Asylwende: Merz stellt Ampel Ultimatum – Grüne als letzte Hürde

Die Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampelkoalition ein Ultimatum gestellt, um den unkontrollierten Zuzug an den Grenzen zu stoppen. Die Regierung arbeitet intensiv an einer Lösung, um die Zahl illegaler Migranten zu reduzieren. Doch die Grünen könnten als letzte Hürde das Vorhaben blockieren.

Der Druck auf die Ampel wächst

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verhandeln derzeit darüber, wie Flüchtlinge, die aus einem EU-Nachbarland einreisen, an der Grenze zurückgewiesen werden können. Bislang argumentierte die Ampelkoalition, dass solche Maßnahmen aufgrund des deutschen Asylrechts und der geltenden EU-Regelungen nicht zulässig seien.

Deutschland kontrolliert bereits seine Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich. Seit Oktober wurden 30.000 Migranten an der Einreise gehindert, weil sie sich nicht ausweisen konnten oder eine Einreisesperre vorlag. Nun soll diese Zurückweisung auf Flüchtlinge ausgeweitet werden, die in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

Spannungen innerhalb der Koalition

Die FDP drängt auf eine Verschärfung der Asylpolitik. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, dass die Grünen hier nicht blockieren dürften, da dies die Sicherheit des Landes gefährden würde. Allerdings gibt es innerhalb der Grünen-Fraktion Widerstand. Die Innen-Expertin Irene Mihalic nannte Zurückweisungen an der Grenze „praktisch unmöglich“.

Der Zeitplan der Ampelkoalition ist eng gesteckt. Bis zum Wochenende sollen die Prüfungen abgeschlossen sein, und mögliche Verschärfungen an der Grenze sollen bereits nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden. Die Union wird aufgefordert, die Vorschläge der Ampel mitzutragen. Für Dienstag ist der zweite Teil des Migrationsgipfels mit der Union geplant.

Merz setzt die Regierung unter Druck

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampelkoalition ein Ultimatum gestellt. Er forderte eine verbindliche Erklärung, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die weiterhin kommen, zurückgewiesen werden. Andernfalls würden weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn machen.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich ähnlich und betonte, dass die Gespräche beendet würden, wenn sie hinter den Notwendigkeiten zurückblieben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte die Aussagen von Merz und bezeichnete sie als Provokation.

Fazit

Die Diskussion um die Asylpolitik in Deutschland bleibt angespannt. Die Regierung steht unter Druck, eine Lösung zu finden, die sowohl den Sicherheitsbedenken als auch den rechtlichen Vorgaben gerecht wird. Ob die Grünen letztlich zustimmen oder das Vorhaben blockieren, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Die Debatte wird weiterhin kontrovers und emotional geführt werden.