Bauministerin fordert radikale Vereinfachung des Heizungsgesetzes - Scharfe Kritik an grüner Energiepolitik

In einem bemerkenswerten Vorstoß hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition scharf kritisiert. Auf dem "Tag der Wohnungswirtschaft" in Berlin forderte sie eine grundlegende Reform des Gesetzes durch die nächste Bundesregierung. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei in seiner jetzigen Form deutlich zu komplex und überreguliert.

Fundamentale Kritik am grünen Wirtschaftsministerium

Die Bauministerin, die mit ihrem ehrgeizigen Ziel von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr gescheitert ist, richtete ihre Kritik vor allem gegen das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium. Die bisherige Zusammenarbeit sei von erheblichen Spannungen geprägt gewesen, insbesondere aufgrund der einseitigen Fokussierung auf Energieeffizienz, die die Bezahlbarkeit des Bauens massiv gefährde.

Das Gebäudeenergiegesetz müsse "viel, viel einfacher" werden, betonte Geywitz. Der Staat könne nicht im Detail vorschreiben, wie in jedem einzelnen Gebäude CO₂ eingespart werden solle.

Strukturelle Reformvorschläge für die Zukunft

Die SPD-Politikerin präsentierte zwei zentrale Forderungen für die kommende Legislaturperiode:

• Die Zusammenführung von Neubau und Sanierung in einem einzigen Ministerium
• Eine neue Systematik bei der CO₂-Abgabe, bei der Einsparungen im Gebäudesektor diesem auch wieder zugutekommen sollen

Paradigmenwechsel in der Klimapolitik gefordert

Statt detaillierter Einzelvorschriften plädiert Geywitz für einen ganzheitlicheren Ansatz. Sie spricht sich dafür aus, den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes zu betrachten - von der Errichtung über den Betrieb bis hin zum möglichen Abriss. Diese Herangehensweise würde auch die oft kritisch gesehenen ressourcenintensiven Dämmmaßnahmen in einem neuen Licht erscheinen lassen.

Ernüchternde Bilanz der Förderprogramme

Die bisherigen Förderprogramme des Bauministeriums zeigen ernüchternde Ergebnisse. Besonders das am 1. Oktober gestartete Programm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" verzeichnet mit nur 17 Anträgen eine erschreckend geringe Resonanz. Experten führen dies auf überzogene Effizienzanforderungen und unzureichende Zinsvorteile zurück.

Diese Entwicklungen verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit, ideologiegetriebene Klimapolitik durch praktikable und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu ersetzen. Die Kritik der Bauministerin könnte damit den Weg für eine realitätsnähere Gebäudepolitik in der nächsten Legislaturperiode ebnen.