Bauministerin Geywitz kritisiert Habecks Heizungsgesetz scharf - Forderung nach grundlegender Reform

In einer bemerkenswerten Rede auf dem "Tag der Wohnungswirtschaft" hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) deutliche Kritik am umstrittenen Heizungsgesetz geübt. Die Ministerin forderte vor 500 geladenen Gästen eine grundlegende Überarbeitung des von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebenen Gesetzes.

Zu viel Bürokratie verhindert Fortschritt

Das Gebäudeenergiegesetz sei in seiner jetzigen Form "zu komplex" und müsse dringend vereinfacht werden, betonte Geywitz. Die Vielzahl an detaillierten Vorschriften würde sich als kontraproduktiv erweisen. Stattdessen plädierte die Ministerin für einen pragmatischeren Ansatz: Der Staat solle lediglich Gesamtziele für CO₂-Einsparungen definieren, die konkrete Umsetzung aber den Betroffenen überlassen.

Lindner nicht das Problem - indirekte Kritik an Habeck

Bemerkenswert waren die Aussagen der Ministerin zur Zusammenarbeit innerhalb der ehemaligen Ampelkoalition. Anders als Bundeskanzler Scholz machte sie nicht den entlassenen FDP-Finanzminister Christian Lindner für das Scheitern der Wohnungsbauziele verantwortlich. Im Gegenteil: Die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium sei "eigentlich gut" gelaufen. Lindner habe alle benötigten Mittel für wichtige Programme wie KfW-Förderungen ohne Probleme zur Verfügung gestellt.

Mit dem Finanzministerium lief es eigentlich gut.

Verfehlte Wohnungsbauziele durch überzogene Klimapolitik

Die ursprünglich anvisierten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurden deutlich verfehlt. Neben der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation mit hoher Inflation und gestiegenen Baustoffpreisen macht Geywitz dafür auch die übertriebene "Energieeffizienz-Fokussierung" des Wirtschaftsministeriums verantwortlich. Viele Bauherren hätten ihre Projekte auf Eis gelegt, weil sie weitere kostspielige Auflagen befürchteten.

Forderungen für die Zukunft

• Grundlegende Vereinfachung des Heizungsgesetzes
• Zusammenführung der Zuständigkeiten für Neubau und Sanierung in einem Ministerium
• Rückführung von CO₂-Abgaben in den Gebäudesektor
• Keine weitere Verschärfung des Neubaustandards 55

Die Grünen reagierten erwartungsgemäß ablehnend auf die Kritik. Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden versuchte den Spieß umzudrehen und warf der SPD vor, in der Wohnungspolitik versagt zu haben. Die Komplexität des Heizungsgesetzes sei zudem auf Ausnahmebestimmungen zurückzuführen, die SPD und FDP durchgesetzt hätten.

Die aktuelle Situation zeigt deutlich die Problematik einer überbordenden Regulierungswut im Bausektor. Statt ideologiegetriebener Detailsteuerung wäre mehr Pragmatismus und wirtschaftliche Vernunft gefragt, um die drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen.