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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.05.2025
10:52 Uhr
Umfrage-Manipulation? Mehrheit der Deutschen angeblich für AfD-Verbot
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Avaaz deutet darauf hin, dass 53 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD befürworten, wobei die Zustimmung bei Grünen-Wählern bei 85 Prozent und bei SPD-Wählern bei 79 Prozent liegt. Die Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurücknehmen musste und die Partei nun wieder als Verdachtsfall geführt wird.
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11.05.2025
10:50 Uhr
Trump genehmigt Mega-Waffenlieferung: Hunderte Raketen aus Deutschland für die Ukraine
Die US-Regierung unter Trump hat die Lieferung von über 200 Raketensystemen aus deutschen Beständen an die Ukraine genehmigt, darunter 125 Langstrecken-Artillerieraketen und 100 Patriot-Luftabwehrraketen. Die Genehmigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten Moskau zu einer 30-tägigen Waffenruhe drängen, während der Kreml diese an einen Stopp westlicher Waffenlieferungen knüpft.
11.05.2025
10:50 Uhr
Droht Nord Stream 2 das endgültige Aus? EU erwägt radikale Maßnahmen gegen Russland
Die EU erwägt eine drastische Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und stellt ein Ultimatum für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. Im Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz steht dabei die mögliche dauerhafte Stilllegung der bereits beschädigten Pipeline Nord Stream 2 im Fokus.
11.05.2025
10:50 Uhr
CDU in der Krise: Merz verliert den Osten - Partei droht Machtverlust in Schlüsselregionen
Die CDU verzeichnet in den ostdeutschen Bundesländern dramatische Umfragewerte und steht vor einem massiven Machtverlust, während die AfD dort zunehmend dominiert. Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger im Osten, hat den Draht zur Basis verloren, während die ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und Investitionen fordern.
11.05.2025
10:48 Uhr
Deutsche Geiseln in Gaza: Wadephul macht Hamas klare Ansage
Bei seinem ersten Israel-Besuch als Außenminister traf Johann Wadephul Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln und betonte die höchste Priorität ihrer Freilassung für Deutschland. Während er Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstrich, mahnte er zugleich die humanitäre Lage im Gazastreifen an und sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.
11.05.2025
06:57 Uhr
Putins überraschender Friedensvorstoß: Kremlchef sucht direkte Gespräche mit Kiew
Russlands Präsident Putin hat überraschend direkte Friedensverhandlungen mit der Ukraine vorgeschlagen und Istanbul als Verhandlungsort genannt. Während der Kreml Gesprächsbereitschaft signalisiert, bleiben westliche Verbündete angesichts der zeitgleichen Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe skeptisch, ob es sich um einen echten Durchbruch oder ein taktisches Manöver handelt.
11.05.2025
06:57 Uhr
SPD-Rentenplan stößt auf massive Kritik: Zwangsbeglückung von Beamten und Selbstständigen?
Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
10.05.2025
23:42 Uhr
Wadephul in Israel: Neue Töne nach der Ära Baerbock
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist zu seinem Antrittsbesuch nach Israel, um die durch seine Vorgängerin Baerbock belasteten Beziehungen zu verbessern. Im Fokus der Gespräche mit der israelischen Regierung stehen die humanitäre Lage in Gaza und die Geiselbefreiung, wobei Wadephul einen pragmatischeren Ansatz als seine Vorgängerin verfolgt.
10.05.2025
23:40 Uhr
Überraschende Kehrtwende: Wirtschaftsministerin Reiche liebäugelt mit Kernkraft-Comeback
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche signalisiert eine mögliche Neuausrichtung der deutschen Atompolitik und kritisiert die bisherige Fokussierung auf Klimaschutz. Sie plädiert für mehr Versorgungssicherheit und zeigt sich offen für neue Nukleartechnologien wie kleine modulare Reaktoren (SMR).
10.05.2025
10:58 Uhr
Alarmierende Zahlen: Häusliche Gewalt in Deutschland erreicht neue Höchststände
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland ist im vergangenen Jahr um vier Prozent auf über 266.000 gestiegen, wobei zwei Drittel der Betroffenen Frauen sind. Als Reaktion plant die Regierung eine bundeseinheitliche Regelung zum Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter, während Niedersachsen mit einem Plus von 12,3 Prozent den stärksten Anstieg verzeichnet.
10.05.2025
10:57 Uhr
Chaos an Deutschlands Grenzen: Dobrindts halbherzige Migrationspolitik sorgt für Verwirrung
Trotz angekündigter Verschärfung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Dobrindt herrscht Unklarheit bei der konkreten Umsetzung der Zurückweisungspolitik. Während Polizeigewerkschaften auf konsequente Zurückweisungen drängen, relativiert Bundeskanzler Merz frühere Aussagen zur "nationalen Notlage", und die SPD blockiert Verschärfungen der Kontrollen.
10.05.2025
10:57 Uhr
Sicherheitsrisiko Afghanistan: Bundesregierung ignoriert Warnungen der Bundespolizei
Die Bundespolizei warnte 2025 bei 59 afghanischen Staatsangehörigen vor Sicherheitsrisiken, dennoch durften 34 von ihnen nach Deutschland einreisen. Bei elf Personen wurden nach der Einreise Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten eingeleitet, während im Vorjahr bei 90 Afghanen eine erneute Überprüfung empfohlen wurde.
10.05.2025
10:10 Uhr
Merz und Tusk: Politisches Theater an der deutsch-polnischen Grenze
Bundeskanzler Merz und der polnische Ministerpräsident Tusk inszenieren an der deutsch-polnischen Grenze demonstrative Einigkeit in der Migrationspolitik, während die versprochenen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen EU-Recht verstoßen und auf Widerstand stoßen. Die Statistiken von Frontex zeigen mit nur 17.001 illegalen Grenzübertritten im letzten Jahr, dass die "Migrationskrise" an der Ostgrenze deutlich überschätzt wird.
10.05.2025
10:07 Uhr
Neue Wirtschaftsministerin räumt mit grüner Energiepolitik auf: "Krise ist hausgemacht"
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert beim Ludwig-Erhard-Gipfel die Wirtschafts- und Energiepolitik der Vorgängerregierung und kündigt einen 4-Punkte-Plan zur Entideologisierung der Energiewende an. Neben der Senkung von Stromsteuer und Gasspeicherumlage setzt sie auf Bürokratieabbau, neue Freihandelsabkommen und eine Stärkung der deutschen Führungsrolle in Europa.
10.05.2025
10:06 Uhr
ZDF-Moderator Böhmermann überschreitet erneut ethische Grenzen - Hetzjagd auf kritischen YouTuber
Jan Böhmermann und die ZEIT haben in der Sendung "ZDF Magazin Royale" die Identität des kritischen YouTubers "Clownswelt" offengelegt und dessen persönliche Daten veröffentlicht. Der YouTuber, der mit seinen 227.000 Abonnenten unter anderem die Corona-Politik und Klimapolitik kritisierte, wurde dabei des Rechtsextremismus beschuldigt, während Reporter auch seine Familie aufsuchten.
10.05.2025
00:20 Uhr
Bundeskanzler Merz zeigt Stärke: Klare Kante gegen Russland und enge Abstimmung mit Trump
Bundeskanzler Merz demonstriert bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel eine härtere Haltung gegenüber Russland und droht mit weiteren Sanktionen. In enger Abstimmung mit US-Präsident Trump unterstützt er dessen Initiative für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine, während er Putins dreitägige Waffenpause als unzureichend kritisiert.
