Asyl-Durchbruch der EU auf der Kippe: Italiens Regierungschefin kritisiert Baerbock

Die seit Monaten andauernden Verhandlungen um eine Asyl-Reform in der Europäischen Union (EU) könnten sich erneut verzögern. Der Grund dafür ist die Kritik von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni an Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock. Es scheint, als stünde der sogenannte Asyl-Durchbruch der EU wieder auf der Kippe.

Deutschlands Rolle in der Asyl-Reform

Deutschland hat nach langem Widerstand endlich seinen Widerstand aufgegeben und damit den Weg für eine Einigung der EU-Staaten auf den Krisenmechanismus freigemacht. Dieser Mechanismus soll es erstmals ermöglichen, Asylanträge auch an den Außengrenzen der EU zu stellen. Doch die Einigung scheint nun doch zu platzen.

Italiens Vorbehalte gegen die Asyl-Reform

Italiens Außenminister Antonio Tajani äußerte bei seinem Besuch in Berlin die Vorbehalte seiner Regierung gegenüber der Asyl-Reform. Insbesondere die Tatsache, dass Deutschland weiterhin private Seenotrettungs-Organisationen finanziert, die Hilfsaktionen für Flüchtlinge im Mittelmeer durchführen, stößt bei Italiens Regierungschefin auf Unverständnis.

Tajani warf den Nichtregierungsorganisationen vor, den "Menschenhandel" nach Italien zu fördern. Baerbock hingegen lobte die Organisationen und betonte ihre "lebensrettende Aufgabe im Mittelmeer". Sie würden sich engagieren, um dem Sterben "Menschlichkeit entgegenzusetzen".

Zweifel an der Unterstützung Deutschlands

Es stellt sich die Frage, wie hoch die Unterstützung Deutschlands für die Seenotrettungs-Organisationen ausfällt. Baerbock ließ im Oktober die ersten 1,2 Millionen Euro an verschiedene Gruppen überweisen. Insgesamt sind für dieses Jahr laut Bundestagsbeschluss zwei Millionen Euro reserviert.

Die Reaktion Italiens

Die an Berlin gemachten Zugeständnisse sind bei der italienischen Regierung nicht gut angekommen. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi brach den Brüssel-Gipfel ab und reiste zurück nach Rom. Er bat um "Zeit", um die Inhalte des Vorschlags näher zu prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht.

Auswirkungen auf die Asyl-Reform

Die italienische Ablehnung könnte die Krisenverordnung theoretisch nicht verhindern, da sie trotzdem die erforderliche Mehrheit bekommen könnte. Allerdings gilt es als politisch heikel, eines der am stärksten von Migration belasteten EU-Länder zu überstimmen.

Die Ständigen Vertreter der EU in Brüssel müssen sich nun bemühen, den Kompromiss noch zu retten. Es bleibt abzuwarten, ob die Asyl-Reform trotz der Kritik Italiens vorangetrieben werden kann.