung?
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine komplette Befreiung ostdeutscher Unternehmen von der Erbschaftssteuer, da diese nicht die finanzielle Substanz westdeutscher Betriebe hätten. Die Forderung wirft Fragen zur regionalen Ungleichbehandlung 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf.
05.10.2025
20:00 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Wenn Fragebögen die Landesverteidigung ersetzen sollen
CSU-Chef Söder kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius scharf und spricht von einer "Fragebogen-Armee", da 18-jährige Männer künftig verpflichtend nur einen Fragebogen ausfüllen sollen statt einer echten Wehrpflicht. Söder fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage eine vollständige Wiedereinführung der Wehrpflicht für die Bundeswehr.
05.10.2025
19:55 Uhr
Merz kündigt Rückkehr zur Wehrpflicht an: „Freiwilligkeit wird nicht reichen"
CDU-Kanzler Friedrich Merz kündigte in der ARD an, dass Deutschland mittelfristig zur allgemeinen Wehrpflicht zurückkehren werde, da Freiwilligkeit allein nicht ausreiche. Der Bundeswehr fehlen 80.000 Soldaten für die NATO-geforderte Truppenstärke von 260.000 Mann.
05.10.2025
19:51 Uhr
Traditionsunternehmen Hüffermann kollabiert: 600 Arbeitsplätze wackeln – Chaos bei Insolvenzgeld-Auszahlung
Die Hüffermann Krandienst GmbH und sechs Tochtergesellschaften haben Insolvenz angemeldet, wodurch 600 Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Unternehmen erwirtschaftete 2024 noch 232 Millionen Euro Umsatz, litt aber unter Rezession und 50-prozentigen US-Einfuhrzöllen.
05.10.2025
19:50 Uhr
Pflegegrad 1 vor dem Aus: Merz-Regierung plant Kahlschlag bei den Schwächsten
Die geplante Streichung des Pflegegrads 1 durch die Merz-Regierung würde 860.000 Menschen den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro entziehen und 1,8 Milliarden Euro einsparen. Experten warnen vor sozialer Isolation und langfristig höheren Kosten durch Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen.
05.10.2025
18:31 Uhr
Deutschlands Luftfahrt im Sturzflug: Ryanair kappt massiv Winterflüge – und die Politik schaut zu
Ryanair streicht im Winter 2025 massiv Flüge in Deutschland, im Januar fallen 30 Prozent aller Verbindungen weg. Die Airline begründet dies mit hohen deutschen Steuern und Gebühren sowie starren Nachtflugverboten. Besonders betroffen sind die Flughäfen Memmingen, Berlin-Brandenburg und Köln.
05.10.2025
17:42 Uhr
Steuergeldverschwendung deluxe: Söders Helgoland-Inszenierung für schlappe 16.000 Euro
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verursachte mit einer Dienstreise nach Helgoland Kosten von knapp 16.000 Euro, wobei auch ein Trachtenverein mitreiste. Die SPD kritisiert die Reise als reine Selbstinszenierung und Steuergeldverschwendung.
05.10.2025
14:12 Uhr
Bundeswehr am Limit: SPD blockiert Dobrindts Drohnen-Abwehrpläne
Die SPD blockiert Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. SPD-Sprecher Droßmann argumentiert, die Streitkräfte seien bereits durch russische Provokationen überlastet.
05.10.2025
14:12 Uhr
Mittelstand am Abgrund: Während Merz Konzerne hofiert, sterben kleine Betriebe leise
Mittelstandsvertreter kritisieren scharf, dass Bundeskanzler Merz mit Gipfeltreffen für Großkonzerne glänzt, während kleine und mittlere Unternehmen im dritten Rezessionsjahr ums Überleben kämpfen. Der Mittelstand fühlt sich von der Regierungspolitik vernachlässigt und fordert konkrete Entlastungen statt medienwirksamer Industriegipfel.
05.10.2025
13:55 Uhr
Brandanschlag auf CSU-Zentrale: Wenn politischer Hass zur Gewalt wird
Unbekannte verübten in der Nacht zum Sonntag einen Brandanschlag auf die CSU-Parteizentrale in München, wobei Passanten mit einem Feuerlöscher Schlimmeres verhinderten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, die Täter sind weiterhin flüchtig.
05.10.2025
13:31 Uhr
Wenn Messeraufklärung zum Schulalltag wird: Das erschreckende Zeugnis deutscher Sicherheitspolitik
Das ZDF-Kindermagazin "Logo!" berichtete über Polizeibesuche an einer Bielefelder Gesamtschule, wo Sechstklässlern erklärt wurde, wie sie sich bei bewaffneten Mitschülern verhalten sollen. Die Kinder erhielten Verhaltensregeln für den Umgang mit Messern im Schulalltag.