10.05.2025
00:18 Uhr
Historischer Kiew-Besuch: Merz führt westliche Allianz in die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz reist gemeinsam mit den Staatschefs aus Frankreich, Großbritannien und Polen nach Kiew und demonstriert damit die geschlossene Unterstützung des Westens für die Ukraine. Die hochrangige Delegation fordert eine 30-tägige Waffenruhe, die auch von US-Präsident Trump unterstützt wird.
09.05.2025
19:19 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD überholt erstmals die Grünen
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage hat die AfD in Baden-Württemberg mit 19 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) überholt und ist nun zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die mit 31 Prozent ihre Spitzenposition behauptet. Die Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wider, bei dem die AfD mit 24 Prozent nur knapp hinter der Union liegt.
09.05.2025
14:10 Uhr
Energiewende in der Sackgasse: Neue Wirtschaftsministerin setzt auf Gaskraftwerke
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt einen Kurswechsel in der Energiepolitik an und plant den Zubau von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerkskapazität. Gleichzeitig räumt sie Versäumnisse der bisherigen Energiewende ein und kündigt Entlastungen bei Stromsteuer sowie Gas-Speicher-Umlage an, während sie eine Rückkehr zur Kernkraft ausschließt.
09.05.2025
13:11 Uhr
SPD-Politiker Stegner in dubioses Russland-Treffen verstrickt - Geheimdienstexperte trifft Putin-Vertraute
SPD-Politiker Ralf Stegner traf sich im April in Baku mit hochrangigen Putin-Vertrauten, darunter der sanktionierte Waleri Fadejew und Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow. Das Treffen sorgt für Kritik, da Stegner als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zugang zu geheimen Informationen hat.
09.05.2025
10:22 Uhr
CDU in der Zwickmühle: Frei rudert bei Linken-Annäherung zurück
Nach widersprüchlichen Aussagen zur möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei rudert CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zurück und betont, dass es keine politische Kooperation geben werde. Für die geplante Reform der Schuldenbremse benötigt die Union jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die ohne die Stimmen der Linken nicht zu erreichen ist.
09.05.2025
09:23 Uhr
Vom Manager zum Minister: Ex-MediaMarkt-Chef verstärkt CDU-Riege im Merz-Kabinett
Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, ehemaliger Chef des Ceconomy-Konzerns und der Media-Saturn-Holding, ist der CDU beigetreten. Der 55-jährige parteilose Minister, der erst kürzlich von Bundeskanzler Merz ins Amt berufen wurde, entschied sich für den nordrhein-westfälischen Landesverband und bringt seine langjährige Erfahrung aus der digitalen Wirtschaft in die Partei ein.
09.05.2025
07:50 Uhr
Neue Regierung macht Ernst: Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen sorgen für Wirbel
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt auf verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, was Bundesinnenminister Dobrindt trotz EU-Bedenken verteidigt. Parallel dazu plant die Regierung wirtschaftliche Reformen, darunter Flexibilisierung der Arbeitszeit und Entlastungen bei Stromsteuer.
09.05.2025
07:49 Uhr
Trump fordert Waffenruhe in der Ukraine: "Sanktionen bei Nichteinhaltung"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert eine sofortige 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt und droht Russland bei Nichteinhaltung mit weiteren Sanktionen. Während der ukrainische Präsident Selenskyj sich kooperativ zeigt und seine Bereitschaft zum Waffenstillstand signalisiert, bietet sich Trump als Vermittler an und verweist auf ein parallel ratifiziertes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.
09.05.2025
07:49 Uhr
Wadephul in Kiew: Deutschlands neuer Außenminister verspricht der Ukraine bedingungslose Unterstützung
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Kiew eingetroffen und verspricht der Ukraine bedingungslose Unterstützung. Bei seinem Besuch, der vor einem wichtigen EU-Außenministertreffen stattfindet, betonte er Deutschlands Rolle als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine und bekräftigte die europäische Perspektive des Landes.
