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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21.09.2025
07:48 Uhr

Steuersenkung als Rettungsanker? Wirtschaftsministerin fordert radikale Kehrtwende

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert angesichts der wirtschaftlichen Stagnation eine rasche Senkung der Einkommensteuer und warnt vor Steuererhöhungen als "Gift" für den Standort Deutschland. Die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen bleibt jedoch unklar.
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21.09.2025
07:48 Uhr

Bundeswehr rüstet auf: Drohnenabwehr wird zur Schlüsselfähigkeit

Die Bundeswehr wird noch in diesem Jahr erstmals mit Kamikazedrohnen schießen und setzt künftig auf "Drohnen gegen Drohnen" als zentrale Verteidigungsstrategie. Generalinspekteur Breuer kündigte neue Beschaffungskonzepte wie "drone as a service" an, um flexibel auf die schnelle technologische Entwicklung zu reagieren.
20.09.2025
18:49 Uhr

Linksextreme Sabotage bedroht deutsche Infrastruktur - EU soll endlich handeln

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fordert die EU auf, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem es zu Sabotageakten an deutscher Infrastruktur kam. Während die USA unter Trump bereits entsprechende Schritte eingeleitet haben, zögert Europa noch mit konsequenten Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt.
20.09.2025
17:05 Uhr

Chinesischer Spion im Schafspelz: Demokratie-Aktivist entpuppt sich als Pekings Marionette

Tang Yuanjun, ein 68-jähriger US-Amerikaner und ehemaliger Tiananmen-Aktivist, bekannte sich schuldig, jahrelang als Spion für Chinas Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Er spionierte Demokratie-Aktivisten in New York aus und half dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit beim Infiltrieren von Dissidentengruppen.
20.09.2025
16:36 Uhr

Deutschlands Infrastruktur-Desaster: Brücken-Sanierung zieht sich bis 2032 – während die Regierung E-Auto-Träume träumt

Bundesverkehrsminister Schnieder verkündet, dass die Sanierung der 4.000 wichtigsten Autobahnbrücken noch bis 2032 dauern wird, obwohl bereits ein Drittel abgeschlossen ist. Parallel plant die Regierung Kfz-Steuerbefreiungen für E-Autos ab 2027 und will bis 2030 erreichen, dass 70 Prozent der neuen schweren Lkw elektrisch fahren.
20.09.2025
16:35 Uhr

Bundeswehr verschleudert Millionen: Rheinmetall-Deal trotz besserer Alternativen

Die Bundeswehr plant einen 390-Millionen-Euro-Auftrag an Rheinmetall für ein Laserwaffensystem ohne öffentliche Ausschreibung, obwohl australische Alternativen doppelt so leistungsstark zum halben Preis verfügbar sind. Kritiker sprechen von Vetternwirtschaft im Verteidigungsbereich.
20.09.2025
14:21 Uhr

Wissenschaftler unter Beschuss: Wenn Ideologie die Wissenschaft bedroht

In Berlin fand eine internationale Fachkonferenz zur Behandlung von Kindern mit Geschlechtsdysphorie unter strengster Geheimhaltung statt, nachdem Aktivisten die teilnehmenden Mediziner und Psychotherapeuten massiv bedroht hatten. Die rund 100 Fachleute diskutierten evidenzbasierte Behandlungsmethoden, während auf Instagram Fotomontagen der Referenten mit Parolen wie "Transfeinden aufs Maul!" kursierten.
20.09.2025
13:26 Uhr

Der große Griff nach dem Erbe: Wenn der Staat zur Beute schielt

Die SPD schlägt einen "Lebensfreibetrag" für Erbschaften vor, wonach jeder Mensch nur eine bestimmte Summe steuerfrei erben dürfte und alles darüber hinaus konsequent besteuert würde. Während Teile der Union Widerstand leisten und vor Kapitalflucht warnen, könnte die Reform laut Friedrich-Ebert-Stiftung bis zu zehn Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen.
20.09.2025
12:57 Uhr

