Bürokratie-Abbau oder Luftschloss? FDP plant radikale Verschlankung des Staatsapparats

In einem bemerkenswerten Vorstoß hat FDP-Chef Christian Lindner einen radikalen Umbau der Bundesverwaltung gefordert. Der Plan klingt verlockend: Weniger Bürokratie, schlankere Strukturen und ein effizienterer Staatsapparat. Doch während die einen von notwendigen Reformen sprechen, wittern andere bereits den Ausverkauf staatlicher Handlungsfähigkeit.

Lindners Vision: Rotstift und Zusammenlegungen

Der ambitionierte Plan des FDP-Chefs sieht vor, die derzeit 15 Bundesministerien auf elf oder zwölf zu reduzieren. Besonders im Visier: Das Zusammenlegen verschiedener Ressorts wie etwa des Wohnungs- und Verkehrsministeriums oder die Fusion von Gesundheits-, Familien- und Arbeitsministerium. Ein besonders pikanter Vorschlag: Die Abschaffung des Umweltbundesamtes - ausgerechnet in Zeiten, in denen grüne Politik den Zeitgeist dominiert.

Der große Personalabbau: Zwischen Effizienz und Kahlschlag

Lindners Pläne gehen noch weiter: Rund 20 Prozent aller Verwaltungsstellen sollen in den kommenden Jahren wegfallen. Eine Zahl, die aufhorchen lässt. Während die Ampel-Regierung in den vergangenen Jahren den Staatsapparat kontinuierlich aufblähte und neue Posten schuf, will die FDP nun den gegenteiligen Weg einschlagen. Ausgenommen von den Kürzungen sollen lediglich Zoll und Bundespolizei sein - ein Zugeständnis an die innere Sicherheit.

Die Positionen der anderen Parteien

Die Unionsparteien unterstützen teilweise den Sparkurs, wollen aber moderater vorgehen. Sie planen mit einem Personalabbau von zehn Prozent. Die Grünen hingegen setzen - wenig überraschend - auf ein eigenes Digitalministerium und mehr "Praxischecks". Die SPD bleibt in typischer Manier vage und will zunächst "prüfen".

"Wer einen schlanken Staat will, muss auch bereit sein, liebgewonnene Strukturen zu hinterfragen", mahnt ein hochrangiger Verwaltungsexperte, der anonym bleiben möchte.

Digitalisierung als Heilsbringer?

Alle Parteien setzen auf die Digitalisierung als Weg aus dem Bürokratie-Dschungel. Doch während FDP, SPD und Grüne von elektronischer Identität und digitalen Behördengängen träumen, warnt die AfD vor einem "Überwachungsstaat" und fordert ein Recht auf analoges Leben. Eine Position, die in Zeiten zunehmender staatlicher Kontrolle durchaus ihre Berechtigung hat.

Fazit: Zwischen Notwendigkeit und Realitätsverweigerung

Die Pläne der FDP sind mutig, aber auch umstritten. In Zeiten explodierender Staatsausgaben und ausufernder Bürokratie erscheint eine Verschlankung des Apparats durchaus sinnvoll. Doch ob die ambitionierten Ziele in der politischen Realität umsetzbar sind, bleibt fraglich. Zu stark erscheinen die Widerstände, zu mächtig die Interessengruppen, die vom Status quo profitieren.