09.05.2025
07:49 Uhr
Sachsen im Chaos: Grünen-Politiker rechnet mit Landesregierung ab
Ein ehemaliger Grünen-Landesminister kritisiert die sächsische Landesregierung scharf und beschreibt eine beispiellose politische Krise im Freistaat. Die CDU-geführte Minderheitsregierung wird für ihre rückwärtsgewandte Politik, insbesondere in der Energie- und Migrationspolitik, kritisiert, während die Opposition systematisch ausgegrenzt wird.
09.05.2025
07:49 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Brisante Details durchgesickert - Dobrindt unter Zugzwang
Das 1108-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sorgt für politischen Wirbel, nachdem erste Details an die Öffentlichkeit gelangten. Bundesinnenminister Dobrindt prüft eine mögliche Veröffentlichung des Dokuments, während die AfD rechtlich gegen die Einstufung vorgeht und das Verwaltungsgericht Köln nun über den weiteren Verlauf entscheiden muss.
09.05.2025
07:49 Uhr
Brandenburger Grüne fordern Langes Rücktritt: Verfassungsschutz-Affäre eskaliert
Nach der überraschenden Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller fordern die Grünen den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Die Ministerin begründet die Entlassung mit mangelnder Information über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", während die Grünen ihr Lügen vorwerfen und selbst aus der CDU kritische Stimmen laut werden.
09.05.2025
07:49 Uhr
Grenzkontrollen in NRW: Erste Bilanz der verschärften Maßnahmen ernüchternd
Die verschärften Grenzkontrollen in NRW zu Belgien und den Niederlanden zeigten in den ersten 24 Stunden keine Wirkung, da keine einzige Person zurückgewiesen werden musste. Trotz aufgestockter Polizeikräfte und angekündigter intensiver Kontrollen, besonders bei Asylsuchenden mit bereits gestellten EU-Anträgen, bleiben konkrete Erfolge bisher aus.
09.05.2025
07:27 Uhr
Merz und Trump: Überraschend harmonisches Erstgespräch trotz vorheriger Spannungen
Trotz vorheriger Spannungen verlief das erste Telefonat zwischen Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump überraschend positiv, wobei beide Staatsmänner vor allem den Ukraine-Konflikt und den drohenden Handelskrieg zwischen EU und USA diskutierten. Merz, der zuvor noch scharfe Kritik an der US-Administration geübt hatte, schlug versöhnlichere Töne an und betonte die deutsch-amerikanische Freundschaft, während Trump Unterstützung für europäische Friedensbemühungen zusicherte.
09.05.2025
05:41 Uhr
Merz und Trump: Deutsch-amerikanische Annäherung in schwierigen Zeiten
In einem 30-minütigen Telefonat haben Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump erste Schritte zur Entspannung der deutsch-amerikanischen Beziehungen unternommen, wobei der Ukraine-Konflikt und Handelsfragen im Mittelpunkt standen. Trotz unterschiedlicher Positionen vereinbarten beide Staatsmänner eine engere Zusammenarbeit und kündigten gegenseitige Staatsbesuche an.
09.05.2025
05:41 Uhr
Bürokratie-Monster Deutschland: Andere Länder machen vor, wie Entbürokratisierung wirklich geht
Die ausufernde Bürokratie verursacht in Deutschland jährliche Wirtschaftsverluste von bis zu 146 Milliarden Euro, während andere Länder wie Argentinien mit radikalen Reformen erfolgreich Vorschriften abbauen. Deutschlands Reformversuche bleiben hingegen zaghaft, was sich in sinkendem Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit widerspiegelt.
09.05.2025
05:32 Uhr
Dobrindts Asylwende: Deutschland macht die Grenzen endlich dichter
Deutschland verschärft seine Grenzkontrollen mit 3.000 zusätzlichen Polizeikräften und ermöglicht seit Mittwoch die Zurückweisung illegaler Einwanderer. An allen Hauptgrenzen zu Nachbarländern wurden bereits erste Erfolge durch systematische Kontrollen und Zurückweisungen verzeichnet.