05.10.2025
12:11 Uhr
Pistorius' gefährlicher Traum vom Staatskapitalismus in der Rüstung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert größere Staatsbeteiligungen in der deutschen Rüstungsindustrie, um Know-how und Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker sehen darin einen Rückfall in staatskapitalistische Strukturen, die zu Ineffizienz führen könnten.
05.10.2025
12:11 Uhr
Vaterschaftsbetrug als Geschäftsmodell: Wie Deutschland sich selbst zum Narren hält
In Dortmund haben sieben Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für 122 Kinder anerkannt, um diesen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Diese systematische Betrugsmasche kostet den deutschen Staat jährlich Millionen Euro, da er den Unterhalt übernimmt. Trotz bekannter Problematik seit 1997 fehlen weiterhin wirksame gesetzliche Gegenmaßnahmen.
05.10.2025
10:46 Uhr
Merz verschärft den Ton: CDU-Chef fordert klare Kante gegen die AfD
CDU-Chef Merz kündigt eine härtere Gangart gegen die AfD an und will sich inhaltlich stärker mit der Partei auseinandersetzen. Auf kommunaler Ebene zeigt er sich pragmatisch, für Landtage und Bundestag bleibt der Unvereinbarkeitsbeschluss bestehen.
05.10.2025
10:46 Uhr
Hamburger Hafen als NATO-Drehscheibe: Verteidigungsgelder statt Wirtschaftsförderung?
Hafenkoordinator Christoph Ploß will norddeutsche Häfen wie Hamburg und Bremerhaven künftig verstärkt aus dem Verteidigungsetat finanzieren, da sie für NATO-Verpflichtungen unverzichtbar seien. Während der Bund nur 40 Millionen Euro jährlich bereitstellt, fordern die Länder 500 Millionen Euro für die vernachlässigte Hafeninfrastruktur.
05.10.2025
10:20 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merz-Regierung treibt Arbeitslose in die Obdachlosigkeit
Die Merz-Regierung plant eine Reform des Bürgergeldes, die die bisherige einjährige Karenzzeit für Wohnungskosten streicht. Arbeitslose könnten künftig vom ersten Tag an zum Umzug in günstigere Wohnungen gezwungen werden. Sozialverbände warnen vor Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes.
05.10.2025
10:20 Uhr
Steuerschock für Erwerbsminderungsrentner: Bundesregierung greift erneut in die Taschen der Schwächsten
Ab Dezember 2025 könnten Hunderttausende Erwerbsminderungsrentner durch eine technische Umstellung bei der Zuschlagsberechnung plötzlich steuerpflichtig werden. Die Deutsche Rentenversicherung ändert die Berechnungsgrundlage von Netto-Rente auf persönliche Rentenpunkte, wodurch das anrechenbare Einkommen steigt.
05.10.2025
10:17 Uhr
Österreichische Zulieferer-Gruppe kollabiert: 174 Mitarbeiter warten vergeblich auf Gehälter
Die österreichische Höhrhan-Gruppe mit vier Unternehmen hat Insolvenz angemeldet und hinterlässt 174 Mitarbeiter, die seit August auf ihre Gehälter warten. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 29,3 Millionen Euro, den Gläubigern wird eine Quote von 30 Prozent angeboten.
05.10.2025
10:15 Uhr
Berliner Krankenhäuser im Kriegsmodus: Geheimpapier offenbart schockierende Pläne zur Militarisierung des Gesundheitswesens
Ein geheimes Dokument der Berliner Senatsverwaltung zeigt Pläne zur Umfunktionierung von Krankenhäusern im Kriegsfall, wonach täglich 100 verwundete Soldaten aufgenommen werden müssten. Zivilpatienten sollen dabei nach Möglichkeit entlassen werden, um Kapazitäten für Militärpersonal zu schaffen.
05.10.2025
10:13 Uhr
ÖRR-Moderator Restle bezeichnet Kritiker als "ultrarechts" - Realitätsverlust im Staatsfunk erreicht neuen Höhepunkt
ARD-Journalist Georg Restle bezeichnete die Verwendung des Begriffs "Zwangsbeitrag" für Rundfunkgebühren als "ultrarechte Kampagne" und kritisierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf. Weimer hatte zuvor gesagt, Millionen Deutsche müssten Zwangsbeiträge zahlen, fühlten sich aber im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vertreten.
05.10.2025
10:13 Uhr
Signal kündigt EU-Rückzug an: Chatkontrolle würde das Ende der Privatsphäre bedeuten
Signal droht mit EU-Rückzug, falls die geplante Chatkontrolle kommt, die private Nachrichten durchsuchen würde. Die EU-Verordnung zum angeblichen Kinderschutz würde Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch beenden.
05.10.2025
09:15 Uhr
Politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz: AfD überholt erstmals die SPD
In Rheinland-Pfalz liegt die AfD laut einer Insa-Umfrage erstmals mit 23 Prozent vor der regierenden SPD mit 22 Prozent. Die CDU führt mit 27 Prozent, während Grüne bei 9 Prozent stagnieren und die FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verfehlen würde.
