Bundestag: Scholz erntet Spott und Häme bei Regierungserklärung zur Ampel-Krise

In einer denkwürdigen Sitzung des Deutschen Bundestages musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute den kritischen Stimmen der Opposition stellen. Seine Regierungserklärung zur aktuellen Regierungskrise wurde von Gelächter, Zwischenrufen und scharfer Kritik begleitet.

Rechtfertigung der Regierungskrise unter Gelächter

Besonders bezeichnend war der Moment, als Scholz behauptete, Deutschland gehe gut mit seinem Geld um. Diese Aussage löste schallendes Gelächter im Plenum aus - ein deutliches Zeichen für die Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung des Kanzlers und der politischen Realität.

Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner bezeichnete Scholz als "richtig und unvermeidlich". Der Kanzler zeigte sich zudem "sehr glücklich" über den nun feststehenden Termin für Neuwahlen am 23. Februar.

Merz rechnet schonungslos mit Scholz ab

Unionsfraktionschef Friedrich Merz nutzte seine Redezeit für eine vernichtende Kritik am Regierungsstil des Kanzlers. Er warf Scholz vor, das Land zu spalten und keine Führungskompetenz zu besitzen. Besonders brisant: Merz forderte Scholz auf, unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen, da er keine Mehrheit mehr im Bundestag habe.

Söder: "Niemand ist uncooler als der Kanzler"

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ging mit der Ampel-Regierung hart ins Gericht. In seiner ersten Rede im Bundestag forderte er einen Mentalitätswandel: "Ein bisschen weniger woke und Gender, ein bisschen mehr Fleiß und Pünktlichkeit." Söders persönlicher Angriff auf den Kanzler gipfelte in der Aussage, es gebe niemanden in Deutschland, der "uncooler" sei als Scholz.

Scholz' fragwürdige Prioritäten

Trotz der offensichtlichen Regierungskrise präsentierte der Kanzler vier Vorhaben, die noch vor der Neuwahl umgesetzt werden sollen:

• Entlastungen bei der kalten Progression
• Beschluss einer Wachstumsinitiative
• Kindergelderhöhung ab 2025
• Grundgesetzänderungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Ukraine-Politik bleibt umstritten

Bei der Unterstützung der Ukraine blieb Scholz bei seiner bisherigen Linie und lehnte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern weiterhin ab. Der entlassene Finanzminister Lindner kündigte jedoch bereits an, gemeinsam mit Grünen und Union einen neuen Anlauf für die Taurus-Lieferung zu starten.

"Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung", kommentierte Lindner seine Absetzung und kritisierte, dass im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen worden sei.

Diese turbulente Bundestagssitzung macht deutlich, wie tief die politischen Gräben in Deutschland mittlerweile sind. Die kommenden Wochen bis zur Neuwahl dürften von weiteren heftigen Auseinandersetzungen geprägt sein.