09.05.2025
05:21 Uhr
Altersarmut in Deutschland: Immer mehr Senioren müssen für die Rente schuften
Die Zahl der arbeitenden Menschen zwischen 60 und 65 Jahren ist auf 3,4 Millionen gestiegen, was einem Anstieg von 170.000 Personen innerhalb eines Jahres entspricht. Weitere 257.000 Menschen arbeiten sogar nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter, wobei als Hauptgründe die Inflation und sinkende Kaufkraft der Renten genannt werden.
09.05.2025
05:21 Uhr
CSU-Urgestein Waigel kritisiert Merz' Taktik bei Kanzlerwahl scharf
Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisiert Friedrich Merz' vorzeitige Bekanntgabe des Kabinetts vor der Kanzlerwahl als schweren taktischen Fehler. In einem Interview warnt der ehemalige Bundesfinanzminister zudem eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD und plädiert stattdessen für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes gegen einzelne AfD-Politiker.
09.05.2025
05:20 Uhr
Verfassungsschutz rudert zurück: Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" plötzlich aufgehoben
Der Verfassungsschutz hat seine kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch eine Stillhalte-Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln wieder zurückgenommen. Die erst vor wenigen Tagen von Innenministerin Faeser verkündete Bewertung, die auf einem 1108-seitigen Gutachten basierte, wurde von der Website des Verfassungsschutzes entfernt.
09.05.2025
05:13 Uhr
Deutschlands fatale Migrationspolitik: Merz' Regierung verstrickt sich in Widersprüche
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gerät wegen ihrer Migrationspolitik unter Druck, da verschärfte Grenzkontrollen bei europäischen Nachbarn auf Ablehnung stoßen. Deutschlands großzügige Sozialleistungen für Migranten und die Weigerung, die EU-Außengrenzen zu unterstützen, führen zu wachsender Isolation in Europa.
09.05.2025
05:12 Uhr
Merz' Grenzpolitik: Erst Notlage ausrufen, dann zurückrudern - typisch CDU!
Bundeskanzler Merz kündigte zunächst eine "nationale Notlage" an den deutschen Grenzen an, musste diese Ankündigung jedoch kurz darauf durch seinen Regierungssprecher relativieren. Während Bundesinnenminister Dobrindt 3.000 zusätzliche Beamte an die Grenzen verlegen will, kritisierte der polnische Ministerpräsident Tusk bei Merz' Antrittsbesuch die deutsche Grenzpolitik und forderte stattdessen verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
08.05.2025
23:00 Uhr
Politische Zeitenwende: Merz und Trump schmieden neue transatlantische Allianz
Nach seiner Vereidigung als neuer Bundeskanzler führte Friedrich Merz (CDU) ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, in dem beide die Beilegung von Handelsstreitigkeiten und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts besprachen. Die Staatsmänner kündigten wechselseitige Besuche an und betonten die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.
08.05.2025
22:58 Uhr
Ampel-Chaos in der Asylpolitik: SPD torpediert Dobrindts Grenzschutz-Initiative
Während Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung illegaler Migration mit verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern vorstellt, bezeichnet SPD-Politikerin Sonja Eichwede diese Pläne als rechtswidrig und verweist auf notwendige Absprachen mit europäischen Partnern. Die Bundespolizei werde die angekündigten Zurückweisungen laut Eichwede nicht umsetzen.
08.05.2025
17:37 Uhr
Merz bricht mit CDU-Prinzipien: Kanzlerwahl nur durch Kuhhandel mit Linkspartei möglich
Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, allerdings nur durch einen umstrittenen Deal mit der Linkspartei. Nach einem gescheiterten ersten Wahlgang ermöglichte eine Geschäftsordnungsänderung mit Unterstützung der Linken seine Wahl, was den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU faktisch aushebelt.
