Bürgerproteste zeigen Wirkung: Berlin muss Flüchtlingsunterkünfte zurückziehen

In einer bemerkenswerten Kehrtwende musste der Berliner Senat eingestehen, dass drei der ursprünglich 16 geplanten Flüchtlingsunterkünfte nun doch nicht realisiert werden können. Diese Entwicklung könnte als kleiner Sieg für die Vernunft und den Bürgerwillen gewertet werden, nachdem der rot-rot-grüne Senat zunächst im Alleingang und ohne Rücksprache mit den Bezirken die Errichtung der Unterkünfte durchdrücken wollte.

Realität holt ideologische Planungen ein

Besonders brisant erscheint die Situation in Lichtenberg, wo der Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) von Anfang an Alarm schlug. Seine Warnung vor einer völlig überlasteten Infrastruktur wurde zunächst geflissentlich überhört. Nun musste der Senat klein beigeben und die geplante Unterkunft in der Klützer Straße, die mehr als 500 Migranten aufnehmen sollte, aus den Planungen streichen.

Mangelnde Infrastruktur als Hauptproblem

Die Realität vor Ort zeichnet ein düsteres Bild der gescheiterten Migrationspolitik: Überlastete Schulen, überfüllte Kindertagesstätten und eine am Limit arbeitende medizinische Versorgung. Der Bezirksbürgermeister brachte es auf den Punkt, als er warnte, dass ohne ausreichende soziale Infrastruktur das Zusammenleben nicht gelingen könne und dies nur radikalen Kräften in die Hände spiele.

Bürgerproteste zeigen Wirkung

Auch in anderen Bezirken regt sich der Widerstand. Bei einer Informationsveranstaltung zum umstrittenen Umbau des ehemaligen City-East-Hotels - ein Projekt, das den Steuerzahler sage und schreibe 140 Millionen Euro kosten soll - machten Anwohner ihrem Unmut Luft. Die Sorgen der Bürger sind dabei keineswegs von der Hand zu weisen: Überlastete Infrastruktur, mangelnde Versorgungsmöglichkeiten und eine völlig überforderte medizinische Betreuung sind nur einige der drängenden Probleme.

"Das geht viel zu schnell, wir haben nicht genug Supermärkte, und auch sonst fehlt es an allen Ecken", so die erschütternde Aussage einer Rentnerin bei der Bürgerversammlung.

Technische Hürden als willkommene Ausrede

In Grunewald verhinderte die Deutsche Bahn die Errichtung einer weiteren Unterkunft - offiziell aus technischen Gründen. Im Prenzlauer Berg machte ein Grundstückseigentümer einen Strich durch die Rechnung des Senats. Was als technische oder rechtliche Hindernisse dargestellt wird, könnte auch als eleganter Ausweg aus einer verfahrenen Situation interpretiert werden.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, die Stimme der Bürger ernst zu nehmen und nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Die gescheiterten Projekte sind ein deutliches Signal dafür, dass die bisherige Migrationspolitik dringend überdacht werden muss - zum Wohle aller Beteiligten.