05.10.2025
08:51 Uhr
Wehrpflicht statt Wunschdenken: Deutschlands Sicherheit braucht mehr als fromme Hoffnungen
Wehrbeauftragte Henning Otte zweifelt am Konzept der Freiwilligkeit bei der Bundeswehr und fordert eine schnelle Zwischenbilanz, da die Truppe ihre Sollstärke nicht erreicht. Die CDU/CSU stoppte zunächst die Beratungen zu Pistorius' Gesetzentwurf für Korrekturen.
05.10.2025
08:51 Uhr
Digitalpakt-Desaster: Grüner Özdemir fordert Milliarden für marode Schulen
Zehn Monate nach der Ankündigung des Digitalpakts 2.0 warten deutsche Schulen weiterhin auf die versprochenen Digitalisierungsgelder, obwohl unterschriftsreife Verträge vorliegen. Der grüne Ex-Minister Cem Özdemir kritisiert die Untätigkeit der Merz-Regierung und fordert schnelles Handeln für die maroden Schulen.
05.10.2025
08:19 Uhr
Nahost-Friedensgespräche: Trump drängt Hamas zu schneller Einigung
Trump drängt die Hamas zu schneller Zustimmung zu seinem Friedensplan für Gaza und toleriert keine Verzögerungen. Ab Montag sollen in Kairo indirekte Gespräche zwischen Israel und Hamas über einen Geisel-Gefangenen-Austausch stattfinden. Derzeit befinden sich noch 48 Geiseln in Hamas-Gewalt.
05.10.2025
08:18 Uhr
Merz-Koalition im freien Fall: Deutsche verlieren Vertrauen in Schwarz-Rot
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach fünf Monaten Regierungszeit auf einen historischen Tiefstand von nur noch 38 Prozent Zustimmung. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 77 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.
04.10.2025
21:47 Uhr
Drohnen-Chaos an deutschen Flughäfen: Wenn Hobbypiloten zur nationalen Bedrohung werden
Ein 41-jähriger Mann testete seine Drohne am Frankfurter Flughafen in der Flugverbotszone und wurde von der Bundespolizei gestellt, ihm droht ein fünfstelliges Bußgeld. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Drohnen-Zwischenfällen ein, nachdem der Münchner Flughafen einen Tag zuvor zweimal wegen unbekannter Drohnen den Betrieb einstellen musste.
04.10.2025
21:45 Uhr
Sicherheitschaos über Deutschland: Mysteriöse Drohnen zwingen Merz-Regierung zum Handeln
Mysteriöse Drohnen über kritischer Infrastruktur wie Flughäfen und Militäranlagen zwingen die neue Merz-Regierung zum Handeln. Die Behörden tappen bei der Identifizierung der Flugobjekte im Dunkeln und können eine russische Urheberschaft weder bestätigen noch ausschließen. Der neue Nationale Sicherheitsrat muss seinen ersten Ernstfall meistern.
04.10.2025
17:15 Uhr
Drohnenhysterie als Ablenkungsmanöver: Dobrindt will Deutschlands Sicherheit nach Brüssel abschieben
Bundesinnenminister Dobrindt will nach mysteriösen Drohnensichtungen über deutschen Flughäfen einen "Drone Detection and Defense Plan" gemeinsam mit der EU entwickeln. Während bisher keine verwertbaren Fotos der Drohnen existieren, wird reflexartig Russland als Schuldiger vermutet. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen Deutschlands.
04.10.2025
14:45 Uhr
Gaza-Friedensplan: Zwischen Hoffnung und Skepsis
US-Präsident Trump fordert Israel zur sofortigen Einstellung der Gaza-Bombardierungen auf, was deutsche Politiker als Chance für eine Friedenslösung sehen. Die Hamas stimmte bereits Teilen eines 20-Punkte-Friedensplans zu, doch Details bleiben unklar und Experten mahnen nach den Erfahrungen der letzten Monate zur Vorsicht.
04.10.2025
14:45 Uhr
Bundeswehr-Drohnenabwehr: Warum das Grundgesetz längst alles regelt
Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, dass die Bundeswehr bereits heute ohne Grundgesetzänderung gegen gefährliche Drohnen vorgehen könnte, da Artikel 87 des Grundgesetzes die nötigen Befugnisse verleihe. Eine einfache Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes würde genügen, statt monatelanger Debatten über Verfassungsänderungen.
04.10.2025
14:30 Uhr
Digitale Überwachung ante portas: Wie die EU-Chatkontrolle unsere Freiheit bedroht
Die EU-Kommission plant eine Chatkontrolle, die alle Nachrichten und Medien bereits auf Smartphones scannen würde, bevor sie versendet werden. Signal-Präsidentin Whittaker warnt vor Deutschlands möglichem Kurswechsel bei diesem Überwachungsvorhaben. Die Technologie würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln und neue Sicherheitslücken schaffen.
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