Baerbock verdrängt erfahrene Diplomatin: Grünen-Politikerin soll UN-Spitzenposten erhalten

In einem bemerkenswerten Schachzug der Bundesregierung soll die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung aufsteigen. Dabei wird die ursprünglich vorgesehene, hochqualifizierte Diplomatin Helga Schmid kurzerhand beiseite geschoben - ein Vorgang, der Fragen aufwirft.

Erfahrene Diplomatin muss Grünen-Politikerin weichen

Die Personalie sorgt in diplomatischen Kreisen für Stirnrunzeln: Die international renommierte Diplomatin Helga Schmid, die bis 2024 als Generalsekretärin der OSZE tätig war und maßgeblich am Iran-Atomabkommen 2015 mitgewirkt hatte, wurde bereits im Juli 2023 von der Bundesregierung für den prestigeträchtigen UN-Posten nominiert. Nun muss die 64-jährige Expertin der deutlich jüngeren und weniger erfahrenen Baerbock den Vortritt lassen.

Millionenschwere Unterstützung für umstrittene UN-Organisation

Baerbocks bisherige Verbindungen zu UN-Organisationen werfen durchaus kritische Fragen auf. Unter ihrer Ägide als Außenministerin flossen allein 2023 etwa 470 Millionen Euro deutscher Steuergelder an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Dies geschah, obwohl später erschreckende Verbindungen zwischen UNRWA-Mitarbeitern und Hamas-Terroristen aufgedeckt wurden. Trotz kurzzeitiger Aussetzung der Zahlungen wurden 2024 weitere 440 Millionen Euro an die Organisation überwiesen.

Luxuriöses Pendeln auf Steuerzahlerkosten

Als künftige UN-Präsidentin würde Baerbock regelmäßig zwischen Berlin und New York pendeln - finanziert vom deutschen Steuerzahler. Während sie in dieser Position keine direkten politischen Entscheidungen treffen kann, wäre sie für die diplomatische Koordination zwischen 193 Mitgliedstaaten zuständig. Ein durchaus komfortables Arrangement für die Grünen-Politikerin, die zuvor einen Fraktionsvorsitz im Bundestag abgelehnt hatte.

Trostpreis für verdrängte Diplomatin

Für Helga Schmid scheint man immerhin eine Ausweichposition gefunden zu haben: Gemeinsam mit Wolfgang Ischinger soll sie übergangsweise die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen. Ein schwacher Trost für die erfahrene Diplomatin, die sich durch ihre kritische Haltung gegenüber der US-Außenpolitik und ihre erfolgreichen Verhandlungen beim Iran-Atomabkommen international einen Namen gemacht hatte.

Die Wahl zur UN-Präsidentin im Juni gilt aufgrund interner Absprachen als reine Formsache. Baerbock würde das Amt dann ab September 2025 für ein Jahr innehaben - ein weiteres Beispiel dafür, wie politische Personalentscheidungen zunehmend von Parteiinteressen statt von fachlicher Expertise bestimmt werden.