08.05.2025
14:59 Uhr
Merz zieht die Notbremse: Deutschland setzt EU-Asylrecht außer Kraft
Bundeskanzler Merz hat eine "nationale Notlage" im Bereich Migration ausgerufen und plant die Aktivierung von Artikel 72 des EU-Vertrags. Diese Maßnahme würde das Dublin-Abkommen aussetzen und Deutschland ermöglichen, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen.
08.05.2025
13:37 Uhr
USA-Verhältnis: Grüne warnen vor trügerischer Schönwetterpolitik der Trump-Administration
Trotz versöhnlicher Töne des US-Vizepräsidenten J.D. Vance gegenüber Deutschland warnen die Grünen vor zu großer Euphorie in den transatlantischen Beziehungen. Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer mahnt zur Vorsicht und fordert eine eigenständigere deutsche Sicherheitspolitik, da die Trump-Administration weiterhin ihre "disruptive Strategie" verfolgen werde.
08.05.2025
13:36 Uhr
Ex-Bundespräsident Wulff zieht erschreckende Parallelen zwischen AfD und NSDAP
Ex-Bundespräsident Christian Wulff zieht auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel besorgniserregende Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP im Jahr 1930 und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Partei. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz erwägt der Alt-Bundespräsident ein Parteiverbotsverfahren, mahnt jedoch zur gründlichen Vorbereitung, um ein Scheitern zu vermeiden.
08.05.2025
13:36 Uhr
Grüne toben wegen Grenzkontrollen: "Unverantwortlicher Rechtsbruch der Bundesregierung"
Die von Innenminister Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik, die von einem "unverantwortlichen Rechtsbruch" sprechen. Während die Schweiz die Maßnahmen als rechtswidrig einstuft und Gegenmaßnahmen prüft, begrüßt Bayerns Ministerpräsident Söder die neue Politik als "Asylwende", wobei die SPD vor überzogenen Erwartungen warnt.
08.05.2025
12:06 Uhr
Merz als Kriegskanzler: Taurus-Lieferung an die Ukraine steht unmittelbar bevor
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem ZDF-Interview die unmittelbar bevorstehende Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bestätigt. Die technischen Vorbereitungen für den Einsatz der Systeme, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben und Ziele tief in russischem Territorium erreichen können, sind bereits weit fortgeschritten.
08.05.2025
12:02 Uhr
Dobrindts Grenzschutz-Offensive: Echte Wende oder nur Augenwischerei?
Innenminister Dobrindt ordnet eine Verstärkung der Grenzkontrollen an und plant die Aufstockung der Bundespolizei um 3.000 Kräfte. Zudem widerrief er eine Anweisung von 2015, die Personen ohne Papiere bei Nennung des Wortes "Asyl" automatisch die Einreise erlaubte.
08.05.2025
11:53 Uhr
Schockierende Studie: Die große Corona-Lüge - Fast jeder zweite "Corona-Tote" starb an anderen Ursachen
Eine griechische Studie im Fachjournal Scientific Reports zeigt, dass während der Omikron-Welle fast die Hälfte der registrierten Corona-Todesfälle fälschlicherweise dem Virus zugeschrieben wurde. Bei der Untersuchung von 530 Todesfällen in Athener Krankenhäusern starben nur 25,1 Prozent direkt an Covid-19, während 45,3 Prozent andere Todesursachen hatten.
08.05.2025
11:53 Uhr
Verfassungsschutz auf Abwegen: Wenn das Grundgesetz plötzlich als rechtsextrem gilt
Der Verfassungsschutz stuft den "ethnischen Volksbegriff" als rechtsextrem ein, obwohl dieser in Artikel 116 des Grundgesetzes verankert ist. Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb warnt vor den Konsequenzen dieser behördlichen Interpretation, die dazu führen könnte, dass selbst die Väter des Grundgesetzes unter Beobachtung gestellt werden müssten.
08.05.2025
11:52 Uhr
Demokratie in Gefahr: Das System der Alternativlosigkeit zeigt seine hässliche Fratze
In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.
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