Bundesrechnungshof kritisiert Habecks Kraftwerksstrategie scharf

Der Bundesrechnungshof hat in einem neuen Bericht erhebliche Mängel bei der Strategie der Energiewende des Bundeswirtschaftsministeriums unter Leitung von Robert Habeck festgestellt. Die sogenannte Kraftwerksstrategie, die auf den Neubau von Gaskraftwerken setzt, um die Volatilität von Wind- und Solarenergie zu kompensieren, wird als unzureichend und fehlerhaft bewertet.

Versorgungssicherheit in Gefahr

In dem 30-seitigen Bericht, über den zuerst The Pioneer berichtete, äußert der Bundesrechnungshof Zweifel an der rechtzeitigen Inbetriebnahme der notwendigen Backup-Kraftwerke bis zum Jahr 2030. Wichtige Details wie das Ausschreibungsdesign, der konkrete Zeitplan und die Kosten seien weiterhin ungeklärt. Diese Unsicherheiten könnten zu erheblichen Problemen bei der Versorgungssicherheit führen.

Warnung vor Stromengpässen

Besonders besorgniserregend sind die Einschätzungen des European Resource Adequacy Assessment (ERAA) für das Jahr 2027. Laut ERAA könnte es im schlechtesten Fall dazu kommen, dass die Stromnachfrage in Deutschland im Jahr 2033 in mehr als 20 Stunden nicht vollständig gedeckt werden kann. Dies wäre ein gravierendes Problem für die deutsche Wirtschaft und die Bürger.

Finanzierbarkeit fraglich

Auch die Bezahlbarkeit der Stromversorgung steht auf dem Prüfstand. Die geschätzten Kosten für die Kraftwerksstrategie belaufen sich laut Bundesregierung auf etwa 16 bis 20 Milliarden Euro für die nächsten rund 20 Jahre. Kurzfristig sollen neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu viermal 2,5 Gigawatt für Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. Doch ob diese Pläne tatsächlich realisiert werden können, bleibt fraglich.

Netzausbau bleibt hinter den Erwartungen

Der Bundesrechnungshof äußert zudem Zweifel am Erreichen der Netzausbauziele. Der Ausbau der Übertragungsnetze liege deutlich hinter dem Zeitplan zurück. Dies könnte die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen und die Versorgungssicherheit zusätzlich gefährden.

Kritik an der Bundesregierung

Die Kritik des Bundesrechnungshofs ist ein weiteres vernichtendes Urteil über die Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung. Die Strategie, die auf eine schnelle und umfassende Energiewende setzt, scheint in der Praxis nicht aufzugehen. Die Bundesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Habeck, steht in der Pflicht, die offenen Fragen und Probleme schnellstmöglich zu klären, um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung zu gewährleisten.

Fazit

Die aktuellen Entwicklungen und die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs zeigen, dass die deutsche Energiepolitik auf einem unsicheren Fundament steht. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Kritik reagiert und ob es ihr gelingt, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung rechtzeitig umzusetzen. Die Bürger und die Wirtschaft sind auf eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung angewiesen – ein Scheitern der aktuellen Strategie wäre fatal.