Erbschaftsteuer-Streit: Kanzleramtschef stoppt Spahns gefährliche Umverteilungsfantasien

Kanzleramtschef Thorsten Frei widerspricht CDU-Fraktionschef Jens Spahn, der eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht hatte. Frei warnt vor negativen Folgen für Familienunternehmen und den Mittelstand, während die SPD bereits Unterstützung für Spahns Vorstoß signalisiert.
20.09.2025
12:45 Uhr

Porsche-Debakel: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

Porsche vollzieht eine spektakuläre Kehrtwende von der Elektromobilität zurück zu Verbrennern und Plug-in-Hybriden, nachdem die Elektrostrategie bei Kunden durchgefallen ist. Die Neuausrichtung kostet 3,1 Milliarden Euro und belastet den VW-Konzern mit 5,1 Milliarden Euro im operativen Ergebnis.
20.09.2025
12:27 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Mittelstand stirbt an grüner Ideologie

Die deutsche Wirtschaft erlebt einen dramatischen Niedergang mit stark steigenden Insolvenzzahlen, besonders im Mittelstand. Hohe Energiekosten und bürokratische Belastungen durch die Klimapolitik setzen Unternehmen unter enormen Druck. Im ersten Halbjahr 2025 meldeten bereits 12.009 Firmen Insolvenz an, ein Plus von 12,2 Prozent.
20.09.2025
12:10 Uhr

CDU-Politiker fordert Ende der Grenzkontrollen: Ein gefährliches Spiel mit Deutschlands Sicherheit

CDU-Politiker Knut Abraham fordert ein Ende der stationären Grenzkontrollen zu Polen und begründet dies mit sinkenden Migrantenzahlen und Verkehrsstaus auf der A12. Die seit Oktober 2023 durchgeführten Kontrollen sollen nach seiner Ansicht nicht zum Dauerzustand werden.
20.09.2025
12:10 Uhr

Das Ende der bayerischen Extrawurst: Wenn Privilegien zur Last werden

Die CSU verliert unter Markus Söder zunehmend an bundespolitischer Relevanz und kompensiert dies durch Symbolpolitik wie ein Festzelt neben dem Kanzleramt. Andere Landesgruppen der Union rebellieren gegen die traditionellen Privilegien der Bayern, während die AfD in Bayern selbst kontinuierlich wächst.
20.09.2025
12:09 Uhr

Sozialstaat-Streit in der CDU: Wenn die eigenen Reihen gegen den Kanzler schießen

Der CDU-Sozialflügel um CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm "Alarmismus" vor, nachdem dieser die Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats in Frage gestellt hatte. Radtke warnt vor "Reformen mit der Kettensäge" und befürchtet, dass die Regierung durch ihre Rhetorik der AfD in die Hände spiele.
20.09.2025
12:07 Uhr

Ungarn wird zur neuen Werkbank deutscher Autobauer – während die Heimat blutet

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi verlagern ihre Produktion massiv nach Ungarn, wo niedrigere Steuern und günstige Energie aus Russland bessere Bedingungen bieten als in Deutschland. Während in der Heimat Werke schließen, investieren die Konzerne Milliarden in Viktor Orbáns Land.
20.09.2025
10:03 Uhr

Junge Generation im Abseits: Wenn Politik an der Zukunft vorbeiregiert

Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass die deutsche Politik systematisch die Anliegen junger Menschen ignoriert und stattdessen die Interessen der älteren Generation bevorzugt. Besonders bei der Wehrpflicht-Debatte und der Rentenpolitik werde über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Die demografische Entwicklung und die Finanzierungslücken bei Rente und Klimapolitik belasten künftige Generationen massiv.
20.09.2025
09:38 Uhr

Schuldenchaos der Großen Koalition: IW-Chef entlarvt verfassungswidrige Tricksereien

IW-Chef Michael Hüther wirft der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen vor. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für konsumtive Ausgaben statt Zukunftsinvestitionen.
20.09.2025
07:39 Uhr

Porsche-Schock erschüttert VW-Konzern: Milliardenverluste und düstere Prognosen

Porsche senkt seine mittelfristigen Renditeziele drastisch von 15-17% auf 10-15% und rechnet für 2025 nur noch mit 0-2% Umsatzrendite statt der prognostizierten 5-7%. Der VW-Konzern muss dadurch 5,1 Milliarden Euro abschreiben und seine Konzern-Umsatzrendite von 4-5% auf 2-3% reduzieren.
20.09.2025
07:38 Uhr

EU-Kommission plant Israel-Sanktionen: Söder warnt vor historischem Fehler

Die EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen Israel nach der Bodenoffensive in Gaza-Stadt, was auf erheblichen Widerstand in Deutschland stößt. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Pläne scharf und betont Deutschlands Unterstützung für Israel als "einzige stabile Demokratie im Nahen Osten".
20.09.2025
07:32 Uhr

Der Westen hat sich selbst ins energiepolitische Abseits manövriert

Das jüngste Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin markiert eine tektonische Verschiebung der globalen Machtverhältnisse, bei der sich Russland, China und Indien durch die Unterzeichnung des Power of Siberia 2-Pipeline-Memorandums enger zusammenschließen. Während der Westen durch Sanktionen und Energiewende-Politik seine eigene Wettbewerbsfähigkeit schwächt, entsteht eine neue eurasische Allianz, die Europa zunehmend marginalisiert.
20.09.2025
07:28 Uhr

Rauchverbot im Auto: Wenn der Staat zur Erziehungsanstalt mutiert

Mehrere Bundesländer wollen im Bundesrat ein Rauchverbot im Auto durchsetzen, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Die Union lehnt die Maßnahme als symbolische Bevormundung ab, während Ärztekammer und Krankenkassen staatliche Intervention fordern.
20.09.2025
07:28 Uhr

Bahnreform als Trojanisches Pferd: EVG fürchtet Kahlschlag bei der Deutschen Bahn

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG warnt vor einem drohenden Kahlschlag bei der Deutschen Bahn im Rahmen der geplanten Bahnreform von Verkehrsminister Schnieder. EVG-Chef Burkert befürchtet, dass Sparmaßnahmen zu dreckigeren Zügen und unsichereren Bahnhöfen führen könnten.
20.09.2025
07:27 Uhr

Erbschaftsteuer-Erhöhung vom Tisch: Merz-Regierung setzt auf Vermögensbildung statt Umverteilung

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Familienunternehmen. Kanzleramtschef Thorsten Frei begründete dies mit der Komplexität der Steuer und warnte vor Unternehmensverkäufen beim Generationenwechsel. Stattdessen setzt die Regierung auf Vermögensbildung für alle Bürger.
20.09.2025
07:27 Uhr

Sozialmissbrauch durch Scheinukrainer: CSU fordert härtere Gangart gegen Armutsmigration

Die CSU fordert einen härteren Kurs gegen systematischen Sozialmissbrauch, nachdem vermehrt Migranten aus Rumänien und Bulgarien mit ukrainischen Pässen aufgetaucht sind, ohne Ukrainisch zu sprechen. Geplant ist ein Rechtskreiswechsel für Ukrainer vom Bürgergeld zu niedrigeren Asylbewerberleistungen ab April.
19.09.2025
20:49 Uhr

Millionen-Falschgeldskandal erschüttert Bremen: Wenn der Staat die Kontrolle verliert

In Bremen wurde bei einem 37-Jährigen Falschgeld im Wert von über 1,5 Millionen Euro entdeckt, nachdem bayerische Ermittler auf sein Online-Verkaufsprofil aufmerksam geworden waren. Der Mann hatte die gefälschten Euroscheine in seiner Wohnung gehortet und über ein Internetportal angeboten.
19.09.2025
19:21 Uhr

Russische Provokationen erreichen neuen Höhepunkt: NATO-Ostflanke unter Druck

Russische Kampfjets verletzten den Luftraum von Polen und Estland, wobei drei Jets zwölf Minuten lang in estnisches Territorium eindrangen. Estland kündigte als Reaktion Konsultationen nach NATO-Artikel 4 an und bezeichnete den Vorfall als "beispiellos dreist".
19.09.2025
17:41 Uhr

Französische Rentner kassieren mehr als deutsche Arbeitnehmer – während Berlin die Altersarmut verwaltet

Französische Rentner erhalten durchschnittlich 1.626 Euro brutto monatlich und damit zwei Prozent mehr als viele deutsche Vollzeitbeschäftigte, da Frankreich über 13 Prozent seines BIP in die Alterssicherung investiert. Das deutsche Rentensystem führt hingegen systematisch in die Altersarmut, während die Politik Eigenverantwortung predigt statt echte Reformen anzugehen.
19.09.2025
17:15 Uhr

Erbschaftssteuer-Raubzug: Wie SPD und Union gemeinsam die deutsche Mittelschicht plündern

SPD und Union planen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", der begrenzt, wie viel Menschen insgesamt erben dürfen. Die Maßnahme soll jährlich zehn Milliarden Euro einbringen und trifft vor allem die Mittelschicht mit Eigenheimen und kleinen Unternehmen.
19.09.2025
17:11 Uhr

Merz-Wüst-Fehde: Wenn CDU-Egos wichtiger sind als Deutschlands Straßen

CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst liefern sich einen öffentlichen Streit über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Während 15 Milliarden Euro für den Autobahn- und Bundesstraßenbau fehlen, beschäftigt sich die Union mit internen Machtkämpfen statt geschlossen nach Lösungen zu suchen.
19.09.2025
16:59 Uhr

RKI-Skandal: Wenn Politik die Wissenschaft zur Marionette macht

Fünf renommierte Professoren decken in einem Briefwechsel mit dem RKI auf, dass das Institut während der Corona-Pandemie als politisches Werkzeug missbraucht wurde. RKI-Leiter Lars Schaade räumte ein, dass die Behörde der Fachaufsicht des Gesundheitsministeriums unterliegt und nicht für rein wissenschaftliche Entscheidungen sorgen kann.
19.09.2025
16:31 Uhr

Die Erbschaftsteuer: Der finale Sargnagel für den deutschen Mittelstand?

Die CDU diskutiert kontrovers über eine mögliche Verschärfung der Erbschaftsteuer, nachdem Kanzler Merz seine kategorische Ablehnung von Steuererhöhungen aufgeweicht hat. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor negativen Folgen für Familienunternehmen und den Mittelstand.
19.09.2025
16:27 Uhr

Verfassungsschutz-Chef Selen: Meinungspolizist im Amt – Kritik am ÖRR wird zur Gefahr erklärt

Sinan Selen wurde zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt und warnte zuvor vor "gefährlicher" Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er fordert eine Regulierung sozialer Medien und sieht das Hinterfragen der Berichterstattung staatlicher Medien als Bedrohung für die Demokratie.
19.09.2025
16:27 Uhr

Russische Kampfjets dringen in estnischen Luftraum ein – NATO-Spannungen erreichen neuen Höhepunkt

Drei russische MiG-31 Kampfjets drangen am Freitag für zwölf Minuten mit ausgeschalteten Transpondern in den estnischen Luftraum ein. Es handelt sich um die vierte derartige Luftraumverletzung in diesem Jahr, nachdem bereits russische Drohnen in Polen abgeschossen werden mussten.
19.09.2025
15:01 Uhr

Audis China-Experiment: Wenn deutsche Ingenieurskunst auf Billigpreise trifft

Audi verzeichnete über 10.000 Vorbestellungen in 30 Minuten für den neuen E5 Sportback, ein Elektrofahrzeug der China-Submarke für umgerechnet 33.200 US-Dollar. Das Fahrzeug wird auf einer chinesischen SAIC-Plattform produziert und soll ausschließlich am chinesischen Markt verkauft